Detlef Gürth (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen bei der Aktuellen Debatte ging, bei der man mit der Beschimpfung der CDU gerechnet hat. Damit musste man rechnen, schon wegen der Überschrift.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Ich muss sagen, das war eine ganz große Enttäuschung.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Herr Siegmund, Sie als AfD haben damit insgesamt echt eine Riesenchance verpasst. Sie hätten einmal Regierungsfähigkeit beweisen können, indem Sie einmal konkret sagen, wie Sie im Regelungsbereich des Landes Sachsen-Anhalt die Probleme lösen wollen.
(Zurufe von Ulrich Siegmund, AfD, und von Oliver Kirchner, AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Haben Sie aber nicht erzählt!)
Davon war leider Fehlanzeige nichts zu hören.
Was haben wir denn erlebt, Kollege? - Sie haben ein paar Zahlen und ein paar Themen herausgesucht, haben diese zugespitzt, mit Migration vermischt und dann angefangen, zu schimpfen, bis die eigenen Truppen vor Vergnügen johlten. Ist das das Ziel Ihrer Rede gewesen? Ich sage: Das ist Opposition für Anfänger.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Ich habe die große Ehre ich empfinde das auch wirklich so , meinen Wahlkreis schon seit sehr, sehr vielen Jahren hier im Landtag vertreten zu dürfen. Das ist eine Ehre.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Ich bin als MdL, aber auch in vielen Ehrenämtern, immer sehr viel vor Ort, nicht nur vor Wahlen. Das bedeutet, gerade wenn man als Sportbundpräsident auf dem Sportplatz, in der Turnhalle ist, bekommt man eins zu eins gesagt, was die Leute denken, was sie gut und was sie schlecht finden. Das hat mir gutgetan, und ich wünschte mir, dass es mehreren Leuten genauso gegangen ist. Dann ist man raus aus der Gefahr, in einer eigenen Blase zu leben; denn man bekommt eins zu eins mit, was die Bürgerinnen und Bürger von dem, was wir als Regierung oder als Politiker machen, halten, was sie gut und was sie schlecht machen.
Natürlich weiß ich, dass es große Unzufriedenheit gibt. Ein Teil der Sorgen und der Unzufriedenheit ist auch wirklich begründet: Bürokratie, Renten, zu lange Zeiten bei Planung, dass es 25 Jahre lang dauert, bis eine Straße, eine Ortsumgehung gemacht wird. Es ist völlig berechtigt, dass die Leute sagen: So kann es nicht weitergehen, das muss sich einmal ändern. Das Problem dabei ist: Wir wissen das auch. Das zu ändern, bedeutet, man muss Verbündete auf der Bundesebene, im Bundesrat, finden. Zu diesem einen Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, habe ich eine Bitte. Helfen Sie mit, dieses Problem zu lösen. Seien Sie nicht nur Schutzschild der Verbandsklagen verschiedener Lobby-Organisationen. Helfen Sie mit, dieses Problem zu lösen. Das spart Geld für die Steuerzahler und schafft auch einen Großteil der Unzufriedenheit, die begründet ist, in diesem Punkt weg. Wir brauchen das für die Entwicklung dieses Landes.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das fällt Ihnen jetzt nach 24 Jahren ein! Halleluja!)
Wenn Sie regieren wollen und einmal Probleme lösen wollen es hat hier nicht den Eindruck erweckt, dass Sie wirklich ein Problem lösen wollen , dann brauchen Sie Verbündete. Glauben Sie, wenn Sie weiter so auftreten, wie die AfD das hier im Plenarsaal macht, dann bekommen Sie auch nur ein einziges Problem auf der Bundesebene gelöst? Sie können sich doch nicht hier hinstellen und alle anderen von den Liberalen bis zu den Grünen und Linken inklusive CDU beschimpfen - auf Bierzeltniveau. Glauben Sie, damit bekommen Sie irgendwoher Leute, die Ihren Initiativen im Bundesrat oder auf der Bundesebene zustimmen? Wenn Sie so bleiben, wie Sie jetzt hier auftreten, dann heißt das, Sie bleiben regierungsunfähig. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach, so ein Quatsch! - Oliver Kirchner, AfD: Das glauben nur Sie! - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Ich möchte noch eines hinzufügen Kollege Kirchner, keine Frage : Glauben Sie, ein Land immer nur schlechtzureden
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh! Wieder die alte Leier!
und dauernd eine depressive Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, ist Regierungsfähigkeit?
(Zurufe von der AfD)
Nein, das ist es nicht. Kollege Büttner, es ist auch völlig unpatriotisch, sein eigenes Land in Grund und Boden zu reden.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Ein paar Dinge spare ich lieber aus, das ist besser so. Sie müssen nicht vor Begeisterung in Ohnmacht fallen, wenn Sie CDU hören. Ich persönlich falle auch nicht jeden Tag vor Begeisterung in Ohnmacht, wenn ich CDU höre.
(Guido Kosmehl, FDP: Ist nicht schlimm!)
Das ist die Partei, die meiner Vorstellung von einer liberalen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen Gesellschaft und Art zusammenzuleben am meisten entspricht. Deswegen bin ich bis heute in der CDU. Das bedeutet aber nicht, dass sie immer alles richtig gemacht hat. Aber vieles hat sie richtig gemacht. Und vieles, was Weichenstellungen für dieses Land betraf, ist erfolgreich gewesen. Sie hätten ruhig die Bilanz der CDU in der Zeit von 1990 bis 1994 hinzunehmen können.
Kommen wir einmal zu den Fakten. Wir hatten mit der Wiederbegründung des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 1990 die fünf neuen Bundesländer entstanden; dazu kommt noch Berlin so schwierige Anfangsbedingungen wie kein anderes der neuen Bundesländer. Wir hatten eine Konzentration der Kombinate der DDR hier in Sachsen-Anhalt: Leuna, Buna, Bitterfeld, Mansfeld usw. usf.
(Dr. Falko Grube, SPD: SKET!)
All das war hier mit den Strukturen. Wenn Sie in Bernburg über die Annenbrücke gefahren sind, dann sahen Sie zwei Meter hohe Schaumberge. Bitterfeld stand als Synonym für eine Umweltkatastrophe. Das alles aufzuarbeiten und auf den Stand zu bringen, der heute zu beobachten ist, und in ein modernes Land umzugestalten, ist ein Verdienst vieler Menschen in diesem Land,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ist ja auch nicht in vier Jahren geschafft!)
auch ein Verdienst der CDU, aber nicht allein. Wir haben auch den Bürgermeistern, den Landräten und allen anderen, die dieses Land aufgebaut haben und die zu Recht stolz auf ihre Heimat sind, heute einmal Danke zu sagen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Zwei Dinge zur Infrastruktur. Wir sind von null auf hundert, nachdem die Mauer wegfiel, zum Transitland geworden. Wir brauchten dringend und schnell eine moderne Infrastruktur, um wirtschaftliche Ansiedlung zu ermöglichen und um die Bürgerinnen und Bürger an den Durchgangsstraßen zu entlasten. An dieser Stelle haben wir auf der Bundesebene viel erreicht. Ich darf an das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erinnern. Man muss sich einmal überlegen, wo wir in den Jahren 1990, 1991 und 1992 standen. Die A 14, aus Sachsen kommend nach Norden, die B 71, die Südharz-Autobahn, die Nordharz-Autobahn und vieles andere mehr - das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Dafür haben sich Leute eingesetzt, unter anderem auch die CDU-geführten Regierungen mit all den Partnern, die dazugehören. Dass die heute da sind, ist ein Verdienst; denn man wusste, wie es geht, und man ist wahrlich drangeblieben. Das ist ein Erfolg in der Modernisierungsgeschichte.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Felix Zietmann, AfD: Das ist ja wohl Satire! Satire! Ist nicht böse gemeint! Aber das ist Satire!)
Ich möchte einmal einen SPD-Wirtschaftsminister zitieren, den ich schätze - Gott lass ihn selig ruhen : Klaus Schucht. Wir waren das Zentrum der Chemieindustrie in der DDR. Dann wurde uns gesagt: Ach, wisst ihr was, mit Bitterfeld, das kann doch niemand bezahlen. Wir brauchen Zeit übrigens auch ein reiner Chemiestandort. Wir brauchen Leuna, wir brauchen Buna. Der damalige Wirtschaftsminister Klaus Schucht hat zu Recht gesagt: Wenn wir alles abschließen, Licht ausmachen, dann wird es keinen Mangel in Deutschland geben. Es werden alle Produkte zur Verfügung stehen. Den Demonstranten hier auf dem Domplatz das war damals die Buna-Belegschaft hat er gesagt: Guckt doch einmal, wo wir mit dem, was wir jetzt an Output, an Qualität und an Produktionskosten haben, im internationalen Vergleich stehen. Buna ist doch nur ein Furz in der Weltgeschichte der Chemie. Das war hart ausgerückt. Faktisch hatte er recht.
Es geht ein großer Dank, auch im Nachhinein, an den Betriebsrat, an die Gewerkschaften, an die Belegschaft, dass sie nach den Protesten, nach der Empörung gesagt haben: Ja, guck einmal, eigentlich stimmt das. Was müssen wir denn tun, damit wir hier nicht weg sind, und zwar für immer? Zwei Dinge: große Technikfreundlichkeit, Zustimmung zu den Umstrukturierungen, auch mit allen Schmerzen. Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen sowie Angestellte haben den Preis durch Arbeitslosigkeit und Strukturbrüche mitbezahlt. Das darf man nicht vergessen. Das alles so hinzukriegen, dass am Ende ein Erfolg daraus wird, ist eine große Aufbauleistung vieler, inklusive Betriebsräte und auch Gewerkschaften.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Ich darf zum Abschluss noch einen erwähnen. Ganz ehrlich gesagt, mein persönlicher großer Dank geht an Helmut Kohl. In Bitterfeld hat man gesagt: Licht aus. Dass als Schlüsselinvestition Bayer dort investiert hat, war in einem Sechsaugengespräch von Helmut Kohl mit dem Bayer-Vorstand begründet. Dass wir die größte Auslandsinvestition Frankreichs in der Nachkriegsgeschichte hier in Mitteldeutschland mit Alf Aquitaine zu verzeichnen hatten, ist auch ein Verdienst von Helmut Kohl und anderen mehr. Das ist nicht vom Himmel gefallen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das betrifft Dow und vieles mehr. Insofern ist nicht alles falsch, sondern vieles richtig gemacht worden und viele haben daran mitgewirkt.
Wir haben mit Prof. Böhmer ab 2002 einen Ministerpräsidenten gehabt, der dem Land gutgetan hat, der das Land konsolidiert hat, mit zwei Finanzministern, die keinen leichten Job hatten. Bei Prof. Paqué, der eine hohe Sachkunde hatte, war es eher tragisch; denn als er Finanzminister war, war jede Steuerschätzung schlimmer als die vorherigen. Er war nicht zu beneiden, aber dennoch wurde ein Konsolidierungspfad eingeschlagen, weil wir nämlich extrem hoch verschuldet waren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Und jetzt wieder sind!)
Bullerjahn und Böhmer haben den Haushalt saniert. Ich sage mit meiner bescheidenen Kenntnis: Ohne diesen Sanierungskurs hätten wir uns Kenia gar nicht leisten können. Das war so teuer und so aufwendig.
(Zustimmung - Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Olaf Meister, GRÜNEN, lacht)
Das muss man sagen. - Olaf, stimmt doch, ja?
Ich möchte zum Abschluss noch ganz kurz etwas zur inneren Sicherheit und zur Zuwanderung sagen. Ich will es nicht überstrapazieren. Wir haben unter den CDU-Ministerpräsidenten und den Regierungen erheblich in die innere Sicherheit investiert - ob das die Polizeistärke, die Ausrüstung ist, bis hin zum modernsten LKA Deutschlands, das sich gerade im Bau befindet.
(Zustimmung bei der CDU)
Andere Bundesländer kommen hierher und gucken sich das an; denn hier bei uns entsteht nicht nur ein großes Gebäude, sondern auch die Logistik, die Infrastruktur, die Technik und die modernsten Labore zur Aufklärung von Verbrechen und zur Ermittlung von Tätern sind beachtlich.
Zu der Zuwanderungsgeschichte will ich eigentlich nicht erwähnen, dass Dr. Haseloff der Erste war, der gesagt hat, dass er die Realitäten anerkennt, und der sich für eine Obergrenze ausgesprochen hat. Aber eines muss noch gesagt werden: Wenn wir permanent fremdenfeindlich auf alle schimpfen, die nicht deutscher Herkunft sind
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das haben Sie doch gemacht!)
- Nein.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist ja ein Spaß! - Zurufe von der und Lachen bei der AfD - Zustimmung - Unruhe)
- Halt! Einmal zuhören. Oder gibt es jetzt eine kognitive Schwäche?
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
- Herr Präsident, der grölt immer dazwischen. Kann ich einmal ausreden?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das macht er doch auch immer!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Der grölt fast immer dazwischen. Das ist das Schicksal fast aller Rednerinnen und Redner. Manchmal gehe ich darauf ein. Sie haben jetzt noch die Chance, zu Ende zu reden.
Detlef Gürth (CDU):
Dann möchte ich die Gedanken zu Ende führen. - Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Ich habe genau das gesagt, was auf der Bund-Länder-Innenministerkonferenz das Thema war. Wie gehen wir mit kriminellen Ausländern um?
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Wenn die überführt sind, dann müssen und sollen die abgeschoben werden.
(Zuruf von der AfD: Dann machen Sie es doch!)
Das ist meine Aussage. Dazu stehe ich auch heute noch und weiche nicht davon ab. Das ist aber ein großer Unterschied. Vielleicht können Sie das nachvollziehen.
(Unruhe)
- Hören Sie zu!
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Aber wenn wir alle, die in diesem Land nicht deutscher Herkunft sind, beschimpfen und bedrohen
(Oliver Kirchner, AfD: Das hat doch niemand gemacht! - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie!)
das passiert immer wieder , dann schaden wir diesem Land.
(Zustimmung)
Wir sind ein Wissenschafts-, ein Forschungsstandort.
(Oliver Kirchner, AfD: Das hat doch niemand gemacht, Herr Gürth!)
Wenn Sie beim IPK in Gatersleben gewesen wären, wo es mehr als 400 Wissenschaftler aus mehr als 25 Nationen gibt, dann hätten Sie festgestellt, das ist Exzellenz schlechthin.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wenn Sie unsere Theaterlandschaft, unsere Kulturlandschaft betrachten und sehen, wie viel Bereicherung wir von Menschen aus allen Kontinenten erhalten, dann wissen Sie, wir müssen dafür sorgen, dass kein permanent fremdenfeindliches Klima in diesem Lande herrscht. Das ist unpatriotisch und schadet dem Land Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gorr, es gibt eine Regel. Sie können Ihren eigenen Fraktionskollegen nur dann fragen, wenn er die Redezeit nicht ausgelastet hat. Das hat er aber sogar mit großer Überschreitung getan. Insofern haben Sie keine Chance für eine Intervention.
Herrn Büttner geht es anders. Er kommt von der AfD-Fraktion und hat die letzten Sekunden genutzt, um aufzuspringen. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Also, Herr Gürth, ich möchte nur einmal in Erinnerung rufen, dass Sie derjenige waren, der wegen Volksverhetzung vor Gericht stand. Sie tun hier so, als ob wir diejenigen sind, die irgendwelche Ausländer vergraulen
(Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
und pauschal alle Mann über einen Kamm scheren. Also, ich stand noch nicht wegen Volksverhetzung vor Gericht, um es einmal ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der AfD)
Ich denke, Sie sollten nicht so viel mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, und sollten sich erst einmal an Ihre eigene Nase fassen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Aber es ist ein grundsätzliches Problem der CDU-Politik, dass Sie immer mit dem Finger auf andere zeigen und angeblich für nichts zuständig sind.
Um es einfach einmal zusammenzufassen: Sich mit den eigenen Aussagen kritisch auseinandersetzen und nicht mit den Fingern auf andere zeigen, das ist mein Wunsch für die nächste Legislaturperiode, wenn Sie es denn wieder hier hineinschaffen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren. Bitte.
Detlef Gürth (CDU):
Kollege Büttner, ganz wichtig ist,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja?)
dass man Dinge beim Namen nennt, bei den Fakten bleibt und nichts verdreht.
(Nadine Koppehel, AfD: Das machen wir!)
Sie polemisieren
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach, so! Und Sie nicht?)
in einem Sachverhalt, den ich besser kenne als Sie selbst. In der Sache selbst bin ich zweimal freigesprochen worden. Im September geht es weiter. Ich bin mir relativ sicher - ich vertraue auf den Rechtsstaat ,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Da warten wir mal ab!)
dass ich die Sache auch ein drittes Mal entsprechend gewürdigt bekomme.
(Zuruf von der und Lachen bei der AfD - Andreas Schumann, CDU: Sie können nicht einmal zehn Sekunden zuhören! Schaffen Sie nicht!)
Es ist ein großer Unterschied, ob man in einer emotionalen Situation zu einer konkreten Tat, bei der ein Afghane einen Afghanen getötet hat Das darf man nicht vergessen. Eine junge Dienstanfängerin bei der Polizei musste mit 25 Jahren von der Schusswaffe Gebrauch machen. Sie hat trotz einer hervorragenden Ausbildung schwer damit zu tun; sie wird dafür ein Diszi bekommen haben. Man spricht das in der Situation konkret an und weist darauf hin, dass man genau das vertritt, was auch die Bund-Länder-Innenministerkonferenz zum Thema hatte, die wenige Wochen vorher stattfand, und zwar dass Menschen nicht deutscher Herkunft bei erwiesenem kriminellen Verhalten, bei Straftaten schweren Ausmaßes - schwere Körperverletzungen, Vergewaltigung oder gar Mord -
(Nadine Koppehel, AfD: Etwas anderes wollen wir auch nicht!)
in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollten.
(Nadine Koppehel, AfD: Na ja! Stimmt ja auch!)
Das ist eine Position, die die CDU vertritt.
(Nadine Koppehel, AfD: Aber ihr macht’s nicht!)
Das ist eine Position, die ich vertrete.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich auch!)
Ich sage ganz klar: Das unterscheidet sich Größenordnungen von einer latenten Fremdenfeindlichkeit.
(Zurufe von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Davor kann ich nur warnen. Wenn Sie das intellektuell nicht erfassen, dann tut mir das für Sie leid, nicht für mich.