Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe hierzu keine Wortmeldungen. Es gibt die Vereinbarung, hierzu keine Debatte zu führen. Demzufolge können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in der Drs. 8/6586. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD enthalten sich der Stimme. Damit ist diese Beschlussempfehlung so beschlossen worden. - Danke.