Tagesordnungspunkt 23
Starke Regionen für ein starkes Europa - Kohäsionspolitik erhalten und Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt sichern
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5808
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, FDP - Drs. 8/5836
Einbringen wird den Antrag Herr Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Wird die Redezeit geteilt oder nicht geteilt?
Olaf Meister (GRÜNE):
Geteilt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Geteilt. - Herr Meister und Frau Frederking werden sich die Einbringung teilen. - Herr Meister, bitte schön.
Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Wir machen es nacheinander; das ist dann besser zu hören.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Fördermittel waren und sind ein erheblicher Teil auch unserer finanziellen Handlungsfähigkeit im Land. In der derzeitigen Förderperiode kommen an direkten Mitteln rund 3 Milliarden € für das Land zusammen. Ein breites Spektrum wirklich wichtiger Aufgaben, von Schulsozialarbeit - das haben wir gerade gehört – über LEADER-Projekte bis zur Gründungsfinanzierung, wird aktuell damit gestemmt.
Sachsen-Anhalt profitiert ungemein vom europäischen Projekt und seiner Kohäsionspolitik. Diese sorgt dafür, dass Unterschiede zwischen den Regionen abgebaut werden, dass wirtschaftlich schwächere Gegenden aufholen können und dass Europa im Alltag der Menschen konkret spürbar wird. Früher leider klar unter dem Durchschnitt der EU-Regionen ist Sachsen-Anhalt derzeit eine sogenannte Übergangsregion. Wie sich das zukünftig darstellt und, daran gekoppelt, in welcher Höhe die Mittelzuweisung erfolgt, ist derzeit offen. Allein das wäre schon ein Grund, sich zu sorgen.
Die Gründe, die uns zu diesem Antrag bewogen haben, sind leider viel grundlegenderer Natur. Unser Europa lebt vom Zusammenhalt, aber dieser Zusammenhalt wird nicht allein in Brüssel geschaffen, sondern auch vor Ort. Bayern steht vor anderen Herausforderungen als Sachsen-Anhalt und die europäischen Mittel werden entsprechend unterschiedlich eingesetzt. Unser Föderalismus zeigt hier seine starke Seite.
Der neue Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 gefährdet dieses Erfolgsmodell. Statt, wie bisher, gezielt und planbar regional zu fördern, sollen die Mittel künftig national gesteuert werden, verhandelt zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten.
Statt Magdeburg oder München wäre nun Berlin der Dreh- und Angelpunkt. Die Bundesländer würden ihre Mitspracherechte und ihre regionale Verantwortung weitgehend verlieren. Für Sachsen-Anhalt wäre das besonders fatal. Denn wenn diese Gestaltungsspielräume verschwinden, wird das Land in zentralen Entwicklungsfragen stärker von nationalen Prioritäten abhängig, und die sind eben nicht immer mit unseren Prioritäten identisch.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir profitieren nicht nur seit Jahrzehnten von der Kohäsionspolitik, sondern wir haben unsere strukturellen Herausforderungen real vor uns, sei es beim industriellen Wandel, in der Landwirtschaft oder beim Klimaschutz.
Die EU-Förderung hat hier Arbeitsplätze gesichert, Infrastruktur modernisiert und Innovationen angestoßen. Wir brauchen sie aber auch weiterhin, um all dies erfolgreich gestalten zu können.
Besonders kritisch wäre nicht nur der Verlust regionaler Verantwortung, sondern auch die geplante Zusammenlegung mehrerer Förderinstrumente. Damit drohen Planbarkeit und regionale Steuerungsmöglichkeiten verloren zu gehen.
Wenn gleichzeitig die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die zweite Säule für die ländliche Entwicklung, um rund 20 % gekürzt werden, trifft das unser Flächenland besonders hart. Wir brauchen diese Gelder, um die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten, die ländlichen Räume zu stärken und Programme wie LEADER fortzuführen, die bürgerschaftliches Engagement vor Ort unterstützen.
Diese Kritik am Kommissionsentwurf kommt beileibe nicht nur von uns Bündnisgrünen. So hat bspw. die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2025 den Kommissionsvorschlag scharf kritisiert und auf die vorhergehende gemeinsame Bund-Länder-Stellungnahme verwiesen, die vor einer Zentralisierung der Koalitionspolitik warnt.
Der Europäische Ausschuss der Regionen, die Stimme der kommunalen und regionalen Ebenen, lehnt die geplanten Änderungen ebenfalls ab. Auch die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente haben in der am 1. Mai dieses Jahres veröffentlichten Erklärung „Subsidiarität und Kohäsion - Zusammenhalt beginnt in den Regionen“ gefordert: Die Koalitionspolitik gehört dorthin, wo sie wirkt: in die Regionen.
Die Kritik kommt also von einer breiten Allianz quer durch Parteien und Ebenen. Sinnbildlich dafür ist ein entsprechender Landtagsbeschluss aus Mecklenburg-Vorpommern, der auf einem Antrag von SPD, CDU, LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Gruppe basiert. Ein entsprechender Beschluss wurde gefasst. Was ich damit sagen will, ist, dass die Kommission mit einer nicht zustimmungsfähigen Maximalposition in die Verhandlungen zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen gestartet ist. Das ist ein eher unerfreulicher Akt gegenüber den Regionen.
Umso wichtiger ist es, dass wir, wie die Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, entschlossen die Gegenposition unter Einschluss der Parlamente breit sichtbar und hörbar machen und auch Berlin auf die richtige Spur setzen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kurz gesagt: Ein starkes Europa braucht starke Regionen. Wer Europa zentralistisch umbaut, schwächt seine eigene Basis. Deshalb wollen wir uns mit diesem Antrag gemeinsam mit anderen Ländern und Partnern in Europa dafür einsetzen, dass der Entwurf grundlegend überarbeitet wird, für ein Europa, das vor Ort wirkt und in dem Zusammenhalt nicht nur ein Wort ist, sondern gelebte Realität. - Damit würde ich an meine Kollegin Frederking übergeben.