Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich am Anfang vorweg zu nehmen: Ja, der Antrag der AfD zeigt wieder einmal, dass Sie offensichtlich keinen Bock auf seriöse parlamentarische Arbeit haben. Wenn Sie zur Abwechslung in den Ausschüssen einmal mitgearbeitet und vielleicht auch die Beschlussempfehlung gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass das Thema Gema bereits in die Beschlussempfehlung zum vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Der Alternativantrag der Koalition führt Sie an dieser Stelle ehrlicherweise berechtigt vor.
Nun aber zum Kern dieser Debatte. Ich möchte den Linken für den Gesetzentwurf und die daraus resultierende Debatte in den Ausschüssen und auch hier danken. Es ist nie Zeitverschwendung, wenn sich Politik Gedanken darüber macht, wie das Ehrenamt gestärkt werden kann. Den vielen Ehrenamtlichen im Land, die sich für Kultur, Sport, Bildung, Katastrophenschutz, Kommunalpolitik oder einfach das Gemeinwohl einsetzen, gilt unser aller Dank. Ihr Einsatz hält unser Land zusammen.
Dennoch komme ich zu dem Schluss, dass uns dieser Entwurf und auch die Beschlussempfehlung dazu nicht überzeugt. Die schriftliche Anhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass es auf kommunaler Ebene bereits Strukturen zur Unterstützung des Ehrenamtes gibt und dass diese nur schwer auf die Landesebene zu übertragen wären.
Außerdem wurde auch das zeigt die Beratung im Ausschuss in der letzten Wahlperiode bereits eine Ehrenamtsstrategie beschlossen, die viele der im Gesetzentwurf angesprochenen Punkte abbildet. Wir werden uns deswegen zu Ihrem Gesetzentwurf sowie zur Beschlussempfehlung der Stimme enthalten.
Wenn wir das Ehrenamt in Sachsen-Anhalt ernsthaft stärken wollen, dann braucht es dafür ein Landesdemokratiefördergesetz; denn das Ehrenamt ist eine tragende Säule der Demokratie in Deutschland. Mit einem Demokratiefördergesetz kann die Ehrenamtsstrategie gesetzlich bindend weiterentwickelt und darüber hinaus demokratische Strukturen so abgesichert werden, dass Projekte gegen Extremismus, Hass und Gewalt unabhängig von der Haushaltslage geschützt werden.
Die Notwendigkeit dafür zeigt im Übrigen die aktuelle Diskussion um das Bundesprogramm „Demokratie leben“, für das die Förderung Ende des Jahres auslaufen wird. Da die entsprechenden Förderrichtlinien des Bundes noch nicht vorliegen, müssen unzählige Projekte momentan zittern.
Aber die vielen Vereine, Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsprojekte brauchen unsere wirksame Unterstützung bei ihrer so wichtigen Arbeit für die Demokratie und für unser Land. Sie haben es verdient, ihre Arbeit ohne Existenzangst planen zu können.
Lassen Sie uns ein solches Demokratiefördergesetz, das auch das Ehrenamt wirksam fördert, in der nächsten Wahlperiode prioritär auf die Agenda setzen. - Vielen Dank.