Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke stellt den Antrag „Den Weltfriedenstag ernst nehmen: Junge Menschen sollen für den Frieden leben - nicht für den Krieg!“ Na ja, Herr Gallert hat relativ wenig über seinen Antrag und die Jugend gesprochen, dafür viel über Weltpolitik.
In Zeiten, in denen Altparteien, Kriegskanzler und Waffenlobbyisten dieses Land und seine Bürger kriegstüchtig machen wollen und selbst vor einem dritten Weltkrieg nicht haltmachen, ist das Ansinnen durchaus nachzuvollziehen. Nur die Umsetzung durch die Kommunisten hier links ist falsch.
Und, Herr Gallert, noch einmal ganz kurz zum Wahlprogramm oder zum Grundsatzprogramm der AfD: Die Wehrpflicht gilt für männliche deutsche Staatsbürger zwischen 18 und 25 Jahren. Es soll einen Grundwehrdienst geben. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Verweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen. - So viel zu Ihren zwei Jahren. Es ist einfach alles Quatsch, was Sie hier erzählt haben,
(Beifall bei der AfD)
und man sollte so einen Quatsch nicht glauben.
Es ist auch wenig glaubhaft, wenn es sich bei dem Antragsteller um eine Partei handelt, deren Gründer noch vor 40 Jahren Menschen einsperrten und sie bei einer versuchten Republikflucht einfach erschießen ließen. - Aber sei’s drum. Heute wollen Sie halt, dass 1 % der Reichen erschossen wird, was eigentlich genauso perfide ist.
Sie fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen jegliche Form von Ersatz- und Zwangsdiensten einzusetzen. Ich verstehe schon, was Sie wollen. Sie wollen eine links-woke, wohlstandsverwahrloste Work-Life-Balance-Jugend nach dem Motto „Null Bock auf gar nichts“, eine Jugend, die sich bei einem vierstündigen Cafébesuch zu viert einen Matcha-Chai-Latte mit Hafermilch teilt, um dabei über die Frage zu sinnieren, wann der richtige Moment ist, um die Eltern nach dem Geld für die nächste Telefonrechnung zu fragen; eine Jugend, die irgendwann in Ihrer sogenannten Zivilgesellschaft aus Bonzen, Gewerkschaften und Demokratiezersetzungsvereinen, wie dem „Miteinander e. V.“ oder der Landeszentrale mit politischer Fehlbildung, landet, um am Ende ihres Lebens
(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner.
Oliver Kirchner (AfD):
bei den „Omas gegen rechts“
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner.
Oliver Kirchner (AfD):
in die Senilität abzudriften.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie erklären, dass zwei Vereine Demokratiezersetzung betrieben,
Oliver Kirchner (AfD):
Ja.
(Zuruf von der AfD: Das ist Meinungsfreiheit!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
die es sich gerade auf die Fahnen geschrieben haben, das Demokratieverständnis zu stärken.
Oliver Kirchner (AfD):
Ja.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hetze, Hetze, Hetze die ganze Zeit!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und das haben wir hier auch immer gemacht: Wir haben eine Auseinandersetzung innerhalb des Plenums, also mit denen, für die eine Gegenrede möglich ist. Das können aber diese Vereine jetzt hier nicht. Deswegen dieser Ordnungsruf. - Ich bitte Sie, fortzufahren.
Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für den Ordnungsruf.
(Zustimmung bei der AfD)
Aber was die sich auf die Fahne schreiben und was die machen, sind zwei unterschiedliche Sachen.
(Zuruf)
Am Ende des Lebens landen die alle bei den „Omas gegen rechts“. Solche Jugend ist nicht wünschenswert und sie schadet auch der Demokratie. Wir wollen junge Menschen, die sich um Bildung bemühen, die für Frieden und gegen Ihre Kriegsrhetorik eintreten, die gegen Hass, Hetze, Kriegstreiberei, Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung,
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Genau!)
Demokratiefeindlichkeit und vor allem gegen Ihre bürgerfeindliche Politik aufstehen, junge Menschen, die sich in die Solidargemeinschaft einbringen und dem Staat auch einmal etwas zurückgeben dafür, dass sie eine kostenfreie Bildung erhalten haben. Gut, die Bildung, die Sie unseren Jugendlichen momentan ermöglichen, ist eher umsonst als kostenfrei, aber das liegt eher am vernachlässigten Bildungssystem.
Wir als AfD haben in den Jahren 2017, 2018 und 2019 einen Antrag zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eingebracht, den Sie allesamt abgelehnt haben. Dabei hätten junge Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren die Chance gehabt, vollkommen frei zwischen den Dienstgebern auszuwählen, zum Mindestlohn der Gesellschaft etwas zurückzugeben und vielleicht genau so in einen Beruf zu gelangen, den Sie mit Freude und Glück danach auch hätten ausüben können. So kümmert man sich um unsere Jugend und formt sie zu Menschen, die die Demokratie und den Frieden im Herzen tragen, und nicht mit Anträgen wie Ihrem, den wir vollumfänglich ablehnen.
Im Übrigen sollten wir friedenssüchtig bleiben und allen Kriegstreibern mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Wir sollten diplomatisch dafür sorgen, dass sich Großmächte aus Regierungsbildungen und Wahlen in anderen Ländern heraushalten und nicht durch ihr Handeln Kriege heraufbeschwören; dass Zustände wie in Chile, in Nicaragua, im Irak, in Syrien oder wie seinerzeit in Libyen der Vergangenheit angehören, dass man nicht Kriege vom Zaun bricht, sondern sich um Frieden in der Welt bemüht, und dass man nicht kriegssüchtig wird, sondern friedenssüchtig und verteidigungsfähig.
Kriege werden von Globalisten geplant, von Waffenhändlern organisiert, von Dummköpfen ausgeführt und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt.
(Beifall bei der AfD)
Und am Ende kommt es leider wie immer: Russland bekommt die Gebiete zugesprochen, die USA bekommen die Rohstoffe zugesprochen und Deutschland bezahlt die Rechnungen und bekommt am Ende, wie immer, die Flüchtlinge zugesprochen. Aber dem werden wir einen Riegel vorschieben. Wir wollen keinen dritten Weltkrieg. Wir wollen den ersten Weltfrieden. Das bestimmt unser Handeln. Mit uns müssen junge Menschen keine Angst davor haben, als Kanonenfutter in fremden Kriegen zu enden.
(Beifall bei der AfD)
Das ist die Ansage, die wir hier machen. Und alles andere kann man gern besprechen. Aber ich sage Ihnen eines: Eine Wehrpflicht für junge Menschen ist nichts Schlimmes, wenn man sie ordentlich macht. Aber in Zeiten wie diesen wollen wir überhaupt keine Wehrpflicht; denn in diesen Kriegstreiberzeiten verbietet sich so etwas eigentlich.