Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mit der Gelassenheit ist so eine Sache.
(Daniel Rausch, AfD: Wie soll man gelassen sein, wenn man mit der NSDAP verglichen wird?)
Man kann an vielen Stellen sehr gelassen sein
(Daniel Rausch, AfD: Wie soll ich da gelassen sein?)
und trotzdem emotional werden. Die Widersprüchlichkeiten in der Argumentation der AfD treten immer mehr zutage. Wenn man die parlamentarische Demokratie ernst nimmt - das unterstelle ich jetzt erst einmal auf der ersten Ebene , dann kann man doch nicht ernsthaft dagegen sein, dass das Parlament über die Kündigung von Staatsverträgen entscheidet, so wie es auch über die Annahme entscheidet.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das ist doch eine Stärkung des Parlaments, der ersten Gewalt.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Es ist eine Verantwortung für jeden frei gewählten Abgeordneten hier, das zu machen. Ich verstehe Ihre Kritik an diesem Punkt nicht. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Sie sprechen von einem Durchmarsch - so nenne ich es jetzt einmal : Wenn man stärkste Fraktion ist, dann kann man alles und muss man alles bekommen. - Nein! Die parlamentarische Demokratie schreibt für bestimmte Ämter Wahlen vor und versieht diese Wahlen mit bestimmten Quoren: eine einfache Mehrheit,
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags oder sogar eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. Es gibt also verschiedene Stufen.
Wer dem Parlament in den letzten Jahren angehört und dessen Arbeit vielleicht auch aktiv begleitet hat, der wird doch festgestellt haben, dass es ein Amt gab, das über mehrere Jahre und dann sogar über zwei Legislaturperioden hinweg nicht besetzt werden konnte, weil in der Zusammensetzung des Landtags für geeignete, qualifizierte Kandidaten keine Mehrheit gefunden wurde. Ich habe das auch zuletzt in dieser Legislaturperiode mehrfach kritisiert. Es gab beim Datenschutz politische Blockadespielchen der Opposition, die keine Zweidrittelmehrheit ermöglicht hat.
(Hendrik Lange, Die Linke: Hä?)
- Ja - ja! -, auch Sie haben einen qualifizierten Kandidaten nicht gewählt. Deshalb müssen wir doch darauf reagieren. Das gilt insbesondere für die Verfassungsrichter; denn sie schützen unsere Verfassung,
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
sie legen sie aus, sie zeigen Grenzen auf oder sie sagen mit Blick auf Minderheiten, dass an einer Stelle eine Mehrheit eine bestimmte Regelung nicht erlassen kann und es anders gemacht werden muss.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Guido Kosmehl (FDP):
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zum Schluss.
(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Diese Reform ist ausgewogen, sie stärkt die Demokratie, sie stärkt auch die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten in diesem Haus, und sie sorgt dafür, dass auch der Landtag der neunten Wahlperiode in Sachsen-Anhalt ordnungsgemäß arbeiten kann.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl, ganz kurz noch. Herr Mertens hat eine Intervention. - Bitte.
Christian Mertens (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte das jetzt zum Anlass nehmen - ich habe das jetzt vermehrt gehört , um auf zwei Punkte hinzuweisen. Sie und auch einige Ihrer Vorredner haben natürlich recht: Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht, und es gibt nicht die Pflicht der Abgeordneten, den Vorgeschlagenen zu wählen. Das ist wahr.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe: Wow! Oh! - Wulf Gallert, Die Linke: Erklären Sie das mal Herrn Tillschneider!)
Aber Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, dass dieses Vorschlagsrecht im Grunde so etwas wie ein parlamentarisches Heiligtum war.
(Zurufe: Nein!)
Die Vorgeschlagenen wurden über Jahrzehnte hinweg nahezu immer von der Parlamentsmehrheit gewählt. Das war im Grunde nicht diskussionsbedürftig.
(Unruhe)
Sie wollen das deswegen nicht tun, weil wir nun einmal die AfD sind usw. usf. Sie begründen das mit den Erfahrungen der letzten Jahre im Parlament hier und im Bund usw. usf. Dazu sage ich Ihnen einmal eines: Die Erfahrungen hier müsste es gar nicht geben bzw. der Nachweis dafür, dass es derer gar nicht bedürfte, ist die Tatsache, wie die AfD schon damals unter Bernd Lucke behandelt wurde. Das war seit Anbeginn dieser Partei so. Es spielte keine Rolle, welche Führung auch immer es gab oder auf welcher Ebene auch immer es passierte. Wir wurden als Neonazis betitelt, wir wurden als Faschisten betitelt. Das war 2013 schon so und ist bis heute so. Wir können tun und lassen, was wir wollen; wir könnten auch Blumentöpfe vor dem Bahnhof beantragen, das alles spielt überhaupt keine Rolle.
Sie führen hier ein Instrument des Machterhalts ein, nichts anderes. Hier geht es ausschließlich um Machterhalt und nicht um Minderheitenschutz; um nichts anderes geht es.
(Zustimmung bei der AfD)
Diese zwei Dinge, die Sie hier völlig ignorieren, wollte ich einmal loswerden. Es kommt nicht auf die Geschichte an.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Christian Mertens (AfD):
Ich bin fertig.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Kosmehl, Sie haben zwei Minuten, um zu entgegnen.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, ich weiß, Sie brauchen etwas, um Ihre Geschichte nach außen glaubhafter zu machen. Deshalb erzählen Sie hier viele Sachen, die gar nicht die Intentionen der einbringenden Fraktionen waren.
(Zurufe bei der AfD: Doch! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich will Ihnen noch einmal etwas sagen. Wir schlagen etwas vor, das dafür sorgt, dass der Landtag am Ende einer konstituierenden Sitzung ein funktionierendes Präsidium hat.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Die FDP hat doch gar keine eigene Meinung! Hören Sie doch auf!)
- Herr Lizureck! Abwarten!
(Zustimmung)
Denn - wenn Sie sich mit der Geschäftsordnung beschäftigen würden, dann wüssten Sie das vielleicht der Alterspräsident ist gar nicht befugt, für eine weitere Sitzung, für einen weiteren Tag einzuladen. Das heißt, der Landtag wäre in der Schwebe
(Zuruf von der AfD: Reden Sie doch nicht um den heißen Brei herum!)
und könnte gar nichts machen. Dann könnten wir alle sagen: Wir freuen uns alle, dass wir zusammenkommen, und wir campen so lange, bis weißer Rauch aufsteigt, und versuchen einmal durchzuwählen. Man kann auch sagen, man gibt der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht. Es ist übrigens meine Überzeugung, dass an diesem Vorschlagsrecht nicht zu rütteln ist. Wenn es aber der stärksten Fraktion nicht gelingt, einen Präsidenten zu wählen,
(Zurufe von Felix Zietmann, AfD, und von Oliver Kirchner, AfD)
dann muss es möglich sein, trotzdem einen Präsidenten zu wählen.
Herr Kirchner hat etwas gesagt und ich sage das jetzt auch ein bisschen flapsig. Ich wüsste nicht, ob der Landtagspräsident auf Vorschlag der CDU heute auch noch eine Mehrheit hätte.
(Zurufe: Hu! Oh!)
Das möchte einmal sehr deutlich sagen. Das ist eine Wahl. Er braucht eine Mehrheit, die hat
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl,
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Schellenberger.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
kommen Sie bitte zum Schluss.
Guido Kosmehl (FDP):
Ja, Herr Präsident.
(Lachen bei allen Fraktionen - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich komme sofort zum Schluss. Ich mache es sehr kurz, Herr Präsident. - Natürlich braucht jeder Kandidat eine Mehrheit. Wenn man als frei gewählter Abgeordneter der Überzeugung ist, dass man einem Kandidaten, einer Kandidatin nicht eine Sitzungsleitung oder eine Vertretung nach außen zutraut,
(Felix Zietmann, AfD: Das ist doch nicht der Grund! Sei doch mal ehrlich!)
dann können Sie nicht erwarten, dass man ihn wählt, nur weil der Vorschlag von der stärksten Fraktion kommt. Nein! Dann wählt man ihn nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Aber dann brauchen wir eine Lösung. - Vielen Dank.