Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen frage ich: Gibt es Begehrlichkeiten, über einzelne Bestimmungen einzeln abzustimmen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir gleich über das entsprechende Gesetz abstimmen, und zwar vorliegend in der Drs. 8/5659.
Abstimmung
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieses Gesetz mehrheitlich beschlossen worden.
Wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen