Tagesordnungspunkt 21
Innovationsstrategie umsetzen - gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6011
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6050
Einbringen wird diesen Antrag Herr Gallert in veränderter Rolle.
Wulf Gallert (Die Linke):
Vielleicht hätte ich doch noch einmal gucken sollen. Ich stehe jetzt hier vorn und sitze nicht mehr da hinten. Aber das alles hat seine tieferen Ursachen.
Worum geht es in diesem Antrag? - Es geht in diesem Antrag darum, dass es Dinge gibt, die über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes wirklich entscheiden, und zwar über die mittelfristige und langfristige Zukunftsfähigkeit dieses Landes entscheiden, aber die eben nicht an jedem Tag so im Mittelpunkt stehen wie die Emotionen der Autofahrer in Deutschland oder andere Dinge, über die wir hier auch schon diskutiert haben. Es geht schlichtweg darum, ob wir in der Lage sind, unsere Wertschöpfungsbasis permanent in einem innovativen Prozess voranzubringen, oder ob wir stehenbleiben. Und wer stehenbleibt das weiß jeder wird im wirtschaftlichen Wettbewerb verlieren.
Wenn wir uns einmal die Debatten anschauen, die wir heute schon geführt haben und gestern geführt haben, sehen wir, was passiert, wenn man im Bereich der Innovation nicht voranschreitet. Das beste Beispiel ist das Problem der Autoindustrie in der Bundesrepublik Deutschland. Hier haben wir den Innovationsmoment verpasst. Wir sind im Grunde genommen bei alten Strategien und Technologien stehengeblieben und haben deswegen unsere Weltmarktvorteile, die wir dort als Bundesrepublik Deutschland bisher hatten, im Wesentlichen verloren.
Ich will Ihnen einen zweiten Bereich nennen, der vielleicht für die meisten von Ihnen auch noch gut nachvollziehbar ist. Dieser zweite Bereich ist bei uns die Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation. Wir haben in diesem Bereich mit der Telekom einen riesigen Konzern bei uns, der aufgrund seiner Marktmacht tatsächlich in der Lage ist und zumindest in den letzten Jahren noch in der Lage war, an vielen Stellen sein altgedientes Kupferkabelnetz so weit gegen die Modernisierung der Infrastruktur mit Glasfaser zu verteidigen, dass wir es heute noch immer damit zu tun haben, dass die Versorgung mit wirklich schnellem Hochgeschwindigkeitsinternet in vielen Teilen der Bundesrepublik deutlich schlechter ist als z. B. in den baltischen Staaten oder in vielen anderen europäischen Staaten, die nicht ein so hohes Bruttoinlandsprodukt haben wie wir.
Sie sehen also: Wenn es an dieser Stelle falsche politische Entscheidungen gibt, dann kommen wir in den Rückstand. Und Rückstand bedeutet hier Wohlstandsverlust und Verlust des sozialen Zusammenhalts.
Wir haben in unserem Land Sachsen-Anhalt auch in diesem Bereich leider nicht die besten Situationen und Voraussetzungen. Wenn die AfD diesen Antrag gestellt hätte, wären die letzten drei, vier Sätze schon gewesen: Katastrophe,
(Christian Hecht, AfD: Das stimmt nicht! So etwas würden wir niemals tun, Herr Gallert!)
Niedergang, Untergang und Altparteien.
(Oliver Kirchner, AfD: Wir hätten so einen blöden Antrag gar nicht gestellt; darum geht es doch! - Lachen und Zustimmung bei der AfD)
Ich will mich auf dieses Niveau dezidiert nicht hinabbegeben. Und ich will trotz alledem einige Fakten sagen, die die Frage der Innovationsfähigkeit bei uns im Land betreffen.
Es gibt dort ein regionales Innovations-Scoreboard, das auch für das Jahr 2025 herausgegeben worden ist. Dieser Score wird EU-weit erhoben. Dann zählt man innerhalb der Europäischen Union bei verschiedenen Regionen die Fakten zusammen, die nachweisen, wie Innovation praktisch hier bei uns vorangetrieben wird und wie Innovation in die Wertschöpfung eintritt.
Dabei ist, das muss man eben sagen, Sachsen-Anhalt innerhalb der Bundesrepublik eben nicht vorn. Vielmehr streiten wir uns kontinuierlich mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern um den Platz 16 innerhalb der Bundesrepublik. Den haben wir jetzt verloren; das gebe ich gern zu. Aber wir sind mit dem Platz 15 weit weg von den Bewertungen, die z. B. Bundesländer wie Sachsen oder Thüringen bekommen. Das sind Länder, die die gleichen Voraussetzungen haben wie wir. Trotzdem: Guckt man sich die Punktezahl an, stellt man fest: Wir liegen bei 93, Thüringen bei 105, Brandenburg bei 103 und Sachsen bei 111. Nur Mecklenburg-Vorpommern ist mit 86,8 Punkten in dieser Gruppe noch hinter uns.
Dabei rede ich nicht über Bayern und Baden-Württemberg. Dabei rede ich auch nicht über Berlin. Ich rede über ähnlich geprägte ostdeutsche Flächenländer, die offensichtlich in der Lage sind, mehr und bessere Innovationsförderung in ihren Bundesländern zu realisieren. Das ist ein Befund, der uns nicht zufriedenstellen darf. Deswegen müssen wir nach Ursachen suchen. Was läuft in Sachsen-Anhalt falsch, sodass wir nicht einmal in der Lage sind, besser als Brandenburg und Thüringen zu sein? Das, lieben Kollegen, sollte doch wohl unser Anspruch sein.
(Zustimmung bei der Linken)
Dann guckt man sich einmal an, was dort alles passiert. Nun erwartet man von uns als Linker im Normalfall, dass wir mehr Geld fordern.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Stimmt’s, Herr Silbersack?
(Andreas Silbersack, FDP: Genau!)
An dieser Stelle sage ich: nein, definitiv nicht.
Die Förderprogramme, die wir vor allen Dingen EU-finanziert haben bei uns im Land Sachsen-Anhalt, und zwar über die gesamte Förderperiode der EU hinweg, sind so hoch, dass man überhaupt keine Angst haben muss, dass man, wenn man genauer hinguckt, wie man Innovationsförderung macht, noch mehr Geld braucht. Das sind übrigens in etwa ähnliche Summen wie die, die in Thüringen und Brandenburg zur Verfügung stehen.
Das Problem bei uns ist, dass gerade solche Mittel wie die des EFRE z. B. auch bei „ego.-Projekten, KMU-Darlehen, IBG-Risikokapitalfonds, bei dem Förderprogramm „Sachsen-Anhalt Wissenschaft“ usw. usf. nicht gezielt für neue innovative Märkte konzentriert und ausgegeben werden. Wir haben, anders als Thüringen, keine gezielte KI-Förderstrategie. Bei uns werden die Mittel über diese Programme ausgegeben, egal ob jemand von der Uni kommt und ein Deep-Tech-Unternehmen als Start-up gründen will oder ob er ein Café aufmacht. Das wir bei uns in Sachsen-Anhalt das wissen wir aus den Anfragen, die wir gestellt haben zum Teil nicht einmal erfasst. Das sind Dinge, für die sich offensichtlich niemand so richtig interessiert.
Nun haben wir das gebe ich gern zu als Land Sachsen-Anhalt eine 200 Seiten dicke Regionale Innovationsstrategie. Diese gilt für den Zeitraum 2021 bis 2027. Wenn man sich die einmal genau anguckt, dann stellt man fest, dass sie zu 95 % identisch ist mit der Innovationsstrategie, die es davor gegeben hat. Es sind ein paar neue Markenwörter darin, aber im Endeffekt ist es dasselbe.
Nun ist die gar nicht mal so schlecht, obwohl sie seit Langem nicht mehr richtig fortgeschrieben worden ist. Aber das Problem ist: Wenn darin z. B. steht, wir wollen gerade z. B. die Förderung von KI im medizinischen Bereich organisieren, und wir stellen die Frage: „Liebe Landesregierung, was hast du denn da gemacht, wie hast du denn das umgesetzt?“, dann kommt bei uns in den Antworten auf die Kleine Anfrage: Wissen wir nicht, können wir nicht, haben wir keine Ahnung. - Das ist die Situation in Sachsen-Anhalt. Es gibt keine gezielte Innovationsstrategie dafür.
Nun sage ich noch einmal ausdrücklich: Wir sind ein ländliches Flächenland. Das ist doch klar. Aber wir haben gerade Frau Pasbrig hat das gesagt bei der Frage zur Waldbewirtschaftung benannt, welche Möglichkeiten wir z. B. mit KI bei der Forstwirtschaft haben. Dazu muss man kein Hotspot wie Stuttgart oder Berlin sein. Das sind Dinge, die wir gut vor Ort machen können.
Und es gibt einige Modellregionen innerhalb Europas, z. B. in Finnland, aber auch in Italien, die z. B. mit KI-Modellen strukturieren, wie sich dünn besiedelte Region sozial entwickeln können, welche Rahmenbedingungen man dort braucht, um sozialen Zusammenhalt zu organisieren, und um dort attraktive Arbeitsplätze, insbesondere im Bereich von Start-ups, zu organisieren. Das ist in Finnland gelungen. Das ist in Italien gelungen. Das ist in Österreich gelungen. Nur in Sachsen-Anhalt wurde es gar nicht erst versucht. Und das ist unser Problem.
Ich sage noch einmal mit aller Deutlichkeit: Da regelt der Markt nicht alles. All die Länder, die in diesem Bereich in den letzten Jahren wirklich erfolgreich waren, haben staatlich organisierte Innovationsstrategien nicht nur aufgeschrieben, wie wir es getan habe, und sie manchmal einfach in der Schublade liegen lassen, wie wir es getan haben, sondern sie haben sie wirklich umgesetzt.
In diesem Zusammenhang war in den letzten beiden Tagen tatsächlich auch von China schon mehrfach die Rede. Die haben das gemacht. Dort gibt es staatliche Innovationstrategien, die dann auch umgesetzt werden, und zwar ziemlich radikal und brachial, wie ich das hier gar nicht haben möchte. Aber die beweisen, dass mit einer entsprechenden staatlichen Organisation die Innovationsförderung wirklich greifen kann und dann die Dinge auch wirklich auf den Markt kommen.
Vielleicht noch ein Letztes. Ich will an dieser Stelle mehrere Dinge benennen, die hier wichtig wären und die man gesagt haben muss. Es ist nicht die Frage, dass wir nicht genug Hubs bei uns einrichten. Das Problem ist, dass in diesen Hubs, die wir teuer finanzieren mit dem Geld, nicht ausreichend versucht wird, innovatives Gedankengut, innovative Initiativen aus den Hochschulen in unsere Wirtschaft zu bringen.
Unser Problem sind gar nicht so sehr die vielfältig öffentlich geförderten Innovationskerne, die Wissenschaftseinrichtungen. Unser Problem, unser Flaschenhals, ist die Übernahme dieser innovativen Prozesse in die Wertschöpfung bei uns. Das hat etwas mit den Strukturen bei uns zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass ein Kleinstunternehmen mit sieben, acht Leuten im Handwerksbereich nicht in der Lage ist, zumindest einen Mitarbeiter ordentlich freizustellen, damit er sich vielleicht einmal ein halbes Jahr lang mit neuen Technologien beschäftigen kann, und sich vielleicht sogar für den regionalen Markt weiterzuentwickeln. Das ist etwas.
Deswegen habe ich unter anderem gestern gesagt: Dort gibt es Entwicklungen. Es gibt bei uns auch Entwicklungen hin zu etwas größeren, bis zu mittelständischen Unternehmen. Die müssen wir jetzt nutzen. Dazu brauchen wir nicht nur eine Strategie, die in der Schublade vergammelt, sondern dazu brauchen wir auch eine Strategie, die umgesetzt wird, was in Sachsen-Anhalt nach den Antworten auf die Anfragen, die wir gestellt haben, leider noch nicht passiert. Das erklärt den schlechten Stand Sachsen-Anhalts selbst im Vergleich zu anderen ostdeutschen Flächenländern. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, es gibt eine Nachfrage von Herrn Silbersack. - Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Kollege Gallert, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hätte eine Frage. Sie haben sich im Wesentlichen konzentriert auf das Thema KI, Innovationen usw. In Ihrem Antrag das ist meine Frage werfen Sie der Förderpraxis vor, das würde nach dem Gießkannenprinzip
Wulf Gallert (Die Linke):
Ja.
Andreas Silbersack (FDP):
funktionieren. Das Wort „Gießkanne“ verstehe ich so, dass Sie im Grunde genommen sagen, dass bestimmte Dinge gefördert werden, die nicht gefördert werden müssten, und wenn gefördert wird, guckt man nicht genau hin. Könnten Sie das vielleicht noch ein bisschen konkretisieren?
Wulf Gallert (Die Linke):
Okay. Wir haben z. B. diese „ego.“-Programme, „ego.-Wissen“, „ego.-Start“, „ego.-Konzept“ und „ego.-Inkubator“, „ego.-Gründungstransfer“. In der Innovationsstrategie steht auch, dass sich ein KI-Cluster im Bereich der Medizintechnik herausbilden soll. Dazu haben wir gefragt: Leute, wie viel von diesen Programmen, die ihr da macht, sind denn eigentlich konzentriert auf die Bedürfnisse solcher Deep-Tech-Unternehmen, die als Start-ups ausgegründet werden? - Darauf gibt es keine Antwort. Das wissen wir nicht.
Die Landesregierung weiß den Antworten auf unsere Anfragen zufolge übrigens nicht einmal, wieviel Bundesgeld über unseren Landeshaushalt oder außerhalb des Landeshaushaltes in solche innovativen Geschichten hineingeht. Wir wissen lediglich, dass diese Programme durchgeführt werden.
Ich mache es jetzt einmal ein bisschen platt: Dass jemand ich habe nichts gegen Café-Betreiber , der ein Start-up gründen will im Bereich, was weiß ich, Gastronomie, aber noch kein BWL hatte, noch BWL-Nachhilfe kriegt, ist völlig in Ordnung, aber das hat nichts mit
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, Sie nehmen das jetzt nicht als weitere Rede mit voller Redezeit, nicht wahr?
Wulf Gallert (Die Linke):
Wie kommen Sie darauf, Frau Präsidentin? Also das wäre mir völlig fremd. - Das sind z. B. solche Dinge, die wir erfragt haben und wo man gesehen hat, es interessiert sich offensichtlich gar niemand so richtig dafür. - Danke.
(Andreas Silbersack, FDP: Das ist doch keine Antwort auf meine Frage!)
Wulf Gallert (Die Linke):
Na, ich finde schon.