Matthias Redlich (CDU):
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema, sondern über viele Menschen: über die Fähigkeiten, die sie haben, ihre Talente, aber auch über ihre Wünsche, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Für die CDU-Fraktion steht dabei ein Grundsatz im Mittelpunkt: Der Mensch mit seinen Fähigkeiten zählt und nicht seine Einschränkung.
(Zustimmung bei der CDU, von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
Arbeit bedeutet weit mehr als Einkommen. Arbeit schafft Selbstständigkeit, gesellschaftliche Anerkennung, soziale Kontakte und die Möglichkeit, sein eigenes Leben selbstbestimmt zu gestalten. Deshalb ist Teilhabe am Arbeitsleben ein wesentlicher Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft. Die Zahlen zeigen deutlich - Frau Gensecke hat es ja gesagt , wir sind noch nicht dort, wo wir hinkommen müssen und hinkommen wollen: 4 000 Menschen, die arbeitslos sind, obwohl 70 % von ihnen einen Berufsabschluss oder sogar einen Hochschulabschluss haben. Mit anderen Worten: Es fehlt häufig nicht an der Qualifikation, sondern es fehlt oft noch an Chancen.
Deshalb müssen wir Inklusion und Fachkräftesicherung konsequent zusammendenken. Nahezu jede Branche in Sachsen-Anhalt sucht Fachkräfte. Handwerk, Industrie, Gesundheitswesen, Verwaltung - überall ist Bedarf. Gleichzeitig bleiben die Potenziale ungenutzt, weil Unsicherheiten oder fehlende Informationen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Das können wir uns gesellschaftlich und auch wirtschaftlich eigentlich nicht leisten.
Deshalb setzt unser Antrag an den richtigen Stellen an. Er stärkt die berufliche Inklusion, soll bestehende Förderinstrumente sichtbarer machen und zielt darauf, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe dort eingesetzt werden, wo sie Menschen tatsächlich den Weg in Ausbildung und Beschäftigung eröffnen. Als CDU setzen wir dabei auf einen klaren Grundsatz: Wir wollen vorhandene Förderinstrumente stärken, statt neue Bürokratie zu schaffen. Die Programme zur Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Schwerbehinderungen haben sich bewährt und die bestehenden Angebote müssen bekannter gemacht und zugänglicher gestaltet werden. Hier brauchen wir keine zusätzlichen Vorschriften, hier brauchen wir gute Beratung, klare Ansprechpartner und verlässliche Unterstützung. Und genau deshalb spielen die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber eine so wichtige Rolle. Diese müssen sichtbarer werden und als echte Lotsen für Unternehmen auch wahrgenommen werden.
Bei der ganzen berechtigten Diskussion über den allgemeinen Arbeitsmarkt dürfen wir aber eines nicht vergessen: Auch Werkstätten und Inklusionsbetriebe in Sachsen-Anhalt leisten für Menschen mit Behinderungen täglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Teilhabe am Arbeitsleben.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Sie bieten Beschäftigung, Qualifizierung, soziale Stabilität und individuelle Förderung. Sie schaffen Perspektiven und ermöglichen Teilhabe dort, wo der unmittelbare Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Deshalb gilt für uns als CDU: Werkstätten und allgemeiner Arbeitsmarkt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Werkstätten und Inklusionsbetriebe sind wichtige Bestandteile einer inklusiven Arbeitswelt. Gleichzeitig müssen aber auch Übergänge in eine reguläre Beschäftigung dort gestärkt werden, wo dies möglich ist und von den Betroffenen gewünscht wird. Genau das entspricht auch unserem Regierungsprogramm, in dem wir uns ausdrücklich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zu dem Grundsatz „Keine Entscheidung über uns ohne uns“ bekennen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
Für uns bedeutet Inklusion Förderung statt Gleichmacherei; denn Inklusion bedeutet nicht, Menschen in bestimmte Strukturen zu drängen, Inklusion bedeutet, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, seinen eigenen Weg zu gestalten.
Gerade an diesem Punkt unterscheiden sich aber auch die politischen Ansätze. Die AfD bleibt auch hier bei manchen Dingen die Antwort auf Fragen schuldig; Die Linke setzt auf mehr Vorgaben, mehr Berichte und mehr staatliche Steuerung. Wir als CDU setzen auf Ermöglichen statt Bevormunden, wir setzen auf Unterstützung statt Misstrauen und wir setzen auf die Zusammenarbeit mit Unternehmen statt auf neue bürokratische Belastungen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Eine moderne Gesellschaft erkennt Menschen an ihren Leistungen und nicht an ihren Einschränkungen. Und darum geht es in diesem Antrag. Die Mittel der Ausgleichsabgabe müssen dort ankommen, wo sie Beschäftigung ermöglichen. Die Förderprogramme müssen bekannter werden, die Arbeitgeber müssen besser unterstützt werden, und die Menschen mit Behinderungen müssen die Chancen erhalten, die sie verdienen.
Abschließend möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sowie bei denen der Fraktion der SPD und der FDP für die intensive, aber stets respektvolle Zusammenarbeit und die vielen gemeinsam gefundenen Lösungen bedanken. Der Opposition danke ich für die vielen einfallsreichen Gedanken, für die kritischen Anmerkungen, aber auch für die konstruktive Begleitung der Vorhaben, die wir auch mit ihrer Unterstützung vorantreiben konnten. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei uns, in der Verwaltung, aber auch in den Fraktionen danke ich für die Zusammenarbeit, die anhaltende Geduld und die Ausdauer im Umgang mit uns Parlamentariern. Abschließend bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.