Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! In Harzgerode gibt es derzeit eine besonders lehrreiche Lektion in Sachen Realität. Der Zulieferer Bohai Trimet ist insolvent. Mehr als 600 Menschen bangen um ihre Jobs. Wir als AfD-Fraktion geben weder Bohai noch VW die Schuld, sondern sagen: Es liegt an der Politik.
Kommen wir zu dem Unternehmen Bohai. Das Unternehmen stellt vor allem Teile für Verbrennungsmotoren her, und zwar fast ausschließlich für Volkswagen. VW hat nun die Aufträge zurückgefahren, die Produktion läuft nur noch ein paar Monate weiter. Das ist natürlich rein zufällig genau so lange bis nach der Landtagswahl am 6. September.
(Zuruf von der CDU: O Mann! - Zurufe von der SPD)
Das kann man glauben, muss man nicht glauben.
(Ministerpräsident Sven Schulze: Das ist ja unglaublich! Ganz widerlich!)
Bestimmt hat das niemand bewusst so verhandelt, ist schon klar.
(Juliane Kleemann, SPD: Ach Gott! - Zuruf von Ministerpräsident Sven Schulze)
Auf jeden Fall: Wie praktisch für Sie.
(Zuruf von der CDU: Was? - Stefan Ruland, CDU: Ach so! Und sonst wäre es wohl praktisch für Sie, oder was? - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei der CDU - Ministerpräsident Sven Schulze: Unglaublich! - Stefan Ruland, CDU: So ein Quatsch!)
Jetzt kommen wir einmal zum Kern. Kommen wir einmal zu Ihrer Verantwortung hier in diesem Haus.
(Ministerpräsident Sven Schulze: Unglaublich! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Man muss sich schon wundern, mit welcher Konsequenz diese Politik funktioniert. Wir haben Ihnen das hier seit Jahren gesagt.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Seit Jahren!
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Das Verbrenner-Aus war mit die dümmste Entscheidung, die die Politik getroffen hat.
(Juliane Kleemann, SPD: Das kriegen doch andere Autofirmen auch hin!)
Und Sie alle haben mitgemacht, alle, bis heute.
(Andreas Schumann, CDU: Das hat doch damit gar nichts zu tun! - Ministerpräsident Sven Schulze: Sie interessieren Sie doch einen Scheißdreck für die Menschen!)
Bis heute haben Sie sich nicht klar zum Verbrenner bekannt.
(Zurufe von der SPD)
Eine Technologie, bei der die Deutschen führend waren, so abzustrafen -
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)
wie behämmert muss man sein. Anders kann man das nicht mehr sagen.
(Starker Beifall bei der AfD - Unruhe)
In diesem Bereich hatten wir noch einen technologischen Vorsprung. Jetzt bauen die Chinesen die Verbrenner und nicht mehr wir. Die entwickeln aktuell einen V8-Biturbo, 4 l. Gucken Sie sich das an, was da abläuft.
(Ministerpräsident Sven Schulze: Peinlich! - Juliane Kleemann, SPD: Wahnsinn!)
Wir verlieren unsere Technologie, genauso wie in der Kernkraft.
(Juliane Kleemann, SPD: Irre! Wo ist denn bei Ihrer Ideologie die unternehmerische Freiheit? - Weitere Zurufe von der SPD und von der CDU)
Und Sie haben alles mitgemacht und Sie machen es weiter mit.
(Starker Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl! - Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
- Ja, getroffene Hunde bellen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ihnen sind die Menschen in Harzgerode egal!)
Ich habe noch nicht erlebt, dass Sie sich für den Verbrenner starkmachen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ihnen sind die Menschen egal! - Unruhe)
- Nein, Ihnen war es egal; denn es war von Anfang an klar, was passiert. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Genau so sieht es doch aus.
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Also, noch einmal ganz klar: Die Automobil
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein, die Zeit ist rum! - Andreas Schumann, CDU: In Japan fährt nicht ein Verbrenner mehr!)
Dann komme ich doch einmal zu Ihnen. Das hört man auch immer so gern:
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Demagoge!)
Es gibt kein Verbrenner-Aus. Ja. Man macht aber die Bedingungen durch Euro 7 so, dass man sie faktisch nicht mehr in Europa produzieren kann.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch Quatsch! Sie haben null Ahnung!)
Das ist das gleiche wie beim Heizungsgesetz oder Ihrem Gebäude-Energie-Gesetz
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Das ist Quatsch!)
oder mit Ihrer bescheuerten Heiztreppe. Das ist genau derselbe Quatsch. Meinen Sie, die Bürger merken das nicht?
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben null Ahnung!)
- Ja? Nein, ich glaube, Sie haben keine Ahnung. - Jahrelang hat man der Automobilindustrie eingeredet, sie solle bitte schnellstmöglich auf Elektro umstellen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ojemine! - Holger Hövelmann, SPD: Richtig so! - Oliver Kirchner, AfD: Alle 20 Minuten eine Firmenpleite!)
- Da hören wir es: richtig so. Da hören wir es doch.
(Juliane Kleemann, SPD: Ja! - Holger Hövelmann, SPD: Das werden die auch machen! - Dr. Falko Grube, SPD: Das machen die auch ohne uns!)
Man hat das Verbrenner-Aus für 2035 beschlossen,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe)
hat die Förderung gestrichen, die Energiekosten in astronomische Höhen getrieben.
(Holger Hövelmann, SPD: Das wird VW auch machen! - Unruhe)
Und jetzt? Gucken Sie sich das an: Der Privatmarkt für Elektroautos ist tot.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein, das stimmt doch gar nicht!)
Nur noch die Firmen kaufen wegen Steuervorteilen diese Kisten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben doch wirklich gar keine Ahnung! Sie argumentieren komplett an der Realität vorbei!)
Es ist faktisch tot. Gucken Sie sich das an.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jan Scharfenort (AfD):
Jetzt wird wieder hektisch subventioniert, und dann wundert man sich, was hier passiert.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach, subventioniert!)
Das ist doch keine Überraschung. VW gibt einfach den Druck weiter.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jan Scharfenort (AfD):
Ja.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zum Glück!)
Nur die AfD-Fraktion steht am Ende an der Seite der deutschen Automobilindustrie. Das ist Fakt.
(Starker, langanhaltender Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die AfD-Fraktion führt die Automobilindustrie in den Tod!)
Sie schaffen sie ab.
(Ministerpräsident Sven Schulze: Unglaublich!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort, es gibt eine Nachfrage.
(Starker, langanhaltender Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD, geht zu seinem Platz)
- Herr Scharfenort, es gibt eine Nachfrage.
(Unruhe)
Herr Scharfenort! He!
(Unruhe)
Herr Scharfenort, ich rede mit Ihnen! Bitte. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Ruland. Wollen Sie die zulassen? Und es gibt eine Kurzintervention von Herrn Gallert. Sie können die Nachfrage zulassen oder nicht, aber Sie müssen schon auf mich reagieren. Ich leite hier die Sitzung.
Jan Scharfenort (AfD):
Mache ich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie lassen also die Nachfrage zu. - Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Sehr geehrter und geschätzter Kollege Scharfenort!
(Kathrin Tarricone, FDP: Das muss man nicht sagen!)
Ihre Rede hat mich dazu bewogen, eine Nachfrage zu stellen. Sie hatten mit Blick auf unseren Ministerpräsidenten und mit Verweis auf die Übergangslösung, die dort gefunden wurde, und auf die Landtagswahl gesagt, das würde uns gut in den Kram passen.
Jetzt stellt sich mir die Frage: Würde es Ihnen als Partei für Ihren Wahlkampf denn besser in den Kram passen, wenn das jetzt sofort vorbei wäre? Sind Ihnen die Menschen so wenig wert, dass Sie sagen „Okay, daraus möchte ich als AfD gern politisches Kapital schlagen“?
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Bei all den Themen, über die wir sicherlich diskutieren müssen, was Antriebstechnologien angeht, entstand für mich aber der Eindruck, dass Sie - Sie schreiben uns zu, politischen Nektar daraus zu ziehen den Nektar lieber selbst hätten, indem die Insolvenz und die Arbeitslosigkeit möglichst schnell stattfinden.
(Zuruf: Jawohl! - Oliver Kirchner, AfD: Der Eindruck ist falsch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort?
Jan Scharfenort (AfD):
Das ist eine pure Unterstellung.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das liegt auf der Hand! Das ist gesunder Menschenverstand!)
Das behaupten Sie. Das ist nicht der Fall. Sie können all unsere Reden - jetzt hören Sie einmal zu - verfolgen, angefangen im Jahr 2017 mit dem einzigen Ingenieur der Automobilindustrie im Deutschen Bundestag, der genau das vorausgesagt hat. Wir haben jahrelang genau das vorausgesagt, was jetzt eintritt.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau! Und den haben Sie rausgeekelt!)
Die Realität wird uns genauso recht geben. Wir werden sehen: Nach den Wahlen werden die Arbeitsplätze verloren gehen.
Natürlich sind wir dafür, dass wir die Arbeitsplätze erhalten. Wir können doch aber die Märkte nicht ewig subventionieren, sondern wir müssen schauen - das geht an die FDP , dass Märkte funktionieren, dass wir keine Planwirtschaft machen. Sie machen doch mittlerweile bei der Planwirtschaft mit als FDP, als angebliche Freiheitspartei.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Guido Kosmehl, FDP: Quatsch! - Konstantin Pott, FDP: Wo denn? Wo denn? Das ist doch Quatsch!)
Sie sind eine planwirtschaftliche Partei geworden
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch Quatsch!)
- aber selbstverständlich , weil Sie den ganzen Ökoquatsch mitmachen.
(Konstantin Pott, FDP: Wo denn?)
- Wo denn? - In der EU, überall unterstützen Sie das.
(Zuruf von der AfD: Überall!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scharfenort.
(Guido Kosmehl, FDP: So ein Quatsch! Sie haben kein konkretes Beispiel!)
Jan Scharfenort (AfD):
CO₂- Zertifikate, das machen Sie doch alles mit. Sie haben sich davon nie abgegrenzt.
(Guido Kosmehl, FDP: Erzählen Sie doch nicht so einen Mist!)
Jetzt kommt die Realität. Ja, sie kommt näher, sie tut weh, es wird noch mehr weh tun.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Intervention. Damit erteile ich jetzt Herrn Gallert das Wort.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Scharfenort, eigentlich bin ich nur aufgestanden, weil Sie gesagt haben, aufgrund der Umstellung in der Automobilindustrie seien diese Teile nicht mehr nötig. Das ist natürlich völliger Blödsinn.
(Guido Kosmehl, FDP, lachend: Woher soll er es wissen?)
Natürlich sind Aluminiumteile - nicht unbedingt immer die, die in Harzegerode hergestellt werden - zum Teil sogar noch notwendiger, weil sie eine bessere Last-Nutzen-Bilanz haben, die für die Elektromobilität noch viel wichtiger ist.
Zudem ist es so, dass diese Teile natürlich nicht wegfallen, sondern dass es die Sicherheit gibt, dass VW zwischenzeitlich einen anderen Importeur kolportiert hat, mit dem er übrigens seit einem Jahr verhandelt haben muss. Sonst wäre das für den August gar nicht möglich gewesen. Dieser Importeur ist aus einem Land, in dem er billige Energie zur Verfügung hat, und zwar zum Teil sogar erneuerbare, aber vor allen Dingen billigere fossile Energie.
Das Problem bei dieser Geschichte ist - und das verstehen Sie nicht , dass wir
Jan Scharfenort (AfD):
Ist das eine Frage oder eine Intervention?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das ist eine Intervention.
Wulf Gallert (Die Linke):
- das ist eine Intervention - bei der Konkurrenz um fossile Energie - wenn Ihnen das das zentrale Thema ist - immer wieder verlieren werden, weil viele Länder auf dieser Welt viel, viel billiger an fossile Energie herankommen als Deutschland.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Deswegen würde Ihr Weg permanent in den Ruin führen. - Und schon bin ich fertig, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Gallert, erst einmal unterstelle ich Ihnen nichts Böswilliges, auf keinen Fall. In den Analysen liegen Sie teilweise richtig. Aber die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, die logische Kette, stimmen halt nicht.
Es ist doch nun einmal so. Wir hatten und haben noch teilweise bei dem Verbrenner einen technologischen Vorsprung. Denn einen Verbrenner kann man nicht einfach so nachbauen, weil ein Verbrenner auf sehr viel Erfahrung von Generationen von Ingenieuren beruht. Das kann ich nicht einfach am Reißbrett nachmachen. Um einen Verbrennungsmotor zu entwickeln, bei aller Mathematik und Thermodynamik, braucht es noch immer ganz viel Erfahrung, Gefühl, viele Probestands-, Prüfstandsverläufe. Das kann man nicht so einfach nachmachen.
Diesen Know-how-Vorsprung in der Verbrennertechnologie geben wir mutwillig auf durch die EU, durch Brüssel. Deutschland macht dabei fleißig mit. Ich habe noch nicht gemerkt, dass sich hier eine der Altparteien stark dafür gemacht hat, dass wir es wirklich konsequent abschaffen. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Also, was passiert am Standort Deutschland? - Der Kostendruck steigt. Womit verdient VW momentan noch sein Geld? - Vor allen Dingen mit dem T-Roc, mit dem Tiguan. Das sind die Cashcows. Dort können Sie sehen, wie die Preise ansteigen. Trotzdem kaufen die Leute, vor allen Dingen privat, dort wird es gekauft.
Mit diesen Preisen werden die Elektrofahrzeuge letztlich quersubfunktioniert. Das geht aber auch nicht lange gut. Wenn ein Unternehmen jetzt die Perspektive hat, dass es in Deutschland bald nicht mehr profitabel produzieren kann wie VW, dann fährt es die Produktion natürlich insgesamt zurück. Dann gibt es diesen Druck selbstverständlich weiter. Sie brauchen diese Stückzahlen nicht mehr. Deswegen geben sie diesen Druck weiter.
Hier geben die Automobilisten - das hat der Ministerpräsident richtig gesagt - teilweise sogar Brückenkredite oder finanzieren sogar in Millionenhöhe erst einmal selbst. Denn sie wissen natürlich, dass es gute Qualität ist und sie das eigentlich auch nicht wollen. Aber es geht irgendwann nicht anders. Sie können das hier ja nicht ewig durchsubventionieren. Irgendwann ist dann Ende, aus, Schluss. Irgendwann geht es nicht mehr. Die Stückzahlen gehen zurück. VW wird auch abwandern müssen. Aber ich vermute eher, die werden letztlich in die Kriegswirtschaft gehen. Dann haben wir hier weiterhin totes Kapital. Das bringt der Volkswirtschaft auch nichts, das haben wir schon gehört. Wir werden sicherlich sehen, dass das politisch noch angestoßen wird, gerade bei einem Konzern wie VW, der nun auch sehr staatsnah ist. Das wird die Zukunft für VW sein. Das sage ich Ihnen ganz klar voraus. Wir werden uns hier bald noch darüber unterhalten. - Vielen Dank.