Stefan Gebhardt (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von mir kurz etwas zu Herrn Wald. Dass Sie hier vorn keine Fragen aus dem Plenum beantworten, wirkt jetzt nicht gerade souverän. Aber die Fragen will ich trotzdem einmal formulieren. Erste Frage. Wieso haben Sie zu dem Abschlussbericht eigentlich nicht einen einzigen Änderungsantrag gestellt?
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD - Kathrin Tarricone, FDP: Ja, darauf muss man eine Antwort geben können!)
Zweitens. Wieso enthält sich die AfD-Fraktion zu dem Abschlussbericht? Sie stimmt nicht dagegen, hält hier aber einen großen Vortrag, dass sie das alles für falsch findet. Also, das Agieren in der Enquete-Kommission und das, was Sie eben hier gesagt haben, passt vorne und hinten nicht zusammen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Aber zu dem eigentlichen Abschlussbericht. - Ja, Holger Hövelmann, mir ging es bei der Einsetzung der Enquete-Kommission vor ca. dreieinhalb Jahren ähnlich. Als sie gestartet ist, war wohl ein bisschen der Hintergrund, dass die medienpolitischen Debatten, na ja, sagen wir einmal, etwas aus dem Ruder gelaufen waren.
Ein Ziel war es, die Debatten zu versachlichen und die Dinge durchaus einmal grundsätzlicher zu betrachten. Dass es nun gelungen ist, in einem so breit getragenen Konsens - wie gesagt, es gab keine Gegenstimmen - hier einen Abschlussbericht vorzulegen, ist schon sehr bemerkenswert.
Es ist vor allem dem konzentrierten Arbeiten in der Kommission und den qualitativ hochwertigen und spannenden Inputs zu verdanken. Wir haben von empirischer und wissenschaftlicher Seite wirklich ordentlich Unterstützung bekommen, sodass dieses Ergebnis so zustande kam.
Der Abschlussbericht macht die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich, und zwar entsprechend seines Auftrags ausfinanziert, staatsfern und auch weiterhin politisch unabhängig. Er mahnt aber genauso weiterhin Reformen an, um die Akzeptanz und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu stärken bzw. zu verbessern.
Die für meine Fraktion wichtigsten Punkte sind folgende:
Erstens. Weitere Schärfung des Programmauftrags. Das heißt, gerade im Zeitalter von Fake News und Desinformation muss die Informationsvermittlung zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung im Mittelpunkt des Programms stehen.
Zweitens. Strengere Maßregelungen bei Gehältern in Führungspositionen mit Orientierung am klar Öffentlichen Dienst. Und ich sage ganz deutlich: ARD und ZDF müssen ostdeutscher werden,
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
d. h., die Ansiedlung einer nachrichtlichen Leitredaktion im Osten, mehr ostdeutsche Repräsentanz in den Gremien, Stärkung des KiKA mit Sitz in Mitteldeutschland und eine stärkere Abbildung der Lebenswirklichkeit der hier lebenden Menschen im Programm.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht hätte es zu diesem Abschlussbericht eigentlich keine Sondervoten gebraucht. Natürlich hat jeder noch Positionen formuliert, die weitergehend sind als das, was im Abschlussbericht formuliert wurde.
Aber lassen Sie uns doch bitte einmal versuchen, den gefundenen Konsens in den Mittelpunkt zu rücken und weniger das Trennende. Wenn wir die Aufgaben anpacken, die wir im Abschlussbericht gemeinsam formuliert und aufgeschrieben haben, haben wir genug zu tun.
Ich danke allen Beteiligten in der Enquete-Kommission, allen voran dem Vorsitzenden Chris Schulenburg, dem Ausschusssekretariat, der Landtagsverwaltung, allen Sachverständigen und Experten, die uns mit ihren Inputs bereichert haben, für die gute Zusammenarbeit. - Herzlichen Dank.