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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Czekalla. Ich verstehe das so, dass als federführender Ausschuss der Europaausschuss benannt worden ist, und das will jetzt auch die SPD. Weil sie das anders beantragt hatte. 

(Zurufe)

- Ja. Okay. Das nur zur Klarstellung. - Dann redet jetzt noch einmal Herr Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Meister verzichtet auf seinen Redebeitrag, sodass wir zur 

Abstimmung

Über die beantragte Überweisung kommen können. Ich erinnere an den Antrag von Herrn Kosmehl für die Koalitionsfraktionen - die SPD hat das eben noch einmal bestätigt  , der eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Europaausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, in den AID und in den Finanzausschuss vorsieht. 

Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag, wie beantragt, überwiesen worden.