Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, den Titel des Antrages teilen wir vollständig. Ja, Demokratie beginnt auf jeden Fall im Klassenzimmer und jede Überlegung, die dazu beitragen kann, dass Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule gestärkt werden, ist es wert, diskutiert zu werden.
Das hätten wir uns allerdings bereits vor zwei Jahren gewünscht, als wir mit unserer großen Schulgesetznovelle einen ganzen Strauß von Änderungen für substanzielle Verbesserungen der Schuldemokratie vorgeschlagen haben. Wie schon im letzten Plenum angesprochen, haben die Koalitionsfraktionen es damals nicht einmal für Wert gehalten, darüber auch nur zu diskutieren, geschweige denn, dazu etwas auf den Weg zu bringen, auch nicht in ihrer eigenen großen Schulgesetznovelle.
Auch diesem Antrag wird es nicht anders ergehen, weil er viel zu spät kommt und weil die Koalitionsfraktionen mit gelebter Schuldemokratie im Sinne von Beteiligung auch wirklich nicht viel am Hut haben.
Inhaltlich teilen wir die Vorschläge der GRÜNEN aber nur wenig oder gar nicht. Sie schreiben im Antrag davon, Fortbildungen, Handreichungen und Werkzeugkataloge vorzuhalten, damit die Pädagoginnen und Pädagogen Beteiligungsformate für Schülerinnen und Schüler aktiv und erfolgreich in der Schule umsetzen können. Das sind Belehrungen, die nicht gebraucht werden.
Sozialkunde schon ab Klasse 5 zu unterrichten, überzeugt ebenso wenig, wie Klassenräte schon in der Grundschule einzurichten. Bereits existierende Formate einfach nur früher einsetzen zu lassen, ist noch keine Strategie, um zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf vor zwei Jahren andere Regelungen vorgeschlagen und wir halten daran fest. Das betrifft auch den Weg, wie Schulen zu einer drittelparitätisch zusammengesetzten Gesamtkonferenz kommen können, nämlich nicht durch die Vorgabe im Schulgesetz von oben, sondern indem Schulen das miteinander diskutieren und beschließen, wenn Schüler, Eltern und Lehrkräfte es gemeinsam so wollen.
Viel wichtiger ist uns aber ohnehin, die vorhandenen Strukturen zu modernisieren, die Kompetenzen der Gesamtkonferenzen und der schulischen Mitwirkungsgremien deutlich zu erweitern und eine neue Dimension von Mitwirkung an sogenannten selbstständigen Schulen einzuführen.
Weil wir überzeugt sind, dass das Erlernen und Erleben von Demokratie für eine bessere Entwicklung unserer Schulen wichtig sind, werden wir dieses Ziel in der nächsten Wahlperiode auch weiter entschieden verfolgen. - Vielen Dank.