Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Meister. - Sie haben bereits das Wort „Abstimmungsverfahren“ in den Mund genommen.
Abstimmung
Es wurde beantragt, diese beiden Anträge zunächst an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktionen. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Ursprungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktionen. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 23 ist beendet.