Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Kohl, wünschenswert wäre ein Debattenbeitrag gewesen. Sie hätten merken können, das, was Sie vorgelesen haben, hat überhaupt nicht zu dem gepasst, was der Minister Richter zum Thema des § 34a gesagt hat.
Es war hier zwar schon einmal Thema, aber noch einmal zur Unabweisbarkeit. Das ist ja kein undefinierter Rechtsbegriff. Es ist schon relativ klar, was damit gemeint ist. In der Verwaltungspraxis sind es rechtliche Verpflichtungen sie sind unabweisbar; darin sind wir uns einig, Herr Meister, auch als Jurist, ja?
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
und darüber hinaus sachlich zwingend notwendige und zeitlich unaufschiebbare Tatbestände.
(Olaf Meister, GRÜNE: Was heißt denn das?)
Das ist genau so beschrieben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
An alle, die jetzt hier unken: Wenn uns so eine Bude wie Domo oder irgendetwas anderes um die Ohren geflogen ist, weil wir der Meinung waren, wir müssten noch auf Antrag von Parlamentariern eine Sondersitzung einberufen und wir behandeln den Beratervertrag, der ja vielschichtiger Herkunft sein kann, erst danach, dann will es keiner gewesen sein, und vor allen Dingen keiner von denen, die keine Regierungsverantwortung tragen,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
aber hier gesagt haben, wir müssten alles immer unter Kontrolle haben, weil es eine Machtverschiebung gäbe.
Ich bin ja selten bei Herrn Dr. Schmidt,
(Lachen bei der CDU und bei der SPD)
das gebe ich zu, auch wenn wir Koalitionäre sind; aber wenn man sich reibt, dann entstehen meistens Energie und Wärme, und das hält dann wieder zusammen , aber man könnte darüber nachdenken, ob das ein gut gewählter Value ist bei einem Beratervertrag.
Ich bin noch viel weniger häufig bei Frau Heiß, aber heute bin ich es. Wir müssen über die Vergabepraxis für Beraterverträge grundsätzlich nachdenken, ob das so eine gute Idee ist, wie es gemacht wird. Wir haben hervorragendes Personal, das wir übrigens nach dem Beamtenbesoldungsgesetz jetzt noch besser bezahlen in Anlehnung an die TV-L-Änderung. Es muss auch einmal ein bisschen mehr aus der Kernverwaltung kommen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir müssen nicht jeden Furz und Feuerstein an Dritte vergeben, aber zu sagen, wenn es zwingend notwendig erscheint, unabweisbar in der Sache ist und unaufschiebbar von der Zeit her, „Nein, das machen wir nicht, wir lassen die Chemiebude lieber abbrennen und hoffen, dass das gut geht, weil wir keine Regierungsmitglieder sind.“, ich glaube, das ist keine gute Idee, das sollten wir nicht machen.
Wir sollten das Ganze zur Beratung an den Finanzausschuss überweisen. Ich gucke mir noch einmal an, was uns der Kollege Tullner aus altvergangener Zeit mitgegeben hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Das war gut!)
Vielleicht arbeitet er ein bisschen zu. Dann beraten wir darüber. Dann bin ich auch ziemlich sicher, dass wir mit einem guten und vernünftigen Vorschlag in das Plenum zurückkehren können.
Ich beantrage die Überweisung ausschließlich an den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank.