Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Genthin und in Havelberg werden bezüglich der medizinischen Versorgung seit so vielen Jahren im Stich gelassen, dass mir bei dieser Debatte heute eines aufgefallen ist. Wenn ich mir nämlich die ersten Debattenbeiträge anschaue aus der Zeit, als wir begonnen haben, zu diesem Thema zu debattieren, dann stelle ich fest, damals hatte ich noch kaum ein graues Haar. Jetzt sieht das anders aus. Daran sieht man einfach, wie viel Zeit vergangen ist und wie eigentlich, wenn wir einmal wirklich
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch gefärbt!)
-Ja, ist gefärbt, um auch andere Wählerschichten anzusprechen, Herr Kosmehl.
(Lachen bei der AfD und bei der FDP - Matthias Redlich, CDU, lacht)
Nein. - Wenn man sich einmal anschaut, wie viel Zeit seitdem vergangen ist - eigentlich ist das nicht zum Lachen, es ist ein sehr trauriges Thema dann zeigt das, wie tatenlos die Landesregierung in dieser Zeit wirklich war. Denn wir stehen jetzt im Prinzip - das ist die zentrale Aussage meiner heutigen Rede zu dem Antrag der Linken - an dem gleichen Punkt, an dem wir schon damals standen. Es gibt ein Konzept, das eventuell umgesetzt werden soll, das intersektorale Gesundheitszentrum. Das befürworten wir, insbesondere für Havelberg. In Genthin sieht es ein bisschen anders aus, diesbezüglich schließe ich mich übrigens Ihrer Position an.
Aber dann geht es um die Frage des Wollens. Mir wurden die Augen durch ein „Volkstimme“-Interview mit Herrn Richter von der Salus gGmbH geöffnet, in dem er sagte, er hält eine 24/7-Versorgung in Havelberg gar nicht für sinnvoll. Dazu stelle mir doch ganz klar die Frage: Haben wir es hier als Grundproblem mit einem Nicht-Wollen zu tun? - Ehrlich gesagt, Frau Dr. Schneider, ein bisschen hatte ich bei Ihnen auch das Gefühl „Ja, wir schauen mal, wir gucken mal“.
(Dr. Anja Schneider, CDU: Nein!)
Aber was war denn jetzt Ihre wirkliche Lösung? Sie haben auf den halben KV-Sitz verwiesen. Dazu stelle ich mir die Frage: Wer gibt denn in diesem Land eigentlich die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür, dass die Umstände, die Sie gerade selbst zu Recht skizziert haben - Ärztemangel, Mangel bei pflegerischem Personal - so bestehen?
Die sind ja alle nicht vom Himmel gefallen. Deswegen aber das ist die gleiche Rede, die ich hier letztes Jahr gehalten habe oder vielleicht vor zwei oder drei Jahren – ist die Situation nicht hausgemacht.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Sie wollen doch keine ausländischen Ärzte!)
- Genau, Frau Hietel-Heuer möchte mehr ausländische Ärzte.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Nein, aber wenn Sie die alle rausschmeißen, dann haben wir noch weniger!)
- Genau, Frau Hietel-Heuer möchte skizzieren, dass sie ohne ausländische Ärzte gar nichts mehr auf die Reihe bekommen würden.
(Eva von Angern, Die Linke: Das ist doch die Realität!)
Das ist ja die Selbstentlarvung der CDU, die es sich einfach macht und sagt: Na ja, die Ausbildung von Ärzten kostet eine Viertelmillion Euro; das sparen wir einmal; also holen wir sie aus Indien oder von sonst wo hier her. - Das ist die Lösungskompetenz der CDU und das funktioniert einfach nicht. Deswegen sage ich, wir müssen es aus eigener Kraft schaffen.
Frau Hietel-Heuer, ich weiß, Sie sehen das anders, aber für uns ist eine Viertelmillion Euro in einen Medizinstudienplatz z. B. in Sachsen-Anhalt besser investiert, als in irgendeinen Blödsinn, den die CDU halt aktuell so macht. Und das ist der große Unterschied.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Hä?)
- Was heißt hier „hä“? Es ist einfach besser investiert, als bspw. 12 Milliarden € in die Ukraine zu schicken. Damit würde ich doch lieber eigene Ärzte ausbilden.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl, das ist so! - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
- Wieso nicht? - Und das ist das nächste Problem, dass Sie die Verantwortung dafür abweisen. Jeder Steuer-Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und wenn er auf Bundesebene zum Fenster rausgeworfen wird, fehlt er den Ländern, und wenn er den Ländern fehlt, fehlt er den Kommunen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das machen wir doch nicht in Sachsen-Anhalt!)
- Es ist ein Kreislauf, Herr Kosmehl, das wissen Sie auch. Wir kommen jetzt aber von dem Kern des Problems weg, Herr Kosmehl.
Es ist das Problem, dass Sie alle um die eigentlichen Probleme drum herumreden. Wir haben seit sechs, sieben Jahren die gleiche Diskussion. Es ist eine Problematik des Wollens. Wir haben eine landeseigene Gesellschaft, die Salus gGmbH. Es muss ein politischer Anspruch sein, diese gGmbH dann auch dazu zu verpflichten, wenn man das machen möchte, es auch entscheidend umzusetzen, und nicht immer irgendwelche Ausflüchte zu finden, warum das alles nicht geht.
Herr Gallert, ich weiß, wir haben oft Differenzen, aber an der Stelle stimme ich Ihnen jetzt einmal zu. Sie haben proaktiv Beispiele genannt, dass medizinisches Personal bereit wäre. Dann kostet es nun einmal einen Euro mehr. Es ist eine Investition in die gesundheitliche Versorgung einer ganzen Region und das ist in unseren Augen gut investiertes Geld. Das sollte man dann auch machen, auch wenn es, wie gesagt, eine Mark mehr kostet, Herr Kosmehl.
(Zustimmung bei der AfD)
Deswegen stimmen wir als Demokraten selbstverständlich Ihrem Antrag zu. Er ist gut, er ist auch richtig. Ich möchte jetzt schon ankündigen, dass wir uns als AfD nach der Wahl, wenn wir, so Gott will, andere Möglichkeiten der Einflussnahme haben,
(Zurufe von der CDU und von der SPD: Der Wähler!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Ulrich Siegmund (AfD):
genau anschauen – ja , was bei der Salus eigentlich los ist.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, aber genau auf die Sekunde. Also, Frau Präsidentin! Ich dachte, die Landesregierung hat die Redezeit überzogen.
(Eva von Angern, Die Linke: Das legt die Präsidentin fest!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, deswegen haben Sie auch eine Redezeit von vier Minuten bekommen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ach so, na gut, dann machen wir den Rest im Ausschuss. - Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu, und bei der Salus werden wir nach der Wahl mal genau hingucken, was da eigentlich hinter den Kulissen los ist.