Daniel Wald (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Knapp zwei Jahre ist es her, dass ich hier zum ersten Mal zur Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen gesprochen habe. Damals haben wir über einen Antrag der Linken beraten, der parallel zu dem Gesetzentwurf der Koalition zur Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe eingebracht wurde. Heute, zwei Jahre später, stehen wir wieder hier und sind kaum einen Schritt weiter. Das ist schwach, war aber nicht anders zu erwarten.
(Beifall bei der AfD)
Machen wir uns nichts vor. Die Personen, die in den vergangenen 24 Monaten eine Lösung in dieser Sache hätten umsetzen sollen, kommen genau aus den Parteien, denen es ein Vierteljahrhundert nicht gelungen ist, eine Antwort auf das Demografieproblem zu finden, die über die Einwanderung überwiegend Unqualifizierter hinausgeht.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Richtig!)
Der Pawlowsche Einwanderungsreflex der Christdemokraten, der Liberalen und der Sozen ist universell. Kein Nachwuchs in der Pflege, aber jene neuen Fachkräfte werden es schon richten. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Nein, das werden sie nicht.
(Beifall bei der AfD)
Statistisch gesehen, werden sie unserem Land Zeit ihres Lebens auf der Tasche liegen. Gepflegt werden wollen diese Menschen im Alter aber trotzdem. Das Demografieproblem wird sich nur lösen lassen, wenn es uns gelingt, junge Deutsche für die Familiengründung zu begeistern. Dies fängt bereits bei der Berufsausbildung an.
Finanzielle Unsicherheit ist einer der Hauptfaktoren, der junge Menschen heutzutage dazu bringt, sich gegen die Gründung einer Familie zu entscheiden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass junge Menschen für das Privileg, einen Mangelberuf wie den des Podologen zu erlernen, auch noch bezahlen müssen, während andere Bundesländer der Abwanderung längst entgegenwirken und handeln, und zwar mit Förderprogrammen, mit Vergütungen und mit gesetzlichen Regelungen.
Aber keine Sorge: 2026 wird sich mit der AfD in Regierungsverantwortung vieles ändern, aber bis dahin müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben.
Wichtig für den zu verhandelnden Antrag ist daher: Jetzt sind die Mittel vorhanden; die Gelder, mit denen sich die Schulgeldfreiheit umsetzen lässt, sind in den Haushaltsplan eingestellt. Wir sagen daher: Keine Ausflüchte mehr! Jetzt muss gehandelt werden, nicht morgen, sondern heute!
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist zumindest ein Anfang, aber lange nicht das Ende. Er erfüllt eben nur Teile und diese sind nicht ausreichend. Schulgeldfreiheit ist ein Recht und keine Gnade, und die Ausbildungsvergütung ist keine Kür, sondern eine Pflicht in unserem Land, wenn es seine Zukunft sichern will.
Damit es aber endlich vorwärtsgeht, stimmen wir für den Gesetzentwurf und bitten um eine Überweisung des Antrages der Linken an den Ausschuss für Bildung und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. - Vielen herzlichen Dank.