Detlef Gürth (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal der Ministerin Dr. Hüskens für ihren Redebeitrag zu diesem Thema herzlich danken. Die gute Nachricht ist: Ich kann die Hälfte meiner Rede schon einmal einsparen; das werde ich auch tun. Denn alles, was sie dazu gesagt hat, kann ich unterschreiben. Das sind wirklich die wichtigen Fakten und die wichtigen Ansätze, die wir genauso sehen.
Das Thema Sicherheit - konkret in der Überschrift steht „Sichere Mobilität für Alle! Wie kann der ÖPNV durch angepasste Sicherheit für alle attraktiver werden?“ - ist an und für sich ein sehr wichtiges. Es ist auch gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Insofern ist es auch gut, dass diese Anfrage auf den Weg gebracht wurde. Man kann nur den Referentinnen und Referenten danken, die sie höchstwahrscheinlich erarbeitet haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Es waren aber auch Abgeordnete beteiligt, das muss man zur Fairness sagen!)
- Das merkt man nur bei wenigen Anfragen. Der gleiche Dank geht vor allem auch an die Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und in den Behörden, die zu der Beantwortung dieser Anfrage beigetragen haben.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Es ist ein Fleißwerk, das muss man sagen. Es ist eine Ansammlung von Zahlen und Fakten. Ich kann schon jetzt anempfehlen, damit in der nächsten Wahlperiode zu arbeiten; denn es sind viele Ansätze herauszulesen und viele Daten enthalten, die man als Grundlage nehmen kann.
Eine Bemerkung sei mir vorweg noch erlaubt. Es gibt darin auch viele Kapitel zum Thema Barrierefreiheit, die sehr wichtig sind. Wir können dort nicht nur lesen, wie viele Fahrstühle kaputt sind und warum, es spielen auch viele andere wichtige Themen noch eine Rolle.
Aber: Barrierefrei ist auf keinen Fall die Anlage 4 der Antwort auf die Große Anfrage. Die Anlage 4 ist mehrere Seiten lang und enthält Tabellen mit Zahlenkolonnen in der Schriftgröße gefühlt minus eins. Ich habe dort keine Zahl gefunden, die größer als 1 mm ist. Die Leselupe meiner Oma hat versagt. Wenn ich eine Bitte äußern könnte: Liefert das doch noch einmal in der Standortschriftgröße Arial 12 nach, dann erschließen sich auch die Kolonnen an wichtigen Daten, die dort aufgelistet sind.
Mancherorts glaubt man auch, dass die Große Anfrage nicht hält, was die Überschrift verspricht. Ich denke dabei an Fragen wie die nach der Gleichstellung in Führungs- und Entscheidungspositionen im Bereich Infrastruktur und Verkehr ich überlege gerade, wie man das mit Sicherheitsfragen zusammenbringen kann; vielleicht kann man das, ich weiß es nicht , nach einem Beirat zur Überprüfung von Maßnahmen für Diversität und Geschlechtergerechtigkeit oder nach Schulungs- und Qualifizierungsangeboten zu Themen wie Gender Data Gap, Vielfalt der Geschlechteridentitäten usw. Das mag für den Fragesteller von herausragender Bedeutung für das Sicherheitsthema sein, für andere vielleicht nicht. Ich will das gar nicht weiter bewerten, das kann jeder für sich machen. Es lohnt sich dennoch das kann ich Ihnen empfehlen , die knapp 60 Seiten zu lesen und auszuwerten.
Wir haben immer im Hinterkopf, dass Deutschland mit rund 235 oder 236 Einwohnern je Quadratkilometer eines der am dichtesten besiedelten Länder Europas ist, Malta und Luxemburg einmal ausgenommen. Gerade deswegen ist es wichtig, aus ökonomischen und ökologischen Gründen, ein gut funktionierendes ÖPNV- und SPNV-System zu haben. Das ist von herausragender Bedeutung für die Gesamtentwicklung des Landes. Genau deswegen sind Investitionen in den ÖPNV und den SPNV auch wichtig und wertvoll. Das bedeutet für uns, dass wir bei den knappen Haushaltsmitteln, die wir zur Verfügung haben, schauen müssen, dass wir die Investitionen dort effizient einsetzen, wo sie viele Wirkungen entfalten.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Das Thema Sicherheit nimmt an Bedeutung zu. Natürlich sind auch technische Ausstattung, Funktionalität, Taktung, Schnittstellen, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit ganz wichtig. Ich will dazu ein Beispiel nennen. Ich habe in dieser Woche einen Schüler aus der 10. Klasse als Praktikanten hier im Haus. Er möchte einmal sehen, wie die Arbeitsteilung in der sogenannten Herzkammer der Demokratie, also im Parlament, so funktioniert - Plenum, Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Fraktionen, was es so gibt. Am Montag hat er begonnen, mit einem Anruf kurz nach 6 Uhr: Der Zug kommt nicht, er hätte schon längst da sein müssen. Zweite Nachricht: Der Zug fällt wohl aus. Dritte Nachricht: Der Zug fällt aus.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, so ist das!)
Nächste Nachricht:
(Jörg Bernstein, FDP, lachend: Der Zug wird auch morgen ausfallen!)
Wir müssen jetzt zum Bus. Dann hieß es: Ich fahre jetzt mit dem Bus nicht von Nachterstedt, sondern von Holm nach Aschersleben, dann mit einem weiteren Bus von Aschersleben nach Bernburg, dann mit einem nächsten Bus von Bernburg nach Staßfurt und dann Umstieg in den Zug. Nach zwei Stunden und 31 Minuten dann mit nur wenig Verspätung die Ankunft hier. - Das ist die Sache mit der Zuverlässigkeit. Aber das soll heute nicht das Thema sein.
Wir wollen heute einen weiteren wichtigen Aspekt, nämlich den der Sicherheit, näher beleuchten. Das Thema wächst aus unterschiedlichen Gründen: weil die Gesellschaft sich verändert, weil wir mehr Gewaltvorfälle haben in allen Bereichen der Gesellschaft. Es ist nicht nur der Fußball, der dabei regelmäßig negativ auffällt, auch an anderer Stelle, so auch in den öffentlichen Räumen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Egal ob man den ÖPNV und den SPNV aus Vernunftsgründen oder zwangsweise aufgrund der Verhältnisse Führerschein weg, kein Auto oder was auch immer nutzt oder nutzen muss, er ist ein sinnvolles Angebot. Im Alltag ist täglich erlebbar, was der ÖPNV bereits jetzt leistet und zu leisten bereit ist. Aber es bedarf auch noch jeder Menge Anstrengungen, um den ÖPNV zu verbessern.
Ich will an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verkehrsunternehmen, den Busbetrieben, der Bahn, den Lokführern, den Zugbegleitern, den Busfahren und vielen anderen danken, die dort auch täglich ihre Haut zu Markte tragen. Was sie täglich erleben, das geht so möchte ich es ein bisschen salopp formulieren auf keine Kuhhaut.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NASA danken. Wir haben mit der Nahverkehrsgesellschaft unseres Landes eine wirklich tolle Gesellschaft, die super funktioniert und einen guten Job macht.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU, und von Alexander Räuscher, CDU)
Ich bitte Sie, den Kolleginnen und Kollegen dort ausdrücklich meinen besten Dank zu übermitteln.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Bei der Sicherheitsfrage, die heute hier im Fokus steht, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Unversehrtheit der Mitarbeiter wie auch die der Fahrgäste eine wirklich sehr wichtige Frage ist und dass wir schauen müssen, wie wir diese besser gewährleisten können, als das bis jetzt gelungen ist.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik registrierte für das Jahr 2025 fast 28 000 Gewaltdelikte in Bahnhöfen und Zügen in Deutschland. Übergriffe auf und Verletzungen von Personal können leider nicht genau beziffert werden, weil derzeit nicht systematisch erfasst wird, wie viele Schaffner, Zugbegleiter usw. schon Opfer von Gewalt und Übergriffen geworden sind.
Bei der Kundenzufriedenheit hat die Frau Ministerin schon darauf hingewiesen, dass 80 % der Befragten bei der letzten Befragung gesagt haben, sie hätten ein stabiles, gutes Sicherheitsgefühl. Aber das gilt nur tagsüber. Abends und nachts sind nur noch 36 % der Auffassung, dass es einigermaßen sicher ist. Bei Frauen sagen das nur noch 15 %. Was sind die Folgen? - Wir bekommen die Folgen schon jetzt zu spüren. Mitarbeiter wandern ab, Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung wird schwieriger, die Krankheitsstände wachsen an. Auch deswegen ist die Nutzung der Abendstunden sicher zu gestalten. Ansonsten müssten wir Teile des ÖPNV infrage stellen, wenn wir das nicht hinbekommen.
Das Gegensteuern durch mehr Personal und mithilfe der Polizei oder mit technischen Investitionen, wie sie die Ministerin hier schon vorgestellt hat, wird das müssen wir immer im Blick haben automatisch Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben. Die Ticketpreise werden diese zusätzlichen Aufwendungen künftig widerspiegeln. Das wird nicht anders gehen. Auch aus diesem Grund ist das Thema Sicherheit im ÖPNV noch einmal näher zu beleuchten. Wir haben die schon vorgestellten Investitionen, Bodycams, Notrufsysteme usw. usf. Aber das wird nicht ausreichen, wenn uns dazu nicht noch mehr einfällt.
Ich will noch einen nächsten Punkt kurz anreißen. Die Zuwegung ist genauso wichtig. Viele der Haltestellen und Bahnhöfe sind abends dunkel, schlecht beleuchtet. Oder die Schnittstellen, der Übergang vom Bus zur Bahn, müssen großflächig umgerüstet werden. Das ist an manchen Stellen schon geschehen. In der Großen Anfrage können wir lesen, dass es 277 Bahnstationen gibt, die beleuchtet sind. Immerhin, es ist schon einmal eine Lampe da. Aber vieles andere fehlt noch. Bei den Schnittstellen zwischen Bahn und Bus ist noch mehr zu investieren, um auch dort die Sicherheit besser gewährleisten zu können.
Es gibt zehn Bahnhöfe und Stationen, wo eine Videoüberwachung gewährleistet ist. Das wird dann auch übertragen. Entsprechend ist im Falle eines Falles dann eine Beweissicherung möglich. Aber das wird nicht ausreichen. Die DB InfraGO ist dafür größtenteils mit zuständig und das Land ist mit ihr im Gespräch.
Ich möchte nicht alles aufrufen, was in dieser Großer Anfrage steht, aber ich möchte zum Schluss auf jeden Fall noch auf etwas hinweisen: dass Sicherheit eine Voraussetzung für Freiheit und Mobilität ist. Wir sind es auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fahrgästen, die wir uns ja wünschen in den Nahverkehrssystemen, schuldig, dass wir bereits bei unseren Planungen die Sicherheitsfragen von vornherein einbeziehen. Das betrifft nicht nur uns als Land, das betrifft die Landkreise und die Kommunen ebenso.
Vielleicht gelingt es in der nächsten Wahlperiode, vielleicht sogar mithilfe des Bundes, für diesen Bereich zusätzliche Mittel zu gewinnen, um das dann umsetzen zu können. Das wünsche ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmen, das wünsche ich uns und allen Fahrgästen. Lassen Sie uns immer ein wachsames Auge auf den ÖPNV haben, er ist wirklich wichtig für dieses Land. - Danke schön.