Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits im Aprilplenum über die Anbindung von Städten in Sachsen-Anhalt an den Schienenpersonenfernverkehr gesprochen. Am Ende haben wir uns auf einen Antrag geeinigt, den wir einstimmig beschlossen haben. Lediglich Die Linke hat sich der Stimme enthalten. Wir haben ein Bekenntnis zum ICE-Anschluss mittelgroßer oder auch großer Städte in Sachsen-Anhalt abgegeben.
Wirklich viel Neues wird die heutige Debatte also nicht bringen. Das haben wir schon mehrfach gehört. Denn bereits damals haben alle Redner deutlich gemacht, dass Magdeburg sehr viel besser angebunden wäre, wenn es einen Anschluss an das IC- oder das ICE-Netz geben würde. Aufgrund der Einwohnerzahl und der Bedeutung als Landeshauptstadt ist das Problem sicherlich offenkundig.
Der Fernverkehr in Deutschland wird, wie ich schon vor wenigen Wochen gesagt habe, eigenwirtschaftlich betrieben. Die Bahn fährt also auf den Strecken, die sich für sie wirtschaftlich rechnen. Weitere Subventionen sind nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler, die auch nach dem Verkauf von Schenker weiterhin für Schulden in Höhe von mehr als 20 Milliarden € einstehen müssen.
Da wir als Land nicht mit Zuschüssen locken können und das auch überhaupt nicht wollen, sind unsere Einflussmöglichkeiten im Bereich des Fernverkehrs begrenzt. Wir können der Deutschen Bahn aber aufzeigen, dass es bei uns durchaus interessante Strecken gibt, die derzeit nicht bedient werden. Das hat die Landesregierung mit dem Schienenfernverkehrskonzept und dem regelmäßigen Austausch mit den Vertretern der Deutschen Bahn auch getan. Am Ende haben wir einen Beschluss gefasst, mit dem wir der Landesregierung in Gesprächen mit der Bahn den Rücken stärken.
Nun hat es kürzlich, wie bereits erwähnt, eine Studie der EVG gegeben, nach der unter anderem Magdeburg sogar noch weitere Einschränkungen drohen, falls das italienische Bahnunternehmen Italo in den Markt eintritt. Na ja, meine Damen und Herren, nun ist anzumerken, dass die EVG zum weit überwiegenden Teil aus Beschäftigten der Deutschen Bahn besteht und dass diese Beschäftigten durchaus nicht daran interessiert sind, dass das eigene Unternehmen Konkurrenz bekommt. Auch das ist völlig legitim. Es bedeutet aber auch, dass man diese Studie nicht unkritisch zur Kenntnis nehmen sollte und sie vor allem nicht als neutrale Untersuchung behandeln sollte.
Für die Bahnkunden und möglicherweise auch für die Branche insgesamt ist es hingegen vermutlich gar nicht so schlecht, wenn ein Monopol von einem Wettbewerber unter Druck gesetzt wird. Richtig ist freilich, dass es durchaus ein Problem sein kann, wenn der Wettbewerber Rosinenpickerei betreibt, also sich nur auf Strecken beschränkt, die hohe oder höchste Margen versprechen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Dann drohen der Bahn Einnahmeausfälle, weil die Preise durch die zusätzliche Konkurrenz sinken oder weil sie weniger Züge fahren lassen kann, da freie Trassen häufig schon jetzt Mangelware sind. Den Betrieb auf margenschwachen oder gar defizitären Strecken wird sie dann entsprechend weniger ausgleichen können. Diese Argumente sind also nicht falsch, aber sie packen das Problem nicht an der Wurzel.
Wir als Liberale sind der festen Überzeugung, dass Wettbewerb Produkte besser macht. Gerade mit der Deutschen Bahn kann derzeit niemand zufrieden sein. Echter Wettbewerb, der letztlich uns allen zugutekommt, kann aber nur entstehen, wenn die Rahmenbedingungen, die staatlich bestimmt werden, nicht zu Fehlanreizen führen. Das ist leider im Moment der Fall. Lösungen werden schon diskutiert. Beispielsweise gibt es die Idee, dass interessante Verbindungen nur dann gefahren werden dürfen, wenn sie mit weniger attraktiven Verbindungen gebündelt werden. Das mag ein Weg sein, wenn auch ein ziemlich komplizierter.
Lieber Kollege Dr. Grube! Damit es uns nicht so geht wie Cato dem Älteren, kam uns in den Sinn, dass es doch eine gute Idee wäre, als ersten Schritt die Infrastruktur vollständig aus dem Deutschen Bahnkonzern herauszulösen und in eine in welcher Rechtsform auch immer wettbewerbsneutrale, gemeinnützige Einrichtung zu überführen. Dann könnten solche Bündel vergeben werden aus attraktiven und weniger attraktiven Strecken oder Streckennutzungsrechte versteigert werden. Die wirtschaftlichen Bedingungen für Verbindungen über Magdeburg könnten sich dann so gestalten, dass es sich lohnt, über Magdeburg zu fahren. Dass wir das wollen, darüber sind wir uns hier im Haus einig. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe kein weiteres Redeverlangen des Einbringers. Deswegen sind wir nunmehr am Ende der Debatte angelangt und können diesen Tagesordnungspunkt schließen.