Tagesordnungspunkt 24
Zweite Beratung
Flughafen Leipzig-Halle: Abflug statt Absturz!
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/4461
Änderungsantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4499
Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 8/6619
(Erste Beratung in der 70. Sitzung des Landtages am 22.08.2024)
Berichterstatter ist Herr Ruland. Es wäre schön, wenn er da wäre.
(Stefan Ruland, CDU, betritt den Plenarsaal)
- Herr Ruland, es wäre schön, wenn Sie bald kämen; denn Sie sind an der Reihe. - Okay. - Kollege Präsident, könnten wir kurz einmal miteinander reden?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das wäre hilfreich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Ruland, beginnen Sie bitte.
Stefan Ruland (Berichterstatter):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ihnen in der Drs. 8/4461 vorliegenden Antrag möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass unter anderem die wirtschaftliche Lage und zukünftige Entwicklungsperspektiven des Flughafens Leipzig-Halle dargelegt werden. Daher sollte die Landesregierung beauftragt werden, die Intentionen und Inhalte des Sanierungsgutachtens darzulegen, über mögliche Arbeitsplatzverluste zu informieren und über bereits eingeleitete Sanierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen zu berichten. Ziel sollte es sein, dem Flughafen Leipzig-Halle eine positive Zukunft zu ermöglichen.
In der Sitzung des Landtages am 28. Januar 2026 hat der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen aufgrund eines Antrages der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages über den Beratungsstand des Antrages informiert. Er hat auf die gemeinsame auswärtige Sitzung mit dem Ausschuss für Infrastruktur und Digitales am 22. Mai 2025 hingewiesen und auf die Verständigung im Ausschuss für Finanzen in der 79. Sitzung am 22. Mai 2025, für Anfang 2026 eine erneute Befassung mit der wirtschaftlichen Lage und zukünftigen Entwicklungsperspektiven des Flughafens Leipzig-Halle vorzusehen.
Diese erneute Befassung fand am 19. Februar 2026 statt. Dem Ausschuss für Finanzen lag ein umfassender Bericht des Ministeriums der Finanzen vor. Aus diesem ging hervor, dass sich die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt am 19. und 20. Juni 2024 zur Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG auf eine „Gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt als Hauptgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG“ verständigt haben. Die Verständigung sah eine finanzielle Unterstützung der Gesellschafter vor.
Mit der Gemeinsamen Erklärung haben sich die Länder dazu positioniert, der Mitteldeutschen Flughafen AG im Rahmen der beihilferechtlichen Zulässigkeit auch nach 2026 die notwendige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, soweit dies nach der Restrukturierung und der Konsolidierung des Unternehmens für den erfolgreichen und nachhaltigen Betrieb noch notwendig sei. Die Zuschüsse des Landes Sachsen-Anhalt werden dabei ausschließlich als Finanzhilfe für Aufwendungen nichtwirtschaftlicher Art des Flughafens Leipzig-Halle eingesetzt. Die Zuschüsse des Landes werden in den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren eingebracht.
Die Mitteldeutsche Flughafen AG befindet sich bei anhaltend sehr anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Luftfahrt auf dem vereinbarten Sanierungspfad. Sie steht aber weiterhin vor großen Herausforderungen, um den Sanierungsprozess erfolgreich beenden zu können.
Unter Einbeziehung der Zuschüsse der Hauptaktionäre weist die Mittelfristplanung der Mitteldeutschen Flughafen AG bis zum Jahr 2030 Jahresüberschüsse und einen positiven Cashflow aus. Aus diesem Grund sind die Hauptaktionäre optimistisch dahin gehend, dass die Mitteldeutsche Flughafen AG das Sanierungsverfahren bereits im Jahr 2026 beenden kann.
Aus diesem Grund empfiehlt der Ausschuss für Finanzen im Ergebnis seiner Beratung am 19. Februar 2026, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 8/6619 vor. Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.