Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 93. Sitzung des Landtages von Sach-sen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns hat vor einiger Zeit die traurige Nachricht erreicht, dass am 29. Juni 2025 das ehemalige Mitglied des Landtages Prof. Dr. Wolfgang Böhmer im Alter von 89 Jahren verstorben ist.
Mit dem Tod von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer ist ein prägender Gestalter Sachsen-Anhalts von uns gegangen. Der langjährige Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, langjährige Ministerpräsi-dent unseres Landes und geschätzte Politiker hinterlässt eine bedeutende Spur in der Geschichte Sachsen-Anhalts.
Sein Leben war geprägt von unermüdlichem Einsatz für das Wohlergehen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Seine politische Laufbahn zeugte von verantwortungsvollen Ämtern: als Mitglied des Landtages in mehreren Wahlperioden vom Jahr 1990 mit Unterbrechungen in der vierten und fünften Wahlperio-de bis zum Jahr 2011, darunter als Vizepräsident von 1998 bis 2001; als Minister für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt von 1991 bis 1993; als Minister für Arbeit und Soziales von 1993 bis 1994 und als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt von 2002 bis 2011 sowie als Bundesratspräsi-dent von 2002 bis 2003.
Als Abgeordneter, Minister und Ministerpräsident trug Prof. Dr. Wolfgang Böhmer maßgeblich zur Entwicklung unseres Landes bei. Er führte das Land durch wichtige Reformen und gestaltete die poli-tische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation Sachsen-Anhalts nach der deutschen Wiedervereinigung aktiv. Sein Engagement im evangelischen Kirchenkreis in der DDR zeugte von sei-nem tiefen Glauben und von seiner Überzeugung, dass Glaube und gesellschaftliches Engagement Hand in Hand gehen.
Als Mensch war Prof. Dr. Wolfgang Böhmer von großer Aufrichtigkeit, Sachlichkeit und Integrität ge-prägt. Seine natürliche Autorität gab den Menschen im Land Orientierung und Halt.
Über alle Parteigrenzen hinweg genoss er großen Respekt und wurde für seine Besonnenheit und sein Engagement über die Landesgrenzen hinaus hochgeschätzt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt verliert mit Prof. Dr. Wolfgang Böhmer einen herausragenden Poli-tiker und Menschen, der unser Land maßgeblich mitgestaltet hat.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm nahestanden. Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird sein Vermächtnis in Ehren halten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Im Andenken erheben wir uns von den Sitzen.
(Die Anwesenden erheben sich zu von ihren Plätzen für eine Schweigeminute)
Danke.
Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung: Wenn Sie nach vorne schauen, dann stellen Sie fest, wir haben heute keine Entschuldigungen vorzunehmen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU)
Wir haben heute noch einen anderen besonderen Umstand. Gratulieren Sie mit mir gemeinsam unse-rer Ministerin Frau Zieschang zum heutigen Geburtstag.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir wünschen Ihnen viel Freude mit dem Hohen Haus,
(Lachen)
Gesundheit und alles, was Sie sich selbst wünschen.
Ich hatte heute früh schon das Glück, Schülerinnen und Schüler der Ganztagsschule „Ernestine Reis-ke“ aus Kemberg zu begrüßen. Wir haben schon gemeinsam das erste Foto gemacht. Inzwischen ha-be ich mein Jackett angezogen, sodass es ein bisschen präsidialer aussieht. Also, ich wünsche einen angenehmen Tag. Sie sind heute extra eher gekommen, damit es keinen Stau an der Drehtür gibt; sie sind extra um 8:30 Uhr gekommen. Ich wurde gestern darüber informiert. Die Kids fanden es aber nicht schlimm, dass sie so zeitig aufgestanden sind, um heute in den Landtag zu kommen. Also, herz-lich willkommen.
(Beifall im ganzen Hause)
Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung für die 42. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat fristgerecht ein Thema für die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Schwangerschaftsabbruch legalisieren statt kriminalisieren - Gesundheitsversorgung für ungewollt schwangere Frauen in Sachsen-Anhalt absichern.“ eingereicht. Das Thema wird als Tagesordnungs-punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen und heute als vierter Tagesordnungspunkt behandelt.
Weiterhin hat die Fraktion der SPD fristgerecht ein Thema für die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Ar-beit lohnt sich - Bürgergeld und Mindestlohn nicht gegeneinander ausspielen, sondern Integration in den Arbeitsmarkt voranbringen!“ eingereicht, das als Tagesordnungspunkt 26 in die Tagesordnung aufgenommen worden ist und heute nach Tagesordnungspunkt 25, also als fünfter Tagesordnungs-punkt behandelt wird.
Des Weiteren gibt es noch eine Bemerkung zur Vereidigung des Bildungsministers unter Tagesord-nungspunkt 1: Ein Mitarbeiter der Onlineredaktion wird hier vorne stehen und ein paar Bilder ma-chen, bevor wir in der Tagesordnung weitergehen. - Das zur Tagesordnung.
Herr Schumann hat sich gemeldet. - Bitte, Herr Schumann.
Andreas Schumann (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben sich da-rauf geeinigt, dass wir, falls wir zeitmäßig gut vorankommen, die Tagesordnungspunkte 19, 20, 21, 22, 23 und 24 in dieser Reihenfolge vorziehen.
(Lachen - Guido Heuer, CDU: Darauf muss man sich vorbereiten! Da gibt es nichts zu lachen!)
Wir sind optimistisch. Tagesordnungspunkte 19 bis 24. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Tagesordnungspunkte 19 bis 24. Dann könnten wir die Sitzungsperiode eigentlich heute abschließen und den Tag morgen weglassen. Nein.
Ich möchte noch daran erinnern, dass wir heute zwei parlamentarische Abende vor uns haben, um 18 Uhr mit der Handwerkskammer - das ist ein bisschen zeitig - und um 20 Uhr mit dem Ostdeut-schen Sparkassenverband. Daran wollte ich Sie erinnern. Das werden wir bei der Frage Vorziehen, ja oder nein, berücksichtigen müssen. Okay. Dann können wir so verfahren und die Tagesordnung be-stätigen. Widerspricht dem jemand? - Das sehe ich nicht. Dann ist die Tagesordnung so bestätigt worden.
Morgen steigen wir ebenfalls um 9:30 Uhr ein.