Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung der Teile 1 und 2 des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze im Land Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/5712
Einbringen wird diesen Gesetzentwurf Herr Minister Prof. Dr. Willingmann. - Herr Minister.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf diesen Gesetzentwurf einbringen. Die Wärmewende ist bekanntlich wesentlicher Bestandteil der Energiewende und unserer gemeinsamen Bemühungen um Klimaneutralität bis 2045. Der Gebäudesektor nimmt dort eine große Rolle ein; das wissen Sie.
In Sachsen-Anhalt nimmt die Wärmewende Fahrt auf. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes werden bereits heute in den allermeisten Neubauten Wärmepumpen bzw. Anlagen zur Nutzung von Umweltwärme installiert. Der Anteil lag im Jahr 2022 bei 68,9 %, ein Jahr später bereits bei mehr als 80 %.
Die erfreuliche Entwicklung darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei der Wärmewende noch eine recht lange Wegstrecke zurücklegen müssen. Von den rund 1,2 Millionen Wohnungen im Lande werden aktuell mehr als 50 % mit Gas und mehr als 13 % mit Öl beheizt.
Erfreulich ist - ein Befund, den wir aus Ostdeutschland kennen -, dass wir mit 25,59 % auch einen großen Anteil an Fernwärme verzeichnen können, die sich leichter dekarbonisieren lässt.
Entscheidend für die Beschleunigung der Wärmewende ist die kommunale Wärmeplanung. Unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen müssen zunächst wissen, welche Heiztechnik in Zukunft vor Ort zum Einsatz kommen kann, bevor sie alte, ineffiziente Öl- und Gasheizungen gegen neue klimafreundlichere austauschen.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dies leider außer Acht gelassen, als sein Haus seinerzeit mit dem sogenannten Heizungsgesetz, auch Heizungshammer genannt, sehr kurzfristig versuchte, die Wärmewende durchzudrücken, ohne Alternativen vor Ort aufzuzeigen. Dabei ging es einfach zu schnell: Klimaschutz durchdrücken, Verunsicherung erzeugen - das musste schiefgehen
(Zustimmung bei der FDP)
und das hat den gemeinsamen Bemühungen um Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Wir brauchen an dieser Stelle Pragmatismus und eine klare Zielvorstellung.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Das Gebäudeenergiegesetz und speziell das Wärmeplanungsgesetz des Bundes sind heute frei von ideologischen Übertreibungen, auch wenn es beim GEG noch Reformbedarf gibt. Die Koalition, die die Bundesregierung trägt, hat sich dies in den Koalitionsvertrag geschrieben, und das ist gut. Aber entscheidend ist jetzt: Erst kommt die Planung; dann wissen auch alle, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt.
Der Bund hat zum 1. Januar 2024 ein Wärmeplanungsgesetz in Kraft gesetzt und damit den Startschuss für die kommunale Wärmeplanung gegeben. Sachsen-Anhalt stellt nun das Umsetzungsgesetz dazu vor. Die gesteckten Ziele und Vorgaben sind längst bekannt. Ich will sie an dieser Stelle kurz ansprechen: Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern sollen bis zum 30. Juni 2026 diese Wärmeplanung vorlegen. Das sind in Sachsen-Anhalt erfahrungsgemäß nur Magdeburg und Halle. Gemeinden, die weniger als 100 000 Einwohner haben, erfüllen dieses Ziel bis zum 30. Juni 2028.
Die Erstellung der Pläne wird mit insgesamt rund 500 Millionen € durch den Bund unterstützt; 12,6 Millionen € davon erhält Sachsen-Anhalt. Wir leisten gegenüber den Gemeinden einen Mehrbelastungsausgleich, damit die Kosten, die für die Wärmeplanung entstehen, auch abgefangen werden.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Der ganze Gesetzesentwurf ist geleitet von dem Ziel, das Bundesgesetz eins zu eins umzusetzen und keine zusätzlichen Anforderungen an die Gemeinden zu stellen.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bemühen der Landesregierung, auch normative Setzungen unbürokratisch zu organisieren, können Sie an diesem Gesetz ablesen, das nur zehn Paragrafen hat und recht verständlich geschrieben ist: keine zusätzlichen Anforderungen an die Gemeinden, ein schlankes Gesetz, das es den Gemeinden ermöglicht, auch in einem vereinfachten und verkürzten Verfahren die Wärmeplanung zu übernehmen.
Ich konnte mich bei meiner Sommertour im laufenden Jahr davon überzeugen, wie viele Gemeinden sich in Sachsen-Anhalt bereits auf den Weg gemacht haben: Haldensleben, Gardelegen, Zerbst, Wernigerode, um nur einige zu nennen - gemeinsam mit den Akteuren vor Ort. Sie stehen hinter dem Projekt Wärmewende und hinter dem Projekt Wärmeplanung. Es gibt einen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, den ich Ihnen gern übermitteln darf: bitte ein zügiges Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Denn die kommunale Familie braucht Planungssicherheit, die Menschen im Lande brauchen sie auch und wir fordern sie auch immer wieder. Hier können Sie es unter Beweis stellen.
(Zustimmung bei der SPD)
Noch ein Vorzug dieses Gesetzes: Die Planungshoheit für die Wärmeplanung in der Gemeinde geht zurück in die kommunalen Hände. Wesentliche Entscheidungen über die Ausweisung solcher Gebiete trifft die Gemeinde, der Gemeinderat, der Stadtrat. Das sind wichtige Entscheidungen, und es ist meines Erachtens auch ein gutes Signal in die Verantwortung der kommunalen Seite.
(Zustimmung bei der SPD und von Kathrin Tarricone, FDP)
Ganz zum Schluss das große Problem: Wie finanziert man das eigentlich alles? Das ist ohne Frage eine wichtige Frage. Von der Einführung eines Deutschlandfonds können wir im Koalitionsvertrag der Berliner Koalition lesen. Wir haben uns in der Energieministerkonferenz auf Antrag Sachsen-Anhalts damit ebenfalls befasst. Auch wir machen uns auf den Weg, einen Energiewendefonds mit unterschiedlichsten Akteuren - nicht nur mit staatlichen Mitteln und schon gar nicht nur mit Subventionen - aufzulegen. Das ist noch erforderlich, aber jetzt beginnen wir erst einmal mit der kommunalen Wärmeplanung. - Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister, für die Einbringung des Gesetzentwurfs. - Es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Lizurek. - Bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Willingmann, ich möchte Ihnen einmal zum Besten geben, was Ihre Politik hier in Deutschland anrichtet. Ein Brief der ostdeutschen Betriebsräte zum Scheitern der deutschen Energiepolitik hat die Öffentlichkeit erreicht, an den Bundeskanzler gewandt:
„[…] Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100 000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut. Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ,grünen Wirtschaftswunders‘ sind nur Schall und Rauch. Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute.
Allein in Deutschland arbeitet weit mehr als eine Million Menschen in energieintensiven Industrien. Die meisten von ihnen in den Branchen der IGBCE und der IG Metall. […]
Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt.
Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft ist, wie manchmal gesagt wird, dann ist diese Operation bislang gründlich misslungen. Wir müssen feststellen: Der Patient droht, auf dem OP-Tisch zu sterben.“
Wissen Sie, ich habe den Eindruck, Sie sprechen jetzt hier über die Wärmewende. Sie streichen ein Boot, das sinkt. - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister, bitte.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Lizureck, sehen Sie es mir nach, aber Ihr Vortrag hatte gar nichts, überhaupt gar nichts mit dem zu tun, worüber wir gerade reden.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Otto Lizureck, AfD: Wenn Sie nicht mal in der Lage sind, Zusammenhänge zu erkennen, dann tun Sie mir leid!)
- Herr Lizureck, Sie haben das ja sehr schön
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, das geht nicht. Sie stellen eine Frage und Herr Minister antwortet. Dann müssen Sie ihm auch die Chance geben, diese Antwort zu geben.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich will ihn durchaus dafür loben, dass er das schön abgelesen hat,
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Es ist jedes Mal dasselbe: Sie stellen sich jedes Mal hier vorn hin und erklären uns, dass das mit der Energie- und der Wärmewende nicht funktioniere. Das Kuriose ist nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande dahintersteht.
Der Witz an der ganzen Geschichte ist, dass wir uns auch völkerrechtlich dazu verpflichtet fühlen. Wir glauben nämlich daran, dass man so etwas gemeinsam mit den anderen Ländern dieser Erde, beginnend mit dem Pariser Klimaschutzabkommen über unsere Festlegungen in Europa, managen kann.
(Zurufe von der AfD)
Das ist Ihr Problem. Aber darüber werden wir wahrscheinlich heute Mittag auch noch einmal reden. - Vielen Dank.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ein Land nach dem anderen springt ab! Das ist der Fakt! Sie leben in einer Traumwelt! - Zuruf: Die lachen über uns!)