Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nach dem vorherigen Vortrag muss ich dreimal tief durchatmen, dann komme ich wieder.
(Olaf Meister, GRÜNE: Grunderwerbsteuer macht ihr! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Herrn Silbersack sehen wir schon auf dem Parteitag! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind die Betriebskosten für Strom und Wärme inzwischen zu einer massiven finanziellen Belastung geworden.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Der hier heute geäußerte Befund, was die Gründe dafür sind, ist allerdings einfach falsch, Herr Räuscher. Das hat nämlich gravierende Folgen für ihren Alltag und wirkt sich klar auch auf die Gesundheit aus.
(Zuruf von der AfD)
Immer wieder erleben Betroffene, dass ihnen Strom und Heizung abgestellt werden. Darüber haben wir hier schon öfter debattiert; denn leider gibt es immer noch kein Verbot für Strom- und Heizungssperren.
Meine Fraktion hat dazu in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge und Debatten hier eingebracht. Doch die Lage der Menschen hat sich bisher kaum verändert - sie frieren weiterhin.
Ja, und die hohen Energiekosten treffen nicht nur Mieter*innen. Auch viele Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern können ihre Häuser nicht modernisieren bzw. sanieren, weil es zu teuer ist. So bleibt es halt bei fossilen Heizungen; sie können eben nicht ersetzt werden.
Der Befund im Antrag, Förderprogramme würden nicht alle sozialen Schichten erreichen, ist wirklich verharmlosend; denn tatsächlich profitieren vor allem finanziell besser gestellte Haushalte. Wer nur wenig Geld hat, kann den Eigenanteil schlicht nicht aufbringen.
(Zuruf)
In Sachsen-Anhalt ist die Situation so, dass viele Menschen mit sehr geringen Einkommen in Einfamilienhäusern wohnen. Das sind sozusagen noch Überbleibsel aus DDR-Zeiten. Die Menschen leben in ihren Häusern und haben nur geringe Einkommen.
Die GRÜNEN fordern nun zielgruppenspezifische Förderprogramme. Das ist richtig, aber ihr damaliger Wirtschaftsminister Habeck hätte dies bereits beim Heizungsgesetz auf Bundesebene berücksichtigen können und müssen.
(Beifall bei der Linken)
Die Linke hat nämlich bereits im Jahr 2023 im Bundestag eine gestaffelte Förderung vorgeschlagen. Ein Beispiel: Einkommensschwache Haushalte sollten bis zu 100 % Zuschuss erhalten, Haushalte mit einem Einkommen bis 30 000 € z. B. 82 % usw. usf. Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250 000 € pro Jahr sollten gar keine Förderung erhalten. Das wäre tatsächlich ein klarer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer sozialverträglichen Wärmewende gewesen.
Leider ist das eine verpasste Chance und erneut ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Stattdessen erleben wir heute wieder einen fossilen Rollback, obwohl die Reduktion der Treibhausgasemissionen dringender ist als je zuvor. Wir müssen also dringend handeln. Deshalb findet der Antrag unsere Zustimmung. - Ich danke Ihnen.