Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich den Altersdurchschnitt der Redner*innen ein bisschen drücken kann.
In einem Punkt sind wir GRÜNEN uns absolut einig: Nein, wir wollen keine schlichte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der vorliegende Antrag macht es sich jedoch ein bisschen zu einfach, da er die Wirklichkeit ignoriert. So einfach ist es am Ende halt nicht.
Die friedens- und sicherheitspolitische Lage in Europa, Deutschland und der Welt hat sich durch den russischen Angriffskrieg eine andere. Dieser Angriff Russlands auf einen souveränen europäischen Staat war und ist eine Zäsur. Die Fragilität der transatlantischen Bündnisse aufgrund eines erratisch agierenden US-Präsidenten ist eine weitere Zäsur. Diese Realität muss doch in Anträgen wie dem Ihren Widerhall finden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Diese Realität wirft ganz grundsätzliche Fragen auf. Wie gehen wir als Gesellschaft in Zukunft mit dem Verhältnis von individueller Freiheit zur Lebensgestaltung und gesellschaftlicher Verpflichtung um? Wie beantworten wir die Frage, was unsere Gemeinschaft zu einer Verantwortungs- und Schicksalsgemeinschaft macht? Und welche Erwartungen folgen daraus an den Einzelnen?
Ich selbst habe immer betont und ich tue das auch weiterhin, dass in der Freiwilligkeit ein besonderer Wert liegt. Dass sich Menschen aus freien Stücken und aus eigener Entscheidung im sozialen Bereich, im Denkmalschutz oder im Umweltschutz engagieren, macht die Freiwilligendienste erst zu dem gesellschaftlichen Schatz, der es ist.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Doch die Zahlen der Freiwilligendienstleistungen gehen zurück. Spätestens beim Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz wird klar: Wir brauchen mehr Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren.
Zur Realität gehört auch, dass unsere Welt unfriedlicher geworden ist, was sich auch direkt vor unserer Haustür abspielt. Zudem ist unsere Bundeswehr dieser Herausforderung im Moment nicht gewachsen. Wir alle sind es nicht. Ich möchte das Wort „Kriegstüchtigkeit“ nicht in den Mund nehmen, aber verteidigungsfähig müssen wir sein. Das ist die Realität im Moment.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dafür braucht die Bundeswehr mehr Soldat*innen. Dennoch ist es gut, dass die Zeiten in Deutschland vorbei sind, in denen Menschen verpflichtet waren, Soldat zu sein. Nein, eine Rückkehr zur Wehrpflicht wollen wir nicht. Aber das ist als Antwort zu wenig, weil es nicht löst, was gelöst werden muss.
Für uns GRÜNE ist klar: Es braucht eine neue Verbindlichkeit für den gesellschaftlichen Einsatz und eine neue, klare Ansprache an alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Wir wollen einen Gemeinschaftsdienst für alle als Angebot, als Möglichkeit und als klare Erwartung mit Einsatzmöglichkeiten bei der Bundeswehr, im Zivilschutz, im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich oder im Denkmalschutz, für alle Altersgruppen und unabhängig vom Geschlecht.
Wir wollen nicht erneut Feldjägern in die Spur schicken, um Verweigerer habhaft zu werden, sondern an jeden und jede Einzelne klar adressieren: Was bist du bereit zu leisten? Was kannst du leisten? Was möchtest du leisten für diese Gesellschaft, für diese mit all ihren Unwuchten und Makeln doch bewunderungswürdige Friedens- und Freiheitsordnung in Europa und Deutschland? - Kein Zwangsdienst, aber eine eingeforderte persönliche Stellungnahme, eine persönliche Erklärung, eine ernsthafte Selbstbefragung; und dann natürlich attraktive Möglichkeiten, aktiv zu werden.
Die Bandbreite an Einsatzmöglichkeiten ist meiner Auffassung nach groß. Grenzen setzen dann die praktische Umsetzung und die administrative Begleitung. Wir wissen alle, dass die Bundeswehr selbst sagt, sie könne eine Wehrpflicht aktuell gar nicht stemmen. Es geht um die konkrete Ausgestaltung eines sozialen Gemeinschaftsdienstes.
Das sind Fragen derart grundsätzlicher Natur, dass es Zeit brauchen wird, um Antworten darauf zu entwickeln. Ein Nein zur alten klassischen Wehrpflicht geht hingegen schnell. Ein Ja zu mehr FSJ und „Bufdi“ geht auch schnell. Damit bleiben wir jedoch, finde ich, unterkomplex. Wir stellen uns nicht der Realität und gehen schwierigen Fragen aus dem Weg. Das ist einfacher, als die Ambivalenz auszuhalten, dass die Welt nun gerade wirklich nicht so ist, wie wir sie uns alle wünschen.
Der alte Spruch „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” funktioniert halt nicht, wenn da einer trotzdem aufs Schlachtfeld marschiert und rumballert, außer man hält die Augen ganz fest zu. Das entspricht nicht unserem Anspruch als GRÜNE.
Wir würden diesen Antrag sehr gern in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, für Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur weiterberaten. Denn die Frage, wie wir gesellschaftliche Verantwortungsübernahme in einer sich rasant ändernden Zeit organisieren, hat mehr verdient als schnelle Antworten von gestern. - Vielen Dank.