Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört, sodass wir direkt über den Antrag abstimmen können.
Abstimmung
Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6139 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei der Fraktion Die Linke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/6215. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 5 ist beendet.