Tagesordnungspunkt 30
Regionalzugverkehr bezahlbar halten: Bund zu fairer Trassenpreis- und Finanzierungsregelung verpflichten
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6849
Frau Lüddemann übernimmt die Einbringung. - Bitte, Sie haben das Wort.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Stillstand ist der Tod, die Bewegung das Leben. - Dieses Zitat des Eisenbahnpioniers Friedrich Harkort ist fast 200 Jahre alt und doch beschreibt es unsere Lage treffender denn je. Denn wir erleben gerade, wie Bewegung bedroht ist, wie Mobilität ins Stocken gerät, wie aus Fortschritt plötzlich Stillstand zu werden droht.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. März 2026 die deutschen Trassenpreise und deren Bremse, auch bekannt als Schienenmaut, für rechtswidrig erklärt. Denn alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Deutschen Bahn nutzen, müssen diese Trassenpreise zahlen, egal ob es Nah-, Fern- oder Güterverkehr ist.
Der Unterhalt und der Ausbau des ca. 33 000 km langen Schienennetzes kostet Milliarden und deshalb steigen jährlich die Kosten. Um das für den Nahverkehr zu unterbinden, hat die Bundesnetzagentur eine Preisbremse eingeführt. Das fanden wir alle soweit auch erst einmal ganz gut. Über die Jahre kamen Zweifel und unsere GRÜNEN-Bundestagsfraktion drängt schon sehr lange darauf, das Gesamtsystem zu reformieren und anzupassen. Das ist nicht geschehen und das trifft uns jetzt alle mit großer Wucht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die DB InfraGO muss ihre Schienenmaut nun erhöhen und rückwirkend erstattet bekommen. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das, wie Berechnungen aus dem Ministerium - so las man in der Presse - entnehmen konnte, zusätzliche Kosten von round about 35 Millionen € jährlich. Das ist Wahnsinn, das ist wirklich Wahnsinn; denn das Geld ist nicht vorhanden. Das ist im Land nicht vorhanden, das ist bei den Bürgerinnen und Bürgern, also bei den Nutzenden nicht vorhanden, bei der NASA nicht, nirgendwo. Das führt also entweder zu höheren Ticketpreisen oder zu einer Ausdünnung des Verkehrs. Beides ist nicht zu wollen.
Besonders schlimm ist, dass dieses Urteil gerade in eine Zeit fällt, in der Mobilität ohnehin unter Druck steht. Die Energiekrise hat die Realität der Menschen im Land verändert. Der Blick auf die Tankstelle wird für viele zur täglichen Belastungsprobe, Urlaube werden abgesagt oder Besuche zu entfernten Verwandten verschoben. Diese Krise greift nicht nur unsere Wirtschaft an, sondern gefährdet auch, einmal wieder, soziale Teilhabe.
Diese Krise ist kein Einzelfall, sie ist ein wiederkehrendes Symptom der fossilen Abhängigkeit. Viele erinnern sich entweder aus eigenem Erleben oder weil sie die Bilder häufig gesehen haben an die Ölkrise der 1970er-Jahre, an den Preisschock nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022. Immer wieder gab es steigende Energiepreise, die den Alltag der Menschen erschütterten. Auch heute frisst sich die Energiekrise in die Haushaltskassen, Monat für Monat, Fahrt für Fahrt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Mir blutet an der Stelle wirklich das Herz. Denn wenn man in den 1970er-Jahren schon konsequent umgesteuert hätte und jetzt tatsächlich sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße elektrisch fahren könnte,
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht.
Jetzt wird deutlich, wie wichtig funktionierender Zugverkehr ist. Wenn der Sprit teuer wird, dann brauchen die Menschen Alternativen. Nicht für alle - darüber brauchen wir an dieser Stelle nicht zu diskutieren , aber für einige ist es tatsächlich eine Alternative.
Der Regionalverkehr ist an der Stelle eben kein Zusatzangebot, sondern ein Rettungsanker, der jetzt möglicherweise zu reißen droht. Wir haben ein Netz, das viele Orte im Land miteinander verbindet. Sollte es jetzt dazu kommen, dass dort an einigen Stellen Dinge ausgedünnt werden müssen, droht am Ende ein Flickenteppich. Dabei sind wir gerade erst dabei, diesen Teppich zu stabilisieren und zu erweitern.
35 Millionen € sind eine harte Nummer. Das bedeutet dann konkret weniger Züge, dünnere Takte, höhere Preise und ein weiterer Abstand - wir haben in diesem Plenum mehrfach über den ländlichen Raum gesprochen - zwischen Stadt und Land. Das ist für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt fatal. Denn bei uns ist Mobilität keine Bequemlichkeit, sie ist Voraussetzung für Teilhabe. „Wohlstand für alle“ forderte einst Ludwig Erhard. Heute sagen wir: Mobilität für alle, das muss der Maßstab sein.
(Beifall bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt in eine Mobilitätsfalle geraten, in der der Sprit zu teuer und der Zug gestrichen wird. Die Pendlerin aus Stendal braucht den Zug zur Arbeit,
(Stefan Ruland, CDU: Eine Diesellok fährt auch nicht mit Strom!)
der Auszubildende aus Weißenfels braucht den Zug zur Berufsschule, die Seniorin aus dem Harz braucht den Zug zum Arzt. Wenn der Zug nicht mehr fährt, dann fährt auch ein Stück Alltag nicht mehr. Dann werden der Weg zur Arbeit länger, der Weg zur Ausbildung schwieriger, der Weg zum Arzt unsicherer. Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen teilnehmen können oder ausgeschlossen werden.
Gerade deshalb dürfen wir die Energiekrise und die steigenden Trassenpreise nicht getrennt betrachten, sie verstärken sich gegenseitig. Wenn Autofahren teurer wird und gleichzeitig der Zugverkehr ausgedünnt wird, dann entsteht eine Mobilitätsfalle. Die Menschen sitzen dann zwischen zwei Stühlen: Das Auto ist zu teuer, der Zug fährt nicht mehr, am Ende bleibt Verzicht oder man setzt sich selbst unter Druck. Das sollten wir nicht zulassen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Denn Mobilität ist mehr als Fortbewegung. Mobilität ist Freiheit, Mobilität ist Teilhabe. Mobilität ist ein Stück Lebensqualität.
(Kathrin Tarricone, FDP: Mobilität ist Freiheit!)
Wenn Mobilität teurer wird, dann wird das Leben teurer. Wenn Mobilität verschwindet, dann verschwindet der Alltag.
Sachsen-Anhalt ist ein weites Land, ein Flächenland; das hatten wir schon. Wir dürfen, gerade um junge Menschen im Land zu halten, die öffentliche Mobilität nicht aus dem Blick verlieren.
Das Urteil zu Trassenpreisen ist an der Stelle eben keine ferne Politik aus Luxemburg, kein abstraktes Rechtsurteil, es hat ganz konkrete Auswirkungen für uns hier in Sachsen-Anhalt. Wenn wir seit langem über die Verbesserung von Mobilität reden, dann müssen wir tatsächlich an dieser Stelle ansetzen. Es ist tragisch, dass wir quasi auf dieses Urteil gewartet haben, aber wir müssen endlich handeln.
Es ist eben kein Zufall, dass uns dieses Urteil jetzt so hart trifft; denn es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. Ich hatte vorhin schon auf die wirklich länglichen Debatten im Deutschen Bundestag hingewiesen. Es gab eben massive Fehlentscheidungen sowohl im DB-Konzern als auch im Bundesverkehrsministerium. Dass dieses Urteil uns jetzt tragisch treffen wird, das war absehbar.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir brauchen ein einfacheres System, wir brauchen ein System, das eben gerade dem Personenzugverkehr angemessen Rechnung trägt. Deshalb fordern wir jetzt ein entschlossenes Zeichen an den Bund; das können wir als Landtag senden.
Wir fordern unmissverständlich: Erstens. Der Bund muss die Mehrkosten vollständig ausgleichen. Bis eine neue Regelung steht, dürfen die Länder nicht belastet werden. Die Regionalisierungsmittel müssen erhöht werden und zwar so, dass kein Zug gestrichen werden muss.
Zweitens brauchen wir Transparenz. Die Landesregierung muss offenlegen, welche Risiken aktuell bestehen, welche Lösung es gibt, welche Linien betroffen sind, was passieren soll, welche Preissteigerungen - was auch immer passiert, das muss schnell berichtet werden.
Drittens brauchen wir eben tatsächlich und endlich das, was längst überfällig ist, eine echte Reform des Gesamtsystems. Die Trassenpreise müssen so gestaltet werden, dass sie die Schiene stärken. Der Nahverkehr darf nicht zum Lückenfüller werden. Die Infrastruktur muss dem Gemeinwohl dienen.
Denn eines ist klar: Wenn wir jetzt nichts tun, geraten wir in einen Teufelskreis. Weniger Züge führen zu weniger Fahrgästen, weniger Fahrgäste führen zu geringeren Einnahmen, geringere Einnahmen führen zu weiteren Kürzungen und am Ende bleibt dann eben doch tatsächlich ein ausgedünntes Netz, das kaum noch attraktiv ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Mit der fehlgeleiteten Politik der Regierungskoalition in diesem Land, weiterhin von fossilen Energien abhängig zu bleiben, werden wir diesen Kreis nicht durchbrechen. Wir GRÜNEN wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängt, in dem wir nicht von fossilen Energien abhängig sind. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, wir brauchen eine andere Trassenmaut. Deswegen bitte ich Sie, heute diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.