Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vorwegsagen: Unsere Forderungen zum Bafög sind keine exotischen Sonderwünsche. Sie beschreiben im Kern das, was eigentlich selbstverständlich sein müsste.
Junge Menschen sollen studieren oder eine schulische Ausbildung machen können, ohne dass der Kontostand der Eltern darüber entscheidet, wer diese Möglichkeit erhält und wer nicht. Das war die Grundidee des Bafög; diese Idee ist nach wie vor richtig. Leider passt die Wirklichkeit immer weniger dazu.
Wer heute studiert, der hat es finanziell oft schwer. Mieten steigen, Lebensmittel, Energie und Mobilität sind teurer geworden. Fachbücher, digitale Geräte, Semesterbeiträge und das Deutschland-Semesterticket kosten im Laufe der Zeit mehr. Und dann kommt aus Berlin die Botschaft: Vielleicht erhöhen wir das Bafög doch nicht. Studierende sollen eben mehr arbeiten. Frau Bär war heute ja schon Thema. Das ist schon ein eigenartiges Verständnis von Bildungspolitik.
Natürlich arbeiten viele Studierende neben dem Studium; das ist nichts Neues. Nebenjobs sind auch völlig okay. Viele Studierende wollen arbeiten, Erfahrungen sammeln und sich etwas dazuverdienen. Das Problem beginnt dort, wo der Nebenjob nicht mehr Ergänzung ist, sondern eine Voraussetzung dafür, überhaupt studieren zu können.
Wenn zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium arbeiten müssen, dann ist das kein Zeichen besonderer Eigenverantwortung, sondern ein Hinweis auf ein strukturelles Problem. Ein Vollzeitstudium heißt eben nicht zufällig Vollzeitstudium. Wer neben Vorlesungen, Prüfungen, Praktika und Hausarbeiten noch 15 oder 20 Stunden arbeiten muss, der stößt irgendwann an seine Grenzen. Und ja, das trifft nicht alle gleichermaßen. Wer Eltern hat, die die Miete, die Kaution, den Laptop und die Lebenshaltungskosten übernehmen können, der startet anders. Wer das nicht hat, der muss rechnen - jeden Monat, bei jeder Mieterhöhung, bei jedem kaputten Laptop.
So entscheiden am Ende nicht allein Talent, Leistungsbereitschaft oder Interesse, sondern sehr häufig das Elternhaus. Das ist weder gerecht noch klug; denn in diesem Land reden wir jeden Tag über Fachkräftemangel. Wir reden über Ärzte, Ingenieurinnen, Lehrkräfte, IT-Fachkräfte, Pflege, Verwaltung und Wissenschaft. Überall fehlen Menschen. Wissen und Bildung sind unsere Rohstoffe. Gleichzeitig machen wir jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Studium schwerer, als er sein müsste. Das passt nicht zusammen.
Noch merkwürdiger wird es, wenn man sich die Prioritäten der Bundesregierung anschaut. Für den teuren temporären Tankrabatt war das Geld sofort da. Ob dieser viel gebracht hat, scheint fraglich. Wenn es aber um das Bafög und damit um junge Menschen geht, die sich ihre Ausbildung finanzieren müssen, dann wird plötzlich die große Haushaltsdisziplin entdeckt. Darauf muss man schon einen kritischen Blick haben. Hierbei geht es um Prioritätensetzung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das Bafög ist kein kurzfristiger Tankrabatt. Das Bafög ist eine Investition in Bildung, in Fachkräfte, in sozialen Aufstieg und in die Zukunft dieses Landes. Wer beim Bafög spart, spart nicht irgendwo im Verwaltungshaushalt. Er spart an den Lebenswegen und Zukunftsperspektiven junger Menschen. Das ist besonders bitter, weil die Bundesregierung jungen Menschen ohnehin wenig bietet, ihnen aber viel zumutet. Es gibt keine verlässliche BAföG-Reform und keine echte Antwort auf die soziale Lage vieler Studierender. Stattdessen gibt es mit viel Energie Debatten über Wehrpflicht, Arbeitszeitverlängerungen, die Erhöhung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie höhere Kosten für die Pflege von Eltern und Großeltern und darüber, was junge Menschen dem Staat angeblich schulden. Das ist durchaus bemerkenswert.
(Zuruf)
Wenn es darum geht, jungen Menschen Pflichten aufzuerlegen, gibt es schnell große Worte. Wenn es jedoch darum geht, ihnen Chancen zu eröffnen, wird geprüft, vertagt, gestritten und blockiert - aber eben nicht geliefert. So gewinnt man kein Vertrauen.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Wer jungen Menschen erklären will, dass sie Verantwortung für dieses Land übernehmen sollen, der muss ihnen vorher zeigen, dass dieses Land auch Verantwortung für sie übernimmt.
(Oh! bei der AfD - Unruhe)
Unser Antrag setzt genau an dieser Stelle an. Wir fordern, dass die Bafög-Grundbedarfssätze auf das Niveau der Bürgergeld-Regelsätze angehoben werden und sich zukünftig am Niveau der Pflege- und Grundsicherung orientieren.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, einen Augenblick bitte. - Könnten Sie bitte den Geräuschpegel etwas herunterfahren? Wir befinden uns in den letzten Minuten unserer heutigen Landtagssitzung. Wenn wir das jetzt noch durchhalten, dann lassen wir auch dem letzten Redner hier noch Ehre angedeihen. - Herr Meister, bitte schön.
Olaf Meister (GRÜNE):
Das ist sehr lieb von Ihnen, Frau Präsidentin. Tatsächlich: Wir haben es gleich geschafft. - Die Bafög-Grundbedarfssätze sollen künftig automatisch angepasst werden. Das ist sinnvoll. Denn die Lebenshaltungskosten steigen nicht erst dann, wenn sich eine Bundesregierung irgendwann einmal auf eine Reform einigen kann.
Wir fordern außerdem, dass die Wohnkosten dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst werden. Auch das ist eigentlich naheliegend. Eine pauschale Wohnkostenförderung, die in vielen Hochschulstädten weit unter den tatsächlichen Mieten liegt, hilft zwar auf dem Papier, aber nicht bei der Unterzeichnung eines Mietvertrags.
Auch in Sachsen-Anhalt sind die Wohnkosten für Studierende längst ein Thema. In Halle, Magdeburg, Merseburg, Köthen, Wernigerode und Stendal - überall - brauchen Studierende bezahlbaren Wohnraum. Wer junge Menschen im Land halten will, muss es ihnen auch ermöglichen, hier zu wohnen.
Wir fordern eine Ausbildungskostenpauschale von 100 €. Denn Bildung kostet nicht nur Miete und Essen, sondern auch Bücher, Software, Technik und Materialien.
Wir fordern höhere Freibeträge, damit mehr junge Menschen Bafög erhalten. Perspektivisch wollen wir ein elternunabhängiges Bafög. Mein direkter Vorredner ist auch darauf eingegangen.
Das wäre ein konsequenter Schritt. Junge Erwachsene treffen eigene Bildungsentscheidungen. Dann sollte ihre Förderung nicht dauerhaft davon abhängen, wie das Einkommen und die Lebenslage ihrer Eltern bewertet werden.
Wir wollen auch die Studienstarthilfe ausweiten. Gerade der Beginn eines Studiums ist teuer. Umzug, Kaution, Erstausstattung, Laptop, Semesterbeitrag - da fallen Kosten an, bevor das Studium überhaupt richtig begonnen hat.
Und wir wollen endlich ein digitales, einfaches Antragsverfahren. Es ist doch absurd: Viele junge Menschen beantragen kein Bafög, obwohl sie möglicherweise Anspruch darauf hätten, weil das Verfahren kompliziert ist, Informationen fehlen, Folgeanträge nerven und Nachweise immer wieder neu erbracht werden müssen. Das ist kein Naturgesetz, sondern Bürokratie, und Bürokratie kann man ändern. Auch Teilzeitstudien, ein Flexibilitätssemester und leichtere Fachrichtungswechsel gehören dazu.
Lebensläufe sind nicht immer geradlinig. Menschen pflegen Angehörige, bekommen Kinder, werden krank, wechseln Studienrichtungen oder merken erst nach einiger Zeit, welcher Weg wirklich zu ihnen passt. Ein modernes Bafög muss diese Lebenswirklichkeit abbilden.
Sachsen-Anhalt hat ein eigenes Interesse an diesen Reformen. Wir brauchen junge Menschen, die hier studieren, hier eine Ausbildung machen, hier bleiben, hier arbeiten, hier Unternehmen gründen, hier forschen und hier Verantwortung übernehmen.
Das wird nicht gelingen, wenn Bildung immer stärker zur privaten Belastungsprobe wird. Man kann nicht auf jeder Fachkonferenz über die Zukunft des Landes reden und gleichzeitig hinnehmen, dass junge Menschen ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen, gar nicht erst beginnen oder nur unter dauerhafter Überlastung durchhalten.
Deshalb muss Sachsen-Anhalt auf der Bundesebene Druck machen und die Bundesregierung muss ihre Zusagen einhalten. Die BAföG-Reform darf nicht weiter zerredet werden, sie muss kommen und sie muss mehr sein als eine kleine Reparatur. Es geht um Chancengerechtigkeit, es geht um Fachkräfte, es geht um das Vertrauen der jungen Generation.
Am Ende ist die Frage ziemlich einfach: Will die Bundesregierung von jungen Menschen vor allem Dienst und Verzicht erwarten oder will sie ihnen echte Chancen geben? Wir Bündnisgrünen sagen: Wer Zukunft will, der muss in junge Menschen investieren, der muss Chancen schaffen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Es kann sein, dass er keine Mehrheit findet, daher: Dem Antrag der Linken werden wir auch zustimmen. Auch bei dem Alternativantrag der Koalition dieser ist nicht ganz so energisch wie unserer,
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
aber Zustimmung hat er verdient sind wir dabei.
(Beifall bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Vorher aber nicht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott.
Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Meister! Ich möchte eine Verständnisfrage stellen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie ein digitales Antragsverfahren für das Bafög gefordert haben? Wenn das so ist, frage ich: Ist Ihnen in dem Zusammenhang bekannt, dass das in Sachsen-Anhalt schon seit Jahren vorhanden ist? Es ist im Übrigen umgesetzt als eine der ersten Verwaltungsdienstleistungen, die digital angeboten wurden, von Sachsen-Anhalt federführend entwickelt. Ist Ihnen das bewusst? Habe ich Sie richtig verstanden?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Das ist mir nicht bewusst.
(Guido Kosmehl, FDP: Ah! - Dr. Katja Pähle, SPD: Tja!)
Ich bin aber dafür, das zu machen.
(Guido Kosmehl, FDP: Das haben wir schon!)
Wenn wir es schon haben, ist das super.