Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt politische Sätze, die über Jahrzehnte nachhallen, Sätze, die sich tief ins Gedächtnis eines Landes einschreiben, die jeder kennt, die jeder einordnen kann. Einer dieser Sätze stammt von Norbert Blüm: Die Rente ist sicher.
Man kann über diesen Satz spotten, man kann ihn zitieren, ironisieren oder historisch einordnen. Aber seine eigentliche Kraft lag nie in einer mathematischen Prognose. Seine Kraft lag darin, dass er ein Versprechen formulierte: Wer ein Leben lang arbeitet, Beiträge zahlt, Kinder erzieht, Angehörige pflegt und dieses Land mitträgt, der soll im Alter nicht abstürzen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dieser Satz steht für das zentrale Versprechen des Sozialstaates: Sicherheit durch Solidarität. Genau deshalb sorgen heutige Aussagen über die Rente für so viel Unruhe. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, die gesetzliche Rente werde zukünftig allenfalls noch die Basisabsicherung sein, dann hören viele Menschen darin mehr als nur eine technische Reformidee. Viele hören darin die Aufkündigung dieses gesellschaftlichen Versprechens.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Deswegen reden wir heute nicht über irgendein Verwaltungsthema, sondern wir reden über Vertrauen, über Würde, über die Frage, ob Menschen das Gefühl haben können, dieses Land trägt mich auch dann noch, wenn ich alt bin.
Denn die Wahrheit ist: Die Menschen spüren längst, dass etwas ins Rutschen geraten ist. Die junge Krankenpflegerin fragt sich, ob sie später überhaupt noch von ihrer Rente leben kann. Der Dachdecker mit kaputten Knien fragt sich, wie er bis zu einem Alter von 67 Jahren oder gar 70 Jahre arbeiten soll. Die Verkäuferin mit unterbrochener Erwerbsbiografie sorgt sich vor Altersarmut. Viele junge Menschen haben das Gefühl, wir zahlen immer mehr ein, aber wir bekommen später immer weniger zurück.
Diese Sorgen sind real. Wer sie ernst nimmt, darf weder falsche Beruhigungspillen verteilen noch den Sozialstaat kleinreden. Diese Sorgen - das will ich an dieser Stelle sehr deutlich in die Richtung von Herrn Pott sagen - sind im Osten noch viel realer als im Westen. Denn hier beträgt der durchschnittliche Anteil der gesetzlichen Rente am Gesamteinkommen im Alter 94 %, in den westdeutschen Bundesländern hingegen nur 68 %. Das heißt, in den westdeutschen Ländern kommt ein Anteil von mehr als 30 % weiterer Einkünfte hinzu.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Angesichts dessen kann man sich das Thema Basisabsicherung vielleicht auch noch vorstellen. Wenn man jedoch zu nahezu 100 % auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, dann ist das einfach schwer vorstellbar; dann ist das einfach bedrohlich.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Wir Grüne sagen deshalb: Ja, unser Rentensystem muss reformiert werden, aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit, nicht durch Angstpolitik und nicht durch ein Gegeneinander von Jung und Alt. Denn die demografische Entwicklung können wir nicht wegdiskutieren; sie ist da. Die geburtsstarken Jahrgänge gehen in Rente, immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner.
Aber daraus folgt eben nicht automatisch länger arbeiten, weniger Leistung, mehr private Vorsorge. Das ist die verkürzte Denke eines Friedrich Merz, eines Carsten Linnemanns. Wir GRÜNEN gehen von der folgenden Prämisse aus: Stabiles Rentenniveau von mindestens 48 %, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung, keine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters und mit einer Garantierente Armut im Alter wirksam bekämpfen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Für uns GRÜNE lautet die eigentliche Frage, wie wir denn Solidarität unter neuen Bedingungen organisieren. Wie schaffen wir sichere Renten für die Menschen im Land? Unsere Antwort darauf ist klar: Indem wir mehr Menschen in gute Arbeit bringen, Gesundheit stärken und die Finanzierung gerechter machen.
Denn gute Rentenpolitik beginnt nicht erst mit dem Renteneintritt. Gute Rentenpolitik beginnt morgens um 6 Uhr in der Pflegeeinrichtung, auf dem Baugerüst im Winter, im Supermarkt an der Kasse, in der Nachtschicht in der Industriehalle. Dort entscheidet sich oft schon, ob Menschen gesund älter werden oder ob sie mit Anfang 60 körperlich, geistig oder seelisch erschöpft sind. Deshalb sagen wir: nicht länger krank arbeiten, sondern gesund länger arbeiten können.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das ist der entscheidende Unterschied. Andere reden vor allem über das Renteneintrittsalter. Wir reden darüber, wie Menschen überhaupt gesund bis zur Rente kommen können. Unser Leitgedanke lautet deshalb: Prävention vor Rehabilitation und vor Rente.
Wir wissen doch längst: Viele Erkrankungen entstehen nicht plötzlich. Rückenprobleme, psychische Belastung, chronische Erschöpfung entwickeln sich oft über Jahre. Trotzdem reagieren wir oft erst dann, wenn Menschen bereits aus dem Arbeitsleben herausfallen. Das ist menschlich falsch und das ist wirtschaftlich unsinnig.
Darum wollen wir Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz stärken, bessere Reha-Angebote schaffen und dafür sorgen, dass Menschen früher Unterstützung erhalten. Wer rechtzeitig Hilfe bekommt, bleibt oft gesund im Beruf. Das hilft den Betroffenen und stabilisiert gleichzeitig unser Rentensystem. Dazu gehören auch altersgerechte Arbeitsplätze, Weiterbildung bis ins höhere Erwerbsalter und ein Ende der strukturellen Altersdiskriminierung.
Denn noch immer erleben viele Menschen über 55 Jahre, dass sie plötzlich als zu alt gelten. Sie bekommen seltener Weiterbildung, sie finden schwerer neue Jobs, Erfahrung wird behandelt wie ein Auslaufmodell. Aber eine alternde Gesellschaft kann es sich gar nicht leisten, Millionen Menschen innerlich aufs Abstellgleis zu schieben.
Wir brauchen eine neue Kultur des längeren Arbeitens, freiwillig, gesund und flexibel. Das bedeutet auch, wer länger arbeiten möchte, sollte das tun können und davon profitieren. Nicht jeder möchte exakt mit 67 Jahren von einem Tag auf den anderen vollständig aufhören. Viele wünschen sich gleitende Übergänge, weniger Stunden, mehr Flexibilität. Genau das wollen wir stärken. Unbefristete Arbeitsverträge sollen nicht mit dem Erreichen des Rentenalters automatisch enden, sondern nur dann, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer kündigen.
Gleichzeitig sagen wir klar: Menschen dürfen nicht gezwungen werden, krank bis zur Rente durchzuhalten. Gerade wer körperlich hart gearbeitet hat, weiß oft schon mit Anfang 60 nicht mehr, wie der eigene Körper die nächsten Jahre schaffen soll. Deswegen lehnen wir pauschale Forderungen nach einer immer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Denn soziale Gerechtigkeit bedeutet, anzuerkennen, dass nicht alle Menschen gleich altern.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Darum wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern und Abschläge reduzieren. Zudem wollen wir eine Überlastungsschutzgrenze für Menschen schaffen, die dauerhaft gesundheitlich verschlissen sind, aber durch heutige Regelungen oft durchs Raster fallen.
Als verlässliches Sicherungsnetz gegen Altersarmut wollen wir die Garantierente schaffen. Diese ist ganz schnell erklärt. Die Idee ist so überzeugend wie simpel. 30 Versicherungsjahre sollen regelhaft 30 Rentenpunkten entsprechen. Stand heute wären das etwa 1200 € Rente. Mit dieser Garantierente drängen wir Altersarmut massiv zurück.
Es ist nun aber nicht so, dass wir GRÜNEN in Sachen Rente alles versprechen. Zur Wahrheit in Sachen Frühverrentung gehört für uns auch, dass die sogenannte Rente mit 63 Jahren teilweise falsche Anreize setzt. Wenn mitten im Fachkräftemangel Hunderttausende erfahrene Beschäftigte frühzeitig ausscheiden, dann belastet das unser gesamtes System.
Deshalb wollen wir diesen Fehlanreiz abbauen, ohne diejenigen im Stich zu lassen, die gesundheitlich wirklich nicht mehr arbeiten können. Denn gute Rentenpolitik hat immer zwei Seiten: Möglichst viele Menschen sollen gesund länger arbeiten können, aber diejenigen, die das gesundheitlich nicht schaffen, brauchen stärkeren Schutz.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Für die Stabilisierung unseres Rentensystems ist neben der Ausgabenseite natürlich die entscheidende Frage, wie viele Menschen zukünftig überhaupt einzahlen. Die grüne Antwort in zwei Worten: Mehr Einzahlerinnen und Bürgerversicherung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
In etwas mehr Worten: Deshalb wollen wir mehr Frauen in gute und existenzsichere Beschäftigung bringen. Deshalb brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb brauchen wir qualifizierte Einwanderung. Deshalb wollen wir Menschen mit Behinderung besser in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise auf eine breitere Basis stellen, unter Einbeziehung neuer Beamter, Abgeordneter und nicht anderweitig abgesicherter Selbstständiger.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Denn Solidarität funktioniert umso besser, je mehr Menschen sich beteiligen, vor allem, je mehr finanziell leistungsstarke Menschen sich beteiligen. Abseits der Rentenpolitik im engeren Sinne sind natürlich gute Löhne die beste Rentenpolitik, sind Tarifverträge und gerechter Mindestlohn der Königsweg aus der Altersarmut. Denn wer heute schon von seiner Arbeit nicht leben kann, der wird morgen von seiner Rente erst recht nicht leben können.
Sie sehen, unser grüner Ansatz adressiert zentrale Stellschrauben und fühlt sich weiterhin dem Blüm‘schen Versprechen, die Renten sind sicher, verpflichtet.
Wer dieses Versprechen aufkündigt, der kündigt unseren Gesellschaftsvertrag auf und das - das ist wenig überraschend - ist demokratiegefährdend hoch zwei. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke Frau Sziborra-Seidlitz. - Die Gespräche sind zu laut und bei einigen handelt es sich um Dauergespräche. Es wäre schön, wenn die Gespräche leiser geführt werden, damit man die Ausführungen versteht. - Herr Hövelmann, bitte.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Es geht ja nur um die Sozialpolitik.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kolleginnen Sziborra-Seidlitz, Sie haben die Garantierente als Idee vorgetragen: 30 Beitragsjahre entsprechen 30 Rentenentgeltpunkte. Das bedeutet, dass wahrscheinlich ein großer Teil der Beitragszahler diese 30 Entgeltpunkte nicht einzahlt, also den entsprechenden Gegenwert, weil die Löhne und Einkommen, die rentenpflichtig sind, nicht hoch genug sind. Haben Sie dieses Delta, das entsteht, berechnet?
Wir müssen ggf. einen Weg finden, dieses Delta aus anderen Mitteln, wahrscheinlich Steuermitteln zu finanzieren? Denn das, was die anderen Beitragszahler einzahlen, ist wieder mit einem Gegenwert versehen, der der eingezahlten Summe entspricht. Haben Sie es durchgerechnet und woher würden Sie die Mittel nehmen?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich persönlich habe es nicht durchgerechnet, aber es ist durchgerechnet worden. Ich liefere Ihnen die Zahl sehr gern nach. Sie steht im Rentenkonzept der grünen Bundestagsfraktionen. Ich liefere Ihnen, wie gesagt, diese Zahl sehr, sehr gern.
Das Entscheidende ist aber - ich glaube, darin sind wir uns einig , dass wir dahin kommen müssen, dass diese 30 Beitragsjahre auch den 30 Punkten entsprechen. Und dahin kommen wir mit armutsfesten Löhnen.