Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus berechtigt, dass diese beiden Anträge in einer gemeinsamen Debatte behandelt werden; denn sie haben nicht nur dasselbe Thema, sondern bei vielen der Aussagen von Herrn Meister kann ich durchaus Zustimmung signalisieren.
Deswegen haben wir ein bisschen Zeit, um einmal kurz zurückzugucken, und für ein bisschen Interpretationsspielraum in Bezug auf das, was da gelaufen ist. Also noch einmal: Dass diese Möglichkeit hier in Magdeburg existieren sollte, dass wir mit dieser Intel-Investition einen neuen Schritt in ein Industriezeitalter für die Stadt Magdeburg hätten machen können, war ein positives Signal, und zwar, ich glaube, für mehr oder weniger fast alle, nicht nur in der Stadt Magdeburg, sondern auch in der gesamten Region und im Land.
Wofür ich bis heute - auch das will ich hier ganz deutlich sagen - kein Verständnis habe, ist die Tatsache, dass jedes Mal, wenn in irgendeiner Art und Weise z. B. die Konditionen, also die 10 Milliarden € öffentliche Subventionen, hinterfragt worden sind, wenn hinterfragt worden ist, welche Konsequenzen und Folgen man bei einer solchen Ansiedlung absehen muss, was daraus folgen kann, welche Probleme wir bewältigen müssen, dass bei jeder dieser Fragestellungen schon fast mit inquisitorischen Äußerungen geantwortet wurde nach dem Motto, man würde das ja gar nicht wollen und man würde ja sozusagen auf das Scheitern hinarbeiten. Und das sind - -
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
- Habe Ihre Rede jetzt schon, Herr Grube? - Nein. Gut, okay.
Also das irritiert mich sozusagen nach wie vor. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns das noch einmal in Erinnerung rufen. Auch in solchen Situationen, bestehend aus Freude und Euphorie, sollten wir uns nicht den Blick auf die Realitäten verstellen.
Ich muss zumindest noch einmal sagen: Natürlich war es so, während wir am Anfang alle - ich sage ausdrücklich, auch ich - davon überzeugt gewesen sind, dass diese Ansiedlung kommen wird, wurden doch in der Folge der Zeit immer mehr Informationen deutlich, die das hätten infrage stellen müssen. Und dann in dieser Situation keinen Plan B auf den Tisch zu legen, das war eher ein politischer Fehler.
Sich rechtzeitig darauf einzustellen und zu sagen, wir wissen es nicht, aber die Wahrscheinlichkeit für die Realisierung dieses Projektes, wie es angekündigt wurde, wird immer geringer, und über alternative Möglichkeiten nachzudenken, und zwar jetzt und nicht erst in einem oder in zwei Jahren, das ist aus unserer Sicht zu lange vernachlässigt worden.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich will dazu Folgendes kurz in Erinnerung rufen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir als Linke haben im letzten Jahr eine Große Anfrage dazu gestellt. Die Landesregierung hat darauf geantwortet. An einer Stelle stand tatsächlich die Antwort - ich weiß nicht, wie sie durchgerutscht ist -, dass ausdrücklich Skepsis besteht, dass, wenn die Ankerinvestition nicht kommt, wir die gesamte HTP-Fläche, also die knapp 800 ha, vernünftig vermarkten können. Das stand darin. Daraufhin sagte der „Spiegel“: Die Landesregierung denkt schon einmal darüber nach, dass es eventuell nichts werden könnte.
Nachdem die Verkündigung gekommen ist, sagte der Kollege Wirtschaftsminister, dass es definitiv eine Verschiebung um zwei Jahre gibt und dass dann neu entschieden wird. Es hieß nicht, dass es nach zwei Jahren kommt, sondern es hieß: Wir machen erst einmal zwei Jahre nichts und dann wird neu entschieden. Am 16. August 2024 sagte Sven Schulze, es gebe niemanden in der Landesregierung, der an diesem Projekt zweifele.
Dazu sage ich: Wenn in dieser Landesregierung am 16. August 2024 niemand an diesem Projekt gezweifelt hat, dann hat man in der Landesregierung nicht gemerkt, was los ist. Da hätte man längst zweifeln und einen Plan B für diese Situation erarbeiten müssen;
(Zustimmung bei der Linken)
denn spätestens an der Stelle war schon klar, dass die Argumente für eine solche Ansiedlung immer schwächer wurden.
Nun kann man sagen: Das sind Dinge, die vergangen sind. Und ja, natürlich gab es eine solche Zustimmung und eine solche Nichthinterfragung von kritischen Momenten auch in der Stadt Magdeburg. Ansonsten wäre eine Rückfallklausel vereinbart worden. Dass das nicht passiert ist, ist ein teures Vergehen, mit dem wir noch zu kämpfen haben werden.
Jetzt kann man sagen: vergossene Milch. Ja, das ist es. Aber es ist möglicherweise auch eine Lehre für zukünftige Rahmenbedingungen, wenn solche Dinge hier wieder auftauchen, wenn wir wieder solche Ankündigungen haben. Wie geht man damit um?
Schade, dass es gescheitert ist, aber daraus kann man lernen.
Ich komme zu der Situation, die wir jetzt vor Ort haben. Wir haben dieses Intel-Gelände mit 387 ha im Zentrum, am Eulenberg, und wir haben praktisch ringsherum eine Fläche von knapp 800 ha HTP. Warum sind wir so außerordentlich orientiert darauf, dass HTP Hier bei uns steht: mit HTP-Mitteln. Das bedeutet, dann würde diese Intel-Fläche HTP gehören. Warum wollen wir das? - Das hat mehrere Ursachen.
Erstens. Wir teilen die Auffassung, die die Landesregierung in der Antwort auf unsere Anfrage artikuliert hat, nämlich dass wir, wenn die Ankerinvestition Intel nicht kommt, ein Gewerbegebiet mit einer Fläche von fast 1 200 ha - Intel plus HTP-Fläche -erschließen würden. Damit würden wir ein extremes Überangebot schaffen, das letztlich dazu führen würde, dass wir weder wirkliche qualitative Anforderungen an Ansiedlungen in dem Bereich stellen könnten, noch dass wir Preise halten könnten, wenn wir das alles vorher schon erschlossen haben, die sich wirklich refinanzieren lassen. Wir würden selbst ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage schaffen, das unbedingt vermieden werden soll. Intel kommt nicht, also verabschieden wir uns bitte davon, mehr als 1 100 ha Gewerbefläche dort zu erschließen.
Zweitens. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Magdeburg hat angekündigt, dass sie dieses Gelände nach dem im Gesetz, übrigens nicht im Vertrag, verankerten Vorkaufsrecht der Kommune gern kaufen möchte. Das kann ich aus ihrer Perspektive verstehen. Wenn das jetzt so geschieht, würde aber eine Konkurrenzsituation geschaffen werden. Wir hätten die Stadt Magdeburg, die die jetzige Intel-Fläche vermarkten würde, und wir hätten das Land, das mit HTP die Fläche ringsherum vermarkten würde, und das bei einem wahrscheinlichen Überangebot. Das würde zu einer Konkurrenzsituation führen, die wir uns alle finanziell nicht leisten können und die völlig unproduktiv wäre.
Deswegen sind wir der Meinung, dass diese Fläche von HTP in Landesträgerschaft kommen müsste, sodass wir nicht eine solche Konkurrenzsituation hätten. Das würde aber auch bedeuten, dass wir sehr genau überlegen müssen, inwiefern wir bei dem Gelände, das ursprünglich für HTP, also Sülzetal und Wanzleben, gedacht war, wirklich noch Investitionen, Ausbaumaßnahmen zusätzlich realisieren. Ja, möglicherweise müssten wir auch über Grundstücksankäufe nachdenken. Denn wir wissen: Für die Intel-Fläche ist im Schnitt das Fünffache des Marktwertes bezahlt worden. Das bedeutet, wenn wir das fortführen, dann haben wir eine erhebliche Belastung der öffentlichen Kassen zu verzeichnen.
Wir haben damals klar gesagt: Wir wollen faktisch einen Ausbaustopp haben, aber wir sind nicht dagegen, dass die öffentliche Hand weiter Flächen in dem Bereich ankauft. Wir müssen aber überlegen, in welcher Dimension und zu welchem Preis das passiert. Wir müssen dann natürlich garantieren - dazu müssen wir nicht nur mit der Stadt Magdeburg, sondern auch mit Wanzleben und Sülzetal Übereinkünfte dahin gehend treffen , dass wir dort nachher nicht aus der Kassenlage heraus Gewerbe ansiedeln mit hohem Flächenverbrauch und geringer Wertschöpfungstiefe, was weiß ich, z. B. Solaranlagen auf dem Acker. Das darf nicht passieren. Das muss mit der Stadt Magdeburg und den beiden anderen Gemeinden organisiert werden.
Wir haben eine große Unbekannte und diese eine große Unbekannte ist Intel: Wann verkaufen sie? Wie verkaufen sie? Wollen sie überhaupt real verkaufen oder wollen sie vielleicht warten? All das ist nicht in unserer Hand. Natürlich sind sie jetzt in einer Poleposition. Ich sage einmal: Am Ende des Tages, wenn gar nichts anderes geht, dann gibt es auch ein Grundgesetz in dieser Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz kennt das öffentliche Interesse. Das wird übrigens reihenweise angewendet, wenn wir z. B. Grundstücke für den Straßenbau enteignen. Wenn es mit Intel keinen vernünftigen Weg gibt, dann müssen wir auch darüber nachdenken. Denn eines können wir uns nicht leisten: Wir können nicht einen 800 ha großen Gewerbepark um eine Fläche herum entwickeln, die weiterhin zu Intel gehört.
(Beifall bei der Linken)
Zu der Frage, Olaf Meister: Großinvestor oder nicht Großinvestor? - Ja, es stimmt, es gab im Grunde genommen neben dem, was uns blumig hier alles erzählt worden ist, zwei Gründe dafür, dass sich Intel ursprünglich für diese Fläche entschieden hat.
Erstens. Es war die größte zusammenhängende infrastrukturell erschlossene Fläche, ohne Bahnlinie zwischendurch, die man in Mitteleuropa in dieser Dimension bekommen konnte.
Zweitens. Deutschland war das einzige Land, das bereit gewesen wäre, 10 Milliarden € zu investieren. Das sind die beiden entscheidenden Momente gewesen. Vieles andere ist Lyrik - geschenkt. Wittenberge, Pat Gelsinger - geschenkt. Ökostrom - na ja, vielleicht. Wir, die Landesregierung Sachsen-Anhalt, sind die Allertollsten - geschenkt.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Die beiden entscheidenden Punkte waren die Fläche und die 10 Milliarden € aus öffentlichen Kassen.
Wir haben jetzt natürlich die Situation, dass man sich das,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Redezeit - geschenkt.
Wulf Gallert (Die Linke):
sofort letzter Satz , bewahren könnte. Aber es gibt auch so etwas wie den Chemiepark Leuna. Dort haben wir eine substanziell funktionierende Industriefläche mit sehr, sehr vielen verschiedenen Investoren. Auch über dieses Modell kann man nachdenken. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ach so.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ach, der Herr Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Gallert, ich glaube, ich bin hier der Einzige in diesem Saal, der im Gemeinderat der Gemeinde Sülzetal sitzt. Welche Verträge es dort gibt - glauben Sie mir , das weiß ich. Vieles von dem, was Sie hier sagen, gibt es bereits: Es gibt einen beschlossenen Erschließungsvertrag. Es gibt einen beschlossenen B-Plan. Das alles ist passiert. Das Problem ist nur, dass uns die Stadt Magdeburg dafür Mittel in Höhe von 1,8 Millionen € in Rechnung stellen will - das nur einmal so am Rande.
Des Weiteren muss ich Sie einmal etwas fragen, da Sie sagen, wir sollen uns einschalten: Kennen Sie den Vertrag zwischen der Stadt Magdeburg und Intel? - Ich kenne ihn nicht.
(Oliver Kirchner, AfD: Ich kenne ihn!)
Kennen Sie ihn? Haben wir noch eine kommunale Selbstverwaltung? Wer hat zuallererst zu entscheiden, wie wir mit der Fläche umgehen? - Erst einmal ist Intel am Zug. Dann muss die Stadt Magdeburg sagen, was einmal wird. Und dann kommt eventuell ein Landesinteresse, weil wir sagen: Wir müssen aufpassen, wer dort hinkommt. Das Schlimmste, glaube ich, was uns passieren kann, ist: Es gibt diesen Begriff, dort sitzt ein kleines hüpfendes Tierchen. Es ist die Frage, ob man das haben will. Man sollte genau hingucken, was wir damit tun.
Darin, dass Magdeburg, Sülzetal und Wanzleben an einem Strang ziehen sollen, bin ich mir, glaube ich, mit dem Kollegen Grube sofort einig.
(Dr. Falko Grube, SPD, nickt)
Das werden wir auch tun. Sie werden sehen, dass wir das hinkriegen werden. Ich sage nur: Es hilft uns allen nicht, dass man jetzt an allem zweifelt; denn hinterher ist man immer klüger. Wussten Sie im Jahr 2023, dass Intel nicht kommt? - Ich wusste es nicht.
(Zuruf von der CDU: Herr Gallert wusste es!)
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich wusste es im Jahr 2023 nicht, aber ich habe bereits im Jahr 2024, als Sven Schulze gesagt hat, dass es niemanden in der Landesregierung gibt, der an diesem Projekt zweifelt, hier an diesem Rednerpult aufgezählt, welche rationalen, realen Argumente dagegen sprechen, dass dieses Projekt noch umgesetzt wird. Das ist der Unterschied. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Ich renne hier jetzt nicht durch die Gegend und sage, ich hatte recht, aber an dieser Stelle war es einfach einmal so.
(Dr. Falko Grube, SPD, und Guido Heuer, CDU, lachen)
- Herr Grube, wir können die Reden herausholen, als Sie noch mit inquisitorischer Genauigkeit darauf geachtet haben, dass niemand auch nur einen Zweifel an diesem Projekt lässt. Ich habe unter dem Aspekt der globalen Entwicklung gesagt, nachdem die Leute das um zwei Jahre verschoben haben, dass die Risiken für dieses Projekt immer, immer größer werden und die Wahrscheinlichkeit, dass es realisiert wird, immer, immer geringer wird. In der gleichen Situation sagt der Vertreter der Landesregierung: Niemand hat die Absicht, an diesem Projekt zu zweifeln.
(Zurufe von Matthias Redlich, CDU, von Detlef Gürth, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU - Weitere Zurufe)
Ich frage noch einmal in aller Deutlichkeit: Warum nicht? Warum hat niemand an diesem Projekt zu diesem Zeitpunkt gezweifelt? Es wäre bitter, bitter nötig gewesen, an diesem Projekt zu zweifeln.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Zu dieser Geschichte, Herr Heuer,
(Zuruf von der AfD: Sein Lieblingssatz!)
dass die drei Gemeinden zusammenkommen. Das hatten wir alles schon einmal. Dann ist die Idee eines Zweckverbandes grandios gescheitert. Ich habe mir die Beschwerden aus Magdeburg über die Umlandgemeinden angehört. Ich habe mir die Beschwerden der Umlandgemeinden über Magdeburg angehört. Der zweite Satz von Herr Heuer war eben, dass das Sülzetal auch nur Mittel in Höhe von 1,8 Millionen € von der Stadt Magdeburg bekommt, aber ansonsten ist man sich natürlich einig, so habe ich Sie zumindest verstanden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Gallert, ich glaube wir sind jetzt am Ende.
(Beifall bei der Linken)
Wulf Gallert (Die Linke):
Deswegen brauchen wir eine gemeinsame Vermarktung und die muss HTP machen. - Bitte, Herr Heuer.