Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn Sie aufmerksam zuhören, geht's schneller vorbei.
(Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Werter Kollege Striegel, die Redensart „Das Beste kommt zum Schluss“ passt auf Ihren Antrag leider nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach?)
Das konnte ich mir auch schon vorher aufschreiben in mein kleines Manuskript, weil ich wusste Ihre Pressemitteilung war schon eine Weile im Orbit , dass Sie dazu sprechen würden.
Wie man Ihren Antrag auch überschreiben könnte, ist: Die GRÜNEN fordern auf Landesdächern eine Kernenergie-Offensive.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nee!)
Ja, selbstverständlich. Denn das, was hier nach acht Minuten und 20 Sekunden ankommt, stammt aus dem größten uns bekannten stabilen Fusionsreaktor: dem gelben Zwerg, der hier jeden Früh aufgeht und dann wieder untergeht. Also antizipiere ich daraus: GRÜNE sind für Kernenergie; sie muss nur weit genug weg produziert werden, dann ist das in Ordnung.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht - Zurufe)
Ich wusste, dass Herr Striegel sagt, Fusion wäre besser. Ich höre auch heraus: Die GRÜNEN wollen technologischen Fortschritt hin zur Kernfusion. Da kommen wir doch endlich ein Stückchen weiter. Immer ein Stückchen dichter.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Na ja, wir haben ja fünf Milliarden Jahre, bis der stabile Fusionsreaktor seinen Geist aufgibt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir im Ausdehnungsbereich des Roten Riesen liegen werden, ob die Kernfusionsreaktoren auf diesem Planeten dann noch eine entscheidende Rolle spielen.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
Aber, Herr Striegel, ganz ernsthaft: Sie dürfen nicht permanent ökonomische und ökologische Aspekte voneinander trennen. Wir als Christdemokraten sind für die Bewahrung der Schöpfung; das ist eine Uridee unserer Partei.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Dafür brauche ich keinen grünen Daumen, da reicht auch ein schwarzer.
(Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
- Es gibt es auch Lack, Frau Dr. Pähle, damit kann auch den Fingernagel schwarz machen.
Es wurde schon mehrfach gesagt: Vor dem Verdienen müssen Sie investieren. Das blenden Sie komplett aus. Fragen Sie mal den Kollegen Meister, der ja augenscheinlich der Auffassung ist, nur weil es beim HKR einen kleinen Hacker gab, dass man dauerhaft im Blindflug ist. Fragen Sie mal Ihren Kollegen Finanzer, wie realistisch es ist whatever it takes bis zum Jahr 2035 jedes Dach mit Solarpanelen vollzupflastern. Es ist schlicht und ergreifend Quatsch.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich habe es schon gesagt und wiederhole einmal den Funfact: Das Licht, das Sie hier als Sonnenlicht wahrnehmen, war acht Minuten und 20 Sekunden unterwegs. Sie haben einen stabilen Blick auf die Vergangenheit, wenn Sie in die Sonne gucken. Das scheint grüne Politik zu sein: immer straff nach hinten.
(Lachen bei der FDP)
Die Zukunftskoalition, die Deutschlandkoalition in diesem Land ist aber mit Blick nach vorne unterwegs. Wir werden sinnvolle Investitionen machen. Wir werden dort, wo es sich anbietet, Solarenergie auf die Dächer bringen, Solarenergie ernten, aber nicht dort, wo Herr Striegel es möchte, denn da ist die ausreichende Vernunft nicht vorhanden.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Ruland, die Frau Frederking möchte Ihnen
Stefan Ruland (CDU):
Ich würde gerne noch den Überweisungsantrag loswerden. Die CDU ist grundsätzlich der Meinung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein. Wollen Sie die Frage beantworten?
Stefan Ruland (CDU):
Mache ich auch, klar, selbstverständlich.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut, die Überweisung ist schon geklärt. - Frau Frederking, Sie können.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Ruland, Sie haben offensichtlich Angst vor Investitionen. Um dieses Themenfeld, Ihre Angst und Ihre Zurückhaltung jetzt nicht anzusprechen, komme ich auf das andere Themenfeld. Herr Striegel hatte ausgeführt, dass die Dächer verpachtet werden können.
(Tobias Rausch, AfD: Ja, an am besten Enpal!)
Ich frage Sie nun, was dagegenspricht, wenn das Land - das Land hat sehr viele Liegenschaften und Gebäude, mehrere Tausend Gebäude sogar - geeignete Dachflächen verpachtet und damit Geld einnimmt?
Stefan Ruland (CDU):
Frau Frederking, dagegen spricht erst einmal nichts. Allerdings wird man zunächst einmal prüfen müssen, welcher Weg denn der wirtschaftlich günstigere ist. Ja, die Opposition ist immer dabei, egal, was die Koalition und was die Landesregierung macht. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung - egal, wie unwirtschaftlich es dann an sich ist. Man müsste erst einmal gucken, welcher Weg der günstigere ist, Selbstinvestition oder Verpachtung. Auch das wird seine Zeit brauchen. Ich habe doch gesagt: Wir können den zweiten Schritt des Verdienens nicht vor dem ersten, dem des Investierens, machen.
Also, wir sind unterwegs. Der Minister hat es in seiner Rede gesagt: Bei Neubauten ist das Thema PV überhaupt kein Thema, weil es gleich eingeplant wird. Für alle Bestandsliegenschaften ist stets zu prüfen dabei gebe ich Ihnen recht , ob ein Modell der Vermietung oder der Selbstbetrieb interessant ist.
Von daher: Grundsätzlich ja, aber auch diese Prüfung dauert eine gewisse Zeit. Und wenn dabei herauskommt, wir müssten es selber machen, dann brauchen wir auch das Geld zum Investieren. Ihr Sprecher, wenn er seinen Blindflug verlassen hat, wird Ihnen sagen, dass der Gürtel ziemlich eng ist.
21 % Haushaltsmittel will Herr Striegel ausgleichen. Bei einer Einspeisevergütung von acht Cent bräuchten Sie dafür nur eine Produktion von 39,375 Milliarden Kilowattstunden. Da sind wir im Sonnenbereich und strahlen mit Solarenergie über alle Grenzen.
Aber ich möchte die Überweisungsanträge wiederholen: Wir könnten darauf verzichten, es zu beraten. Eine sozialromantische Freundschaft in der Koalition verpflichtet uns dazu, das im Finanzausschuss zu machen.
(Heiterkeit bei der SPD)
Deswegen machen wir das sehr gern.