Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht einmal kurz am Anfang als kleine Bemerkung: Sehr geehrte Frau Kollegin Anger von der Linken, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das wird einfach mal so nach hinten geschoben hinter den Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, dann möchte ich Folgendes bemerken: Wir haben die Tagesordnung gemeinsam in einer Obleutebesprechung am Rande des letzten Plenums besprochen.
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
Da gab es von Ihrer Fraktion keinen Widerspruch, als es darum ging, diese Tagesordnung genau so zu machen. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, man hätte das anders machen können, dann haben Sie zu dem Zeitpunkt einfach geschlafen und Ihre Arbeit nicht richtig gemacht.
(Zustimmung bei der FDP - Zurufe von Nicole Anger, Die Linke)
Aber kommen wir zum Inhalt; denn das, was wir heute beschließen, das Kinder- und Jugendhilfegesetz, ist wichtig und notwendig, gerade aufgrund der Anpassungen auf der Bundesebene. Die Kinder- und Jugendarbeit ist nicht nur ein Nice-to-have, sondern das brauchen wir gerade dann, wenn wir Chancengerechtigkeit für die jungen Menschen im Land sicherstellen wollen, gerade wenn wir sie vor Gewalterfahrungen schützen wollen und wenn wir ihnen den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen wollen.
Wie es bereits bei der Einbringung thematisiert wurde, hat das Ganze den Hintergrund, dass wir auf der Bundesebene eine Reform des SGB VIII hatten und dadurch jetzt auch auf der Landesebene Änderungen vorgenommen haben. Ein Fokus, den wir dabei setzen, ist die Inklusion. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache; denn die Kinder- und Jugendarbeit und die Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen immer für alle da sein. Da dürfen wir niemanden ausschließen. Deswegen ist es richtig, dass wir den Fokus mit auf die Inklusion richten
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)
und allen Menschen das entsprechend ermöglichen. Wir sichern einen besseren Zugang zu Beratungen mithilfe der geplanten Ombudsstellen und wir führen die Verfahrenslotsen als Ansprechpartner für Probleme bei der Eingliederungshilfe ein. Wir wollen damit auch die Inklusion weiter stärken.
Der vorliegende Antrag zielt also auf einen Großteil an Dingen ab, die wir bereits als Maßnahmen umgesetzt haben. Dementsprechend sollten wir das jetzt weiter verfolgen und entsprechend rechtlich verankern, um dann das Ganze auf stabile Füße stellen zu können. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine Intervention. - Frau Anger, bitte.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich weiß nicht, wenn so ein Antrag seit dem Jahr 2022 durch die Gegend geschoben wird und darüber nie beraten wird und Sie immer auf die Mehrheit der Koalition pochen und von Ihrer Mehrheit dauerhaft Gebrauch machen, Herr Pott, dann ist es doch merklich, dass eine Intervention von uns immer hinten runterfällt, weil Sie das gar nicht hören und gar nicht sehen wollen.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Hinzu kommt, wenn wir in der Sitzung sitzen und Themen und Fragen aufwerfen, dann gucken Sie doch als Koalition geschlossen auf Ihre Rechner und auf Ihre Handys und fühlen sich überhaupt nicht in der Lage, mit uns zu diskutieren und fachliche Debatten im Ausschuss zu führen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das kennen wir!)
Das wird doch alles weggeschwiegen.
(Lachen bei der CDU - Stefan Ruland, CDU: Also, wie hohl ist das denn?)
Konstantin Pott (FDP):
Ich muss schon sagen, ich weiß jetzt nicht, wie Sie Ihre Rolle als Opposition verstehen. Aber wenn Sie sagen, die Koalition hat eine Mehrheit und deswegen sprechen wir das nicht mehr an, dann ist das in meinen Augen genauso Arbeitsverweigerung als Opposition.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Nicole Anger, Die Linke)
Das empfinde ich schon als ein starkes Stück, dass Sie Ihre Rolle da so verstehen.
Sie haben ja jetzt kritisiert, dass wir es auf der Tagesordnung nach hinten gelegt haben. Dazu habe ich angemerkt, dass wir die Tagesordnung gemeinsam besprochen haben, dass es aus Ihre Fraktion dazu keinen Widerspruch gab und dass ich dementsprechend diese Kritik an dieser Stelle einfach nicht nachvollziehen kann.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Genau!)
Wir haben im Ausschuss auch besprochen, dass wir dieses Thema gemeinsam mit der Novelle besprechen wollen, gemeinsam in der Sitzung des Ausschusses. Am Ende haben wir es auch so gemacht, dass der Antrag der GRÜNEN dann wieder auf der Tagesordnung gelandet ist. Deswegen ist auch dieser Kritikpunkt schlicht und einfach nicht richtig und geht auch ins Leere, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Pott.
Konstantin Pott (FDP):
Eine Anmerkung habe ich noch. - Uns hier zu unterstellen, wir würden im Ausschuss nicht debattieren - ich glaube, wenn man sich anschaut, wie lange die Sitzungen in der Regel im Sozialausschuss dauern,
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Nicole Anger, Die Linke - Stefan Ruland, CDU: Es könnte schneller gehen!)
dann kann man sich an keiner Stelle darüber beschweren, dass dort von uns keine Debatten geführt werden oder dass wir uns da inhaltlich nicht stellen. Das machen wir vielmehr sehr gerne und das werden wir auch weiter tun. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Pott.