Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist natürlich schon ziemlich anspruchsvoll, auch um diese Zeit. Trotz alledem ist es richtig, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Diskussion angestoßen hat, weil sie natürlich ganz maßgeblich die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt bewegt.
Ich könnte jetzt auf diese Debatte, die wir eben gehört haben, eingehen, ich will das aber erst einmal nicht tun,
(Guido Kosmehl, FDP: Oh, ist ja langweilig!)
sondern will mich tatsächlich mit dem Inhalt des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auseinandersetzen. Und zwar ist darin ein zentraler Punkt aufgerufen worden, und der ist genauso auch in dem Alternativantrag der Koalition enthalten, nämlich dass wir dagegen protestieren, dass die Förderpolitik, die im Kontext dessen steht, was bisher Kohäsionspolitik hieß - das wäre sie dann nämlich nicht mehr , einfach auf die nationale Ebene übertragen wird. Das würde dem gesamten Prinzip der Kohäsionspolitik völlig widersprechen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und Olaf Meister, GRÜNE)
Kohäsionspolitik bedeutet nämlich, dass wir versuchen, benachteiligte Regionen wirtschaftlich zu fördern, damit es der gesamten Europäischen Union gutgeht. Das ist die Grundgeschichte, und das kam gerade auch Ostdeutschland extrem zugute.
Und wer die Perspektive nur auf Ostdeutschland leitet und immer meint, man müsse an der nationalen Grenze sein Denken beenden, dem würde ich zu dem, was Kollege Silbersack vor mir gesagt hat, noch zu bedenken geben: Wer sind die Nationen in der Europäischen Union, mit denen wir die größten Handelsbeziehungen und den größten Handelsüberschuss haben? - Da steht ein Land ganz oben, und zwar Polen.
Warum ist es uns möglich, wirtschaftlich so erfolgreich mit Polen zusammenzuarbeiten? - Weil auch Polen genau wie wir bisher von dieser Kohäsionspolitik profitiert hat und sich entwickelt hat.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Weil die Polen sich entwickelt haben, konnten wir uns auch in Sachsen-Anhalt gut entwickeln. Das ist ein Zusammenhang, den Nationalisten nie verstehen werden; das ist doch klar.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)
Wenn sich die AfD allerdings einmal durchgelesen hätte, welcher mehrjähriger Finanzplan jetzt von der EU vorgelegt wird, dann hätte sie gewusst, dass das genau in ihrem Interesse ist. Denn das, was darin gemacht wird, ist nämlich die Nationalisierung der Mittel, die in die Europäische Union gehen und dann nicht mehr von den Regionen, sondern von den Nationen verteilt werden. Dann stellt sich nämlich genau die Sinnfrage, die Herr Rausch gestellt hat. Wenn das umgesetzt wird, dann macht es keinen Sinn mehr. Dann ist es nur noch eine Hin- und Herverteilung zwischen den nationalen Zuschüssen zur EU und der Rückgabe der EU an die Nationen.
Damit wären solche Regionen, wie wir es bisher in Ostdeutschland gewesen sind, natürlich extrem benachteiligt. Man kann die Frage stellen, warum das passiert. Ja, wer ist denn inzwischen der Kommissionsvorsitzende für die Verteilung der Regionalisierungsmittel? - Das ist ein italienischer Politiker, und zwar Raffaele Fitto von der Meloni-Partei. Darüber, dass ein nationalistischer Politiker nationalistische Politik macht, müssen wir uns jetzt nicht wundern.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Bei Ihnen sind wir alle Nationalisten!)
Übrigens ist das einer, der bei der Vergabe von Fördermitteln bereits mehrfach wegen Korruption verurteilt und danach wieder freigesprochen worden ist. Dagegen, dass ein solcher Politiker eine völlig falsche Perspektive für die Entwicklung der Europäischen Union will, müssen wir vorgehen. Deswegen stimmen wir den Anträgen, die vorliegen, im Wesentlichen zu, würden Sie aber gern an den Europaausschuss überweisen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gallert. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Kosmehl, sofern Sie diese zulassen.
Wulf Gallert (Die Linke):
Aber sicher doch.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber sicher doch. - Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Danke. - Herr Kollege Gallert, Sie haben auf einen Kommissar hingewiesen. Ich glaube, es ist zutreffend, dass der mehrjährige Finanzrahmen durch einen Beschluss der EU-Kommission als Kollegialorgan unter Vorsitz von Ursula von der Leyen, EVP, gefasst worden ist, dass also nicht ein Kommissar dafür zuständig ist, wie das verteilt wird, sondern dass auch die Kommissionspräsidentin an dem jetzigen Vorschlag mitgewirkt hat.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das stimmt zweifellos, aber das reduziert meine Kritik nicht, sondern bezieht sie ausdrücklich mit ein.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich wollte sie nur breiter fassen!)
Sind wir doch einmal ehrlich, Herr Kosmehl; das bemerken Ihre Parteifreunde in Europa auch. Dieses permanente Zugehen der EVP auf die Rechtsaußenfraktionen im Europäischen Parlament findet an dieser Stelle seinen inhaltlichen Niederschlag, und zwar zu Ungunsten Sachsen-Anhalts. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.