Tagesordnungspunkt 31
Gewalt sichtbar machen! - Einrichtung eines landesweiten Meldeportals für Gewaltvorfälle an Schulen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6957
Einbringen wird diesen Antrag Herr Dr. Tillschneider.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern mit vorliegendem Antrag, dass Schüler, die Gewalt an Schulen erleben, diese Vorfälle unkompliziert und so niederschwellig wie möglich direkt an das Bildungsministerium melden können, wo die Fälle erfasst und in Absprache mit Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft sofort Maßnahmen ergriffen werden.
Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir finden, dass es an der Zeit ist, sich einmal um die wahren Probleme an unseren Schulen zu kümmern. Ein großes seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten bestehendes, aber systematisch totgeschwiegenes Problem ist die Gewalt und insbesondere die Ausländergewalt an Schulen.
(Zustimmung bei der AfD)
Sicherlich ist Gewalt überhaupt ein Problem. Wenn wir aber über die Gewalt an Schulen sprechen, dann sollten wir nicht nur von Gewalt generell sprechen. Das wäre zu pauschal und würde eine komplexe Wirklichkeit über Gebühr vereinfachen. Wer über Gewalt an Schulen generell spricht, der sucht einfache Lösungen für komplexe Probleme.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Das ist nicht unsere Sache.
(Lachen bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Das ist klar! Lösungen sind nicht Ihre Sache!)
Wir streben eine differenzierte Sicht auf die verschiedenen Gewalttypen und Konflikttypen an
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP, lacht)
und müssen klar benennen, dass der Hauptanteil der problematischen Gewalttaten an Schulen auf das Konto von Kindern der größtenteils illegalen Einwanderer geht.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach du jemine!)
Es ist etwas völlig anderes, ob zwei in etwa gleichstarke Jungen miteinander raufen oder ob eine Migrantenkinderbande ihre Übermacht gegenüber einem deutschen Opfer ausspielt. Es ist ein Unterschied, ob ein etwas zu selbstbewusster Deutscher in der Pubertät aus überschießendem Lebensdrang Mitschüler mobbt
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
oder ob ein enthemmter syrischer Schläger sich wahllos Prügelopfer greift. Wenn ausländische Schüler ihre deutschen Mitschüler als Kartoffel beleidigen,
(Juliane Kleemann, SPD: Das ist aber nicht deutsche Kultur, wie Sie hier über Menschen reden, oder? - Weiterer Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
dann ist das Ausdruck von abscheulichem antideutschen Rassismus, der als solcher nur von Ausländern verübt werden kann.
(Beifall bei der AfD)
Hierbei muss unbedingt differenziert werden.
(Guido Heuer, CDU: Das solltet ihr mal lernen!)
Und genau das wollen wir tun: Die Gewalt an Schulen lückenlos erfassen, aufklären und erforschen.
Wie der Fall des Jungen an der Novalis Grundschule in Hettstedt zeigt,
(Kathrin Tarricone, FDP: Das ist doch Unsinn! Sie wissen doch, dass das Unsinn ist! - Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke)
der monatelang von einer Migrantenkinderbande drangsaliert wurde,
(Zurufe von der CDU - Zuruf: Das ist eine Lüge!)
bis er zu Hause zusammenbrach, ist das Problem mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt angekommen. Ich habe erst letzte Woche - ich lüge überhaupt nicht - mit den Eltern gesprochen und mich in diesem Fall wieder nach dem Befinden des Jungen erkundigt.
(Matthias Redlich, CDU: Haben Sie mal mit der Schule gesprochen?)
Nicht nur an Schulen in Magdeburg, in Dessau und in Halle, nein, auch an Schulen in vielen kleinen Städten im ganzen Land herrschen längst schon Berliner Verhältnisse.
(Guido Heuer, CDU: Ach, du ahnst es nicht! - Guido Kosmehl, FDP: Ach du jemine!)
Aus Aschersleben, aus Bad Lauchstädt, aus Bernburg, aus Bitterfeld, aus Elsteraue, aus Gardelegen, aus Gommern, aus Halberstadt, aus Haldensleben, aus Köthen, aus Oschersleben,
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
aus Landsberg, aus Merseburg, aus Sangerhausen, aus Salzwedel, aus Stendal, aus Wolmirstedt und vielen weiteren Orten in Sachsen-Anhalt sind Fälle bekannt.
(Oliver Kirchner, AfD: Magdeburg ohne Ende!)
Der Fall in Hettstedt ist nur die Spitze des Eisbergs.
(Starker Beifall bei der AfD)
Migrantenkinder pressen deutschen Kindern ihr Taschengeld ab oder zwingen sie unter Gewaltandrohung, Handys und wertvolle Kleidungsstücke herzugeben. Sie verprügeln wahllos deutsche Opfer, beschimpfen Deutsche, bilden Banden und spielen ihre Gruppenmacht schamlos aus.
Wenn Deutsche beteiligt sind, dann oft, weil sie sich unterwerfen und sich den Migrantenkinderbanden aus Selbstschutz anbiedern. Sie stehen dann in der Bandenhierarchie zumeist ganz unten, wo sie auch nicht viel zu lachen haben. Die Grenze zwischen solchen Bandenmitgliedern und den Bandenopfern ist fließend.
Angesichts dieses Umstandes ist es eine weitere Verhöhnung der Opfer, wenn linke Politiker von der CDU bis zu der Linken so tun,
(Juliane Kleemann, SPD: Meine Herren!)
als sei das größte Problem an unseren Schulen der Rassismus.
(Juliane Kleemann, SPD: Wo ist eigentlich Ihre klassische Bildung geblieben, Herr Dr. Tillschneider? Das ist ja wirklich jenseits von alldem, was klassische Bildung ist!)
Das Problem ist, dass die herrschende Politik unsere Kinder zu Schafen erzogen und Wölfe an die Schule gelassen hat. Das ist das Problem.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Die darf man ja jetzt jagen!)
Die Kulturen, aus denen die Migrantenkinder hauptsächlich kommen, neigen seit jeher zu Gewalt und Aggressivität.
(Juliane Kleemann, SPD: Ja! Ojojoj! Sie haben doch heute schon mal gefragt, was Rassismus ist! Das ist Rassismus! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Dass man unseren Kindern jeden gesunden Selbstverteidigungsimpuls
(Anhaltende Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, ich glaube, das ist eine Behauptung, die man nicht belegen kann. Dass Kulturen, aus denen Migrantenkinder stammen, generell zu Gewalt und Hass neigen,
(Christian Hecht, AfD: Aber er kann es doch sagen! Selbst wenn man es nicht belegen kann, kann er es doch sagen! Eine Meinung!)
das ist etwas
(Juliane Kleemann, SPD: Das ist Rassismus! - Zuruf: Hetze! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Rassismus! - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Weitere Zurufe - Unruhe)
Das ist keine Meinung, sondern es ist eine Tatsachenbehauptung gewesen.
(Tobias Rausch, AfD: Und Sie sind die Meinungspolizei, oder was?)
Deswegen meine ich, dass man schon versuchen sollte, bei diesem schwierigen Thema, das heute Abend angesprochen worden ist, zu Aussagen zu kommen, die eine Diskussion ermöglichen. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Erlauben Sie mir ganz kurz die Anmerkung, dass es natürlich belegbar ist, dass z. B. Messerdelikte in bestimmten Kulturen häufiger vorkommen.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Also: Dass man unseren Kindern jeden gesunden Selbstverteidigungsimpuls systematisch aberzogen hat, verschärft das Problem noch.
Jetzt kommt’s: Wer unter diesen Bedingungen weiter ein Rassismusschreckgespenst an die Wand malt, der hintertreibt jeden Versuch, des Problems Herr zu werden. Im Zeichen der Rassismusbekämpfung nämlich wird jeder auch noch so vorsichtige Versuch, die Ausländergewalt einzudämmen, unter Rassismusverdacht gestellt, wie wir es jetzt auch in diesem Parlament erlebt haben.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau so ist es, Hans-Thomas!)
Eher wird heute ein deutscher Schüler, der sich gegen Ausländergewalt zur Wehr setzt, selbst wegen Ausländerfeindlichkeit verfolgt, als dass die wahren Gewalttäter zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein besonders tragisches Exempel für dieses in der gesamten westlichen Welt verbreitete Problem ist der Tod des 18-jährigen britischen Studenten Henry N., der letzte Woche in Southampton von einem Inder mit einem Messer schwer verletzt wurde und am Tatort verbluten musste. Die herbeieilende Polizei hatte ihm Handschellen angelegt, anstatt ihn zu versorgen, weil sie dem feigen Mörder Glauben schenkte, der behauptete, er sei von seinem Opfer rassistisch beleidigt worden - die Schutzbehauptung eines jeden ausländischen Gewalttäters. Das kommt davon, wenn man in angeblichem Rassismus das Hauptproblem sieht.
Genau diese Einstellung, dieses Vorurteil gegen die eigenen Leute und für die Fremden herrscht auch an unseren Schulen und herrscht im gesamten Altparteienapparat.
(Beifall bei der AfD)
Werte Kollegen, hier ist etwas verrutscht.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, bei Ihnen ist etwas mehr als verrutscht!)
Hier stimmen die Wertungen nicht mehr. Hier muss etwas geradegerückt werden. Deshalb sagen wir: Wir brauchen keine permanente Anti-Rassismus-Indoktrination an unseren Schulen, sondern eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt an Schulen. Dazu aber muss die Gewalt an Schulen erst einmal differenziert wahrgenommen werden.
Der Eindruck, Rassismus und nicht Gewalt vorwiegend von Ausländern sei das große Problem, wird durch eine gezielte Aufmerksamkeitssteuerung erzeugt. Jede dämliche Hakenkreuzschmiererei an einer Schule, von der man nicht einmal sicher weiß, wer ihr Urheber ist, wird zum staatsgefährdenden Gewaltakt hochgeblasen, aber Ausländergewalt wird systematisch unter den Teppich gekehrt, sodass dann der Eindruck entsteht, wir hätten ein großes Rechtsextremismusproblem an Schulen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Haben wir auch! Eines steht da vorne!)
Wir müssen verstehen, dass dieser Eindruck kein Abbild der Realität ist, sondern das astreine Propagandakonstrukt der Altparteien und ihrer Medien, um unter dem Vorwand einer so legitimierten Rassismusbekämpfung den Widerstand gegen ihre Politik der Masseneinwanderung im Keim zu ersticken.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Darum geht es, um nichts anderes. Aber keine Sorge, wir werden diesem schäbigen Spiel ein Ende bereiten.
(Guido Heuer, CDU, lacht)
Wir zerreißen den Propagandaschleier und werden die wahren Verhältnisse an den Schulen sichtbar machen. Dem dient das Meldeportal, das wir heute fordern und nach dem 6. September umsetzen werden.
(Guido Heuer, CDU: Auf Sie wartet das ganze Land, Herr Tillschneider!)
Dieses Meldeportal soll das komplette Ausmaß der Gewalt an Schulen sichtbar machen und das große Dunkelfeld in diesem Bereich ausleuchten.
(Juliane Kleemann, SPD: Das Denunziantentum à la AfD! Das ist es dann nachher! Wahnsinn!)
Dagegen sollte kein recht und billig denkender Politiker etwas haben können. Ich kann mir nur einen Grund vorstellen, weshalb die Altparteien diese Idee ablehnen:
(Juliane Kleemann, SPD: Altpartei für Deutschland! AfD!)
Weil dadurch unwiderlegbar dokumentiert würde, welches Ausmaß die Ausländergewalt an Schulen angenommen hat und damit die Lüge der Altparteien, das Hauptproblem an Schulen sei der Rassismus, vor aller Augen entlarvt würde. Genau deshalb fordern wir ein solches Portal.
Unser Hauptinteresse als AfD liegt nicht darin, auf dem Rücken unserer Kinder eine Migrationsagenda durchzuziehen, koste es, was es wolle. Unser Hauptinteresse liegt darin, unsere Kinder zu schützen.
(Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Wie kann man nur mit so viel Hass ausgestattet sein?)
Dieses Portal soll nämlich nicht nur der Information dienen, es soll für die Betroffenen auch schnelle Hilfe organisieren. Genauso wie jetzt alle Alarmglocken schrillen, wenn Schüler irgendwo das Lied „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino laut spielen, werden bei uns alle Alarmglocken schrillen, wenn an einer Schule Gewaltvorfälle gemeldet werden.
Die Mittel dafür machen wir frei, indem wir unter anderem die Förderung und die Betreuung des Programms „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ einstellen. Nicht Gesinnungsschnüffelei und die Verfolgung politischer Ansichten, sondern die Bekämpfung von Gewalt an Schulen ist unsere höchste Priorität.
(Juliane Kleemann, SPD: Ich dachte, Bildung ist die höchste Priorität an Schulen!)
Die meiste Gewalt an Schulen geht nun einmal von gewalttätigen Migranten aus.
(Zuruf: Bildung! - Juliane Kleemann, SPD: Bildung! Schulen sind für Bildung da, nicht für Gewaltbekämpfung!)
Das zu sagen hat nichts mit Rassismus zu tun, das hat etwas mit Realitätssinn zu tun. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Redlich. - Herr Redlich, bitte schön.
Matthias Redlich (CDU):
Vielen Dank. - Herr Dr. Tillschneider, Sie zeigen hier gerade sehr deutlich, warum dieses Portal in Ihren Händen, so, wie Sie das machen wollen, nur dazu führen wird,
(Guido Heuer, CDU: Das führt zu Denunziantentum! - Lachen bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Genau! Und deswegen lieber schweigen!)
dass es die Gesellschaft spaltet, dass wir ganz viel Hass und Hetze bekommen.
Sie haben das Beispiel gebracht, das komplett falsch dargestellt wurde. Auch Ihre Abgeordneten aus Hettstedt haben sich im Kreistag dazu geäußert und stellen das komplett falsch dar. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir nicht irgendwelche Dinge in Posts verbreitet mit Hass gegen einzelne Gruppen und gegen Einzelne, sondern wir haben uns dort vor Ort damit auseinandergesetzt. Es waren unterschiedliche Abgeordnete. Ich habe mit den Eltern gesprochen und ich habe auch mit dem Mobbingbeauftragten gesprochen, den die Mutter ins Boot geholt hat.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Der Fall stellt sich ganz anders dar, als Sie ihn darstellen. Das erkennt man, wenn man auch mit der Schulleitung und den Elternvertretern spricht. Wissen Sie, was der Unterschied ist? - Während Sie Hass-Posts absetzen und gegen einzelne Gruppen hetzen, arbeiten wir vor Ort an Lösungen, um etwas für die Kinder zu machen.
(Beifall - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ja, die gefallen Ihnen nicht, aber wir arbeiten daran.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, wollen Sie reagieren?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich habe vor zwei Wochen mit den Eltern gesprochen. Die Eltern sind mit der Situation, wie sie sich zurzeit darstellt, sehr unzufrieden. Das Problem wurde noch nicht abgestellt. Es kommt immer wieder zu Vorfällen. Man sieht schon eine gewisse Unwilligkeit und Trägheit auf der Seite der Schulleitung, irgendetwas zu tun. Aber keine Sorge: Wir, die AfD, bleiben an diesem Fall dran.