Abstimmung
Es wurde mehrfach beantragt, diesen Gesetzentwurf zu überweisen: zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Wer dem zustimmt, bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden.