Kerstin Godenrath (CDU):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich erst einmal allen Opfern, allen Betroffenen mein tiefstes Mitgefühl für ihr erlittenes Leid ausdrücken. Das, was sie erlebt haben, was ihnen genommen wurde, kann nichts wieder gut machen. Ich wünsche ihnen, dass sie jede Hilfe, Unterstützung und Beistand erhalten.
(Beifall im ganzen Hause)
Mir ist bewusst, dass sie nach Antworten suchen. Ich hoffe, dass wir ihnen diese Antworten geben können.
Ich möchte an dieser Stelle auch den Helfern, die an diesem Abend im Einsatz waren, sich um die Opfer gekümmert haben und sich heute noch kümmern, danke sagen
(Beifall im ganzen Hause)
und mich ausdrücklich dem Dank meiner Vorredner an die Landesregierung, den GBD, Frau M. und die Berater, anschließen.
(Beifall im ganzen Hause)
Als Parlamentarischer Untersuchungsausschuss haben wir versucht, die Hintergründe des Anschlags konstruktiv und sachlich zu beleuchten. Aufgrund der Kürze der Zeit muss ich mich auf einige wesentliche Punkte beziehen, um hoffentlich ein Gesamtbild zu vermitteln.
Was haben wir festgestellt? - Wir haben feststellen können, dass es Taleb A. unerhört leicht gemacht wurde, in unserem Land zu bleiben, hier seine Berufsabschlüsse zu erhalten und seinen Aktivismus zu betreiben.
Wir haben feststellen können, dass diese Aktivitäten bei den Sicherheitsbehörden von Land und Bund keine Aufmerksamkeit erregten und nicht erkannt wurden. Taleb A. passte mit seinem Verhalten in kein Raster. Taleb A. war zudem als sogenannter Vielschreiber bekannt und auch jemand, der sowohl als Beschuldigter als auch als Anzeigenerstatter in Erscheinung trat. An dieser Stelle ist anzumerken, dass fast sämtliche Verfahren von den Staatsanwaltschaften gegen ihn eingestellt worden sind.
Wir haben weiterhin feststellen können, dass die Salus, der Maßregelvollzug, nicht nur ein absolut oberflächliches, intransparentes Einstellungsverfahren vorgenommen hat, sondern das kritische Verhalten von Taleb A. nicht nur geduldet, sondern auch konsequent ignoriert hat. Das hat an verschiedenen Stellen im Ausschuss für herbes Kopfschütteln gesorgt.
Das Sicherheitskonzept für den Magdeburger Weihnachtsmarkt war weder ausreichend, noch wurde es korrekt umgesetzt. Insbesondere das Aufstellen der Betonelemente erfolgte nämlich nicht nach einem strukturierten Lageplan, sondern auf Zuruf. So wurde das schon seit Jahren gehandhabt. Bei der Weihnachtsmarktbegehung gab es keine gebündelte Abnahme. Es gab niemanden, der über die fachliche Kompetenz verfügte. Weder die Stadt noch die Weihnachtsmarkt GmbH fühlten sich zuständig. Es gab Unklarheiten in der Abstimmung mit der Polizei, auch im Hinblick auf die mobilen Sperren. Die Lücke, die schlussendlich das Eingangstor für Taleb A. war, wurde von mehreren Akteuren wahrgenommen und niemand, wirklich niemand, fühlte sich verantwortlich, darauf hinzuweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hieran sehen Sie, es gab an vielen Stellen Versagen, Ignoranz und Unwissenheit. Das sollte uns zu denken geben und das gibt uns zu denken. Deswegen haben wir auch Handlungsempfehlungen erarbeitet, damit wir eine so furchtbare Tat in der Zukunft hoffentlich verhindern können. Uns ist es wichtig, in unserem Land ein Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement zu etablieren. Vielen Dank an die Landesregierung, dass hierbei schon erste Schritte unternommen wurden. Wir brauchen dieses Gefährdungsmanagement, eine zentrale Gefahrenanalyse, ein behördenübergreifendes Datenmanagement und Kommunikation miteinander. Menschen wie Taleb A. müssen frühzeitig identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden.
Wir wollen uns auch mit dem Thema Gefährderansprachen beschäftigen. Wir wollen sie als sogenannte Präventivgespräche ausweiten, damit noch tiefergehende Informationen erlangt werden können. Und wir sollten uns damit befassen, ob nicht ein klarstellendes Veranstaltungsrecht erforderlich ist, damit jeder weiß, was er an welcher Stelle zu tun hat. Ich meine bewusst klarstellendes Veranstaltungsrecht; denn es geht nicht darum, dass es Unklarheiten in der Verantwortung gibt. Aber offensichtlich ist nicht jedem Beteiligten klar, was er zu tun hat, bspw. der Stadt Magdeburg oder Herrn Büttner.
Eines muss auch ganz klar sein: Sicherheitskonzepte dürfen nicht nur pro forma erarbeitet werden.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Sie sind ernst zu nehmen. Sie müssen umgesetzt und kontrolliert werden. Weil die Redezeit nicht ausreicht ich sehe schon, die Zeit läuft herunter , kann ich nicht alle Handlungsempfehlungen aufzählen. Deswegen: Lesen Sie den Bericht. Wir haben auch noch andere Hinweise zum Thema bundesgesetzliche Regelungslücken gegeben, aber auch zum Thema Untersuchungsausschussgesetz, das vielleicht angepasst werden muss; denn es kann nicht sein, dass sich ein Behördenleiter von der Staatsanwaltschaft als Zeuge verweigert und seiner Vorbereitungspflicht nicht nachkommt.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Jetzt muss ich es ganz schnell machen: Die Schuld an diesem Anschlag hat der Täter. Aber es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft, die es Taleb A. erleichtert hat, diese furchtbare Tat zu begehen. Diese Verantwortungsgemeinschaft muss, jeder Beteiligte für sich und dann doch wieder alle gemeinsam, schauen, wie ihr Beitrag aussieht, den sie leisten kann, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Godenrath, es gibt eine Frage von Herrn Büttner.
Kerstin Godenrath (CDU):
Ja.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Godenrath, Sie haben gerade ausgeführt, wenn ich das richtig wiedergebe, falls nicht, korrigieren Sie mich bitte, dass es keine Unklarheiten in der Zuständigkeit gäbe. Ich frage Sie, ob Sie am Anfang des Untersuchungsausschusses, als er seine Arbeit aufgenommen hat, beigewohnt haben, als wir Rechtswissenschaftler gehört haben, die ausgeführt haben, dass es sehr wohl Unklarheiten in der Zuständigkeit gibt, nämlich in der Frage: Wer ist zuständig für die Sicherheit auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt? Ist es der Staat mit der Polizei oder sind es private Veranstalter? Dazu gab es durchaus sehr, sehr verschiedene Sichtweisen.
Ich muss klar sagen: Ich habe festgestellt, dass die Mehrheit der dort Anzuhörenden ausgesagt hat, dass sie der festen Überzeugung sind, dass die Zuständigkeit beim Staat liegt. Ich frage Sie: Bleiben Sie bei dieser Aussage und habe ich Sie an dieser Stelle richtig verstanden?
Kerstin Godenrath (CDU):
Ja, ich habe diesen Ausschusssitzungen beigewohnt und ich habe auch ganz genau aufgepasst. Ich habe ganz genau aufgepasst und erfahren, dass z. B. das Sicherheitskonzept, das zu erstellen war, Bestandteil der Marktfestsetzung war.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Ich habe aufgepasst und auch erfahren, dass die Stadt Magdeburg diese Betonpoller gekauft hat. Und wer, wenn nicht ein Verantwortlicher, darf sich in die Lage versetzen, solche Festlegungen zu treffen und solche Dinge zu beschaffen? - Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Natürlich gibt es verschiedene Regelungen, die wir diskutiert haben. Ich erinnere mich noch ganz genau daran. Auch Fragen zur abstrakten Gefahr, konkreten Gefahr und Terrorabwehr wurden diskutiert. Aber wir reden hierbei über Überfahrt- und Zufahrtsschutz.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Genau!)
Das ist Bestandteil des Sicherheitskonzeptes und das ist Verantwortung des Veranstalters: der Stadt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Vielen Dank.