Tagesordnungspunkt 10
a) Aussprache zur Großen Anfrage
Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt, Natur- und Klimaschutz
Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/4835
Antwort Landesregierung - Drs. 8/5285
Unterrichtung Landtag - Drs. 8/5389
b) Beratung
Lebendige Elbe für Natur und Mensch
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5806
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5835
Bei der Einbringung zu a und b gibt es einen geteilten Redebeitrag. Als Erste spricht Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Sie haben das Wort.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Elbe ist tot
(Thomas Staudt, CDU: Hä? - Ulrich Thomas, CDU: Was?)
als Bundeswasserstraße. Das hat unsere Große Anfrage eindeutig ergeben und deshalb muss jeglicher Elbausbau sofort gestoppt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Was? - Guido Kosmehl, FDP, Andreas Silbersack, FDP, Thomas Staudt, CDU und Ulrich Thomas, CDU, lachen)
Wir müssen alles dafür tun, um die Auen ökologisch zu renaturieren
(Guido Kosmehl, FDP: Oh Mann! - Oh! und Lachen bei der CDU)
und den Verlust von Artenvielfalt zu stoppen.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Die Qualität der Antworten man merkt sehr genau, welches Haus welche Frage beantwortet hat ist mehr oder weniger ausreichend bis mangelhaft. Vieles wirklich Interessante haben wir erst über Nachfragen erfahren, wie z. B. die Nutzendenzahlen am Elberadweg. Und allzu oft versteckt sich die Landesregierung hinter der Bundesregierung.
(Guido Kosmehl, FDP: Ist das eine Bundeswasserstraße oder ist das keine Bundeswasserstraße?)
Aber nach allen Fakten, die jetzt erneut auf diesem Landestisch liegen, verdient die Elbe den Status Bundeswasserstraße nicht mehr.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Aha! Aha!)
Gemeinsam mit dem Bund muss sich die Landesregierung für den Erhalt des längsten freifließenden Flusses in Europa einsetzen und die Chancen nutzen, die in dem guten Erhaltungszustand der Elbe liegen. Davon profitieren nämlich wir alle. Ich erwarte, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalts sich darum kümmert; denn die Elbe ist unsere Heimat und gehört uns allen. Ich erwarte, dass die Landesregierung hier tätig wird.
Wasserstraße Elbe - für Güterschifffahrt und für größere Personenschiffe hat die Elbe ausgedient. Wir werden das nicht mehr erleben. Die Häfen funktionieren nur noch im multimodalen und kombinierten Verkehr. Der Güterumschlag ist seit dem Jahr 2010 um mehr als 90 % eingebrochen.
Die Anzahl der Betriebe im Bereich der Binnenschifffahrt ist, ausweislich der Großen Anfrage, von 2010 zu 2024 von 70 Betrieben mit 227 Beschäftigten auf 34 Betriebe mit 161 Beschäftigten gesunken.
(Zuruf von Thomas Staudt, CDU)
Das ist auch kein Wunder; denn zu oft führt unsere Elbe Niedrigwasser.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Das führt zum Stopp der Schifffahrt. In diesem Juli hatten wir nun den absoluten Tiefpunkt hier vor der Haustür mit 44 cm Wasserstand. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden, aber es ist ein Fakt.
Werte Koalition, Ihr Satz ich zitiere : Die Elbe ist weiterhin die wichtigste Wasserstraße des Landes,
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
ist der Glaubenssatz einer aussterbenden Religion. Sie können noch so sehr an dem Bemühen festhalten, die im letzten Jahrhundert aufgebauten Träume zu verwirklichen, dazu wird es nicht mehr kommen, das wird nichts. Ohne Wasser fährt kein Schiff, so schlicht kann man das alles zusammenfassen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Hecht, AfD: Nein!)
Sehen Sie dieser Realität endlich ins Auge. Die Elbe hat als Schifffahrtsstraße für Güter keine Zukunft.
(Zuruf von der AfD: Was?)
Gleichzeitig hat der Lkw-Verkehr leider zugenommen und seine Stellung ausgebaut.
(Lachen bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Das ist aber blöd!)
Schiffe sind nicht konkurrenzfähig.
(Ulrich Thomas, CDU: Ach, das ist ja blöd! - Guido Kosmehl, FDP, lachend: Ja, was machen wir dann? Lastenfahrrad, oder was? - Sven Rosomkiewicz, CDU, und Thomas Staudt, CDU, lachen - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Jetzt geht es darum, warum wir weiter so sagen Sie Geld in die Elbe investieren wollen.
(Lachen bei der CDU)
Ich sage, das ist rausgeschmissenes Geld; denn Wirtschaft braucht Planbarkeit und Belastbarkeit.
(Jörg Bernstein, FDP: Das ist richtig!)
Dabei kann die Elbe mit ihren deutlich zunehmenden Zahlen lesen Sie Ihre eigenen Statistiken an Niedrigwassertagen eben nicht mithalten. Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Häfen muss deshalb die Schiene ausgebaut werden und die Häfen entwickeln sich weiter zu Logistikzentren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Der Klimawandel lässt unseren schnellen Strom im Sommer immer häufiger trockenfallen; im Winter haben wir mit Hochwassern zu kämpfen.
(Daniel Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Da helfen keine Buhnen, keine Elbvertiefungsmaßnahmen und schon gar keine Staustufen. Wer versucht, die Elbe beherrschbar zu machen, der zerstört ihren wahren Wert: einzigartige Natur und erholsame Ruhe. Deshalb braucht es einen Neuanfang für unseren Fluss mit Vergangenheit, einen Start für eine klimafreundliche und ökologische Schifffahrt.
(Thomas Staudt, CDU: Oh Mann!)
Die Schiffe der Zukunft sind kleiner, elektrischer und smarter und werden sogar hier in Sachsen-Anhalt hergestellt. Die fahren überall. Die fahren in Prag, in Budapest, in Hamburg, aber leider nicht in Sachsen-Anhalt. Mit diesen Schiffen könnte es auch gelingen, einen Neustart für die Fährfahrt der Zukunft hinzubekommen. Bei dem aktuellen Zustand der Brücken wäre das eine Möglichkeit.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein wirtschaftlicher Faktor an der Elbe ist der Tourismus und dessen Flaggschiff ist der Elberadweg. Sie merken, ich komme zum nächsten Thema. Aber diesen Elberadweg müssen wir besser pflegen, den müssen wir besser koordinieren. Aktuell hat uns nämlich der Weserradweg wieder einmal; das war gestern auch ein Thema beim parlamentarischen Abend im Tourismusbereich leider den ersten Rang abgefahren.
(Holger Hövelmann, SPD: Holen wir uns zurück!)
Da hilft es natürlich, quantitative Zählstellen zu haben. Das ist eine Verbesserung, seit wir die letzte Anfrage hier gestellt haben. Denn jetzt wissen wir wenigstens, wie viele Menschen hier unterwegs sind. Aber wir wissen noch immer nicht, wer am Rande wie viel konsumiert und was die Menschen am Rande tun. Aber Hotels, Restaurants, Anglervereine und Bootsausleiher bilden eine Ameisenstraße der Attraktionen an der Elbe.
Wir müssen davon wegkommen, dass wir nur von den guten Bewertungen in der Hansestadt Hamburg und in Sachsen profitieren, und müssen auch unseren Anteil dazu beitragen, den Elberadweg attraktiv zu machen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Tangermünde ist da Vorreiter!)
Anstatt hier auf gepflegten Wegen zwischen uralten Auenwäldern entlangzuradeln, haben wir nämlich allzu oft die Situation, dass wir an Landstraßen entlangradeln müssen, dass wir vor Baustellen halten müssen. Das ist dem Elberadweg nicht angemessen.
Wir GRÜNEN wollen, dass der Elberadweg in Landeshoheit kommt, so wie alle landesbedeutsamen überregionalen Radwege. Denn was bei den Straßen völlig normal ist, dass wir Landesstraßen haben, um die sich das Land kümmert, das muss für Radwege billig sein.
(Daniel Rausch, AfD: Ja, was sollst du denn noch alles bezahlen!)
Das wäre etwas, von dem alle Menschen profitieren würden.
Ein letzter Satz noch von mir: Das ist auch etwas, das dem Tourismus immens schadet: Durch den schwindenden Wasserstand im Auengebiet leiden die heimische Flora und Fauna. Davon haben wir negative Zahlen im Biosphärenreservat Mittelelbe und im Dessau-Wörlitzer Gartenreich. Auch das schadet der Wirtschaft und dem Tourismus. Eine naturnahe und ökologisch intakte Elbe, das ist das, was wir brauchen.