Tagesordnungspunkt 6
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Wahlvorschlag Fraktion SPD - Drs. 8/6552
(Unruhe)
- Augenblick. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, auch hier vorn. Es ist im Moment lautstärketechnisch sehr schwierig. Aber vielleicht liegt es auch nur an meinen Ohren; das kann auch sein. - Okay.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag wählt die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. Das sind also mindestens 49.
Bei der Wahl ist die Verwendung von Stimmzetteln vorgesehen. Sie haben die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel, der auf die Namen in der Drucksache verweist, mit Ja oder mit Nein zu stimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Wenn ein Stimmzettel beschädigt oder verändert wird, ist er, wie Sie wissen, ungültig. Bitte verwenden Sie die Stifte, die in der Wahlkabine liegen.
Der Wahlvorschlag beinhaltet, das Mitglied des Landtags Dr. Falko Grube als ordentliches Mitglied sowie das Mitglied des Landtags Frau Elrid Pasbrig als stellvertretendes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu wählen.
Wir kommen zur Abstimmung. Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, möchte ich an die gefestigte Praxis erinnern, dass sich alle Fraktionen an der Wahlauswertung beteiligen. Herr Daniel Rausch hat angekündigt, sich an der Auszählung zu beteiligen, sodass wir alle Fraktionen dabeihaben.
Wir fangen an. Namensaufruf: Herr Gludau, Führen einer Wählerliste: Frau Richter-Airijoki, Ausgabe der Stimmzettel: Herr Aldag, Aufsicht an der Wahlkabine: Herr Feuerborn, Aufsicht an der Wahlurne: Herr Henke.
Wir überzeugen uns, dass die Wahlurne leer ist. - Danke, alles klar.
Damit können wir starten. Ich bitte nunmehr Herrn Gludau, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
(Schriftführer Maximilian Gludau ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir setzen fort. Es folgen jetzt die an der Wahl beteiligten Schriftführer: Herr Maximilian Gludau, bitte. - Frau Richter-Airijoki - Herr Andreas Henke - Herr Feuerborn - Herr Aldag und ich.
Jetzt haben wir gewählt. Wir haben festgestellt, dass einige nicht anwesend waren. Deshalb frage ich: Ist ein Mitglied des Landtages im Saal
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich!)
- Bitte, Herr Büttner, Staßfurt. - Jetzt frage ich wieder: Ist noch ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht gewählt hat? Denn wir haben schätzungsweise mindestens zehn Ausfälle. - Niemand. Dann schließe ich jetzt ab und wir sind am Ende der Wahlhandlung angelangt.
(Alexander Räuscher, CDU, betritt den Plenarsaal und hebt den Arm - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
- Nein. Wir sind am Ende der Wahlhandlung angelangt. - Das war zu spät.
Wir können jetzt mit der Auszählung beginnen. Die Wahlhandlung ist abgeschlossen.