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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun kommen wir zum abschließenden Redebeitrag von Frau Schneider.


Dr. Anja Schneider (CDU):

Ich denke, es ist alles gesagt.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das war ein kurzer Redebeitrag. Dann kommen wir nunmehr zu der letzten

Abstimmung

des Tages. Es liegt der Antrag „Pflegende Angehörige stärken - Beteiligung verbessern, Bürokratie abbauen, Pflege in der Häuslichkeit langfristig sichern“ der Koalitionsfraktionen in der Drs 8/7141 vor. Dazu gibt es einen Alternativantrag nach § 37 der GO.LT in der Drs. 8/7173.

Nach unserem Verfahren stimmen wir zuerst über den Ursprungsantrag ab. Wer diesem Antrag der Koalition seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Damit ist der Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden und es erübrigt sich eine Abstimmung über den Alternativantrag.