Jan Scharfenort (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz zur Vorlage: Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes verpflichtet die Länder zu Wärmeplänen. Mit dem Ausführungsgesetz des Landes zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes will die Landesregierung das umsetzen und die Aufgaben an die Gemeinden übertragen. Auf dem Papier soll das die künftige Wärmeversorgung skizzieren.
In der Wirklichkeit kündigt es vor allem eines an - eine Kostenlawine. Planung auf Staatskosten, ja. Umsetzung aber auf Bürgerscheck. So simpel, so ehrlich. Während unsere Kommunen rekordverdächtige Defizite melden, verteilt dieselbe Politik neue Pflichtaufgaben. Das ist, als würde man dem Ertrinkenden noch Wasser reichen.
Nun zum Kern. Diese Regierungen und ihre Helfer verweigern die Kostenwahrheit. Sie liefern Plankulissen und Schönwetterprosa, aber kein belastbares Rechenwerk. Wer vor Zahlen davonläuft, darf keine Milliardenaufgaben verteilen. Die Folgen nenne ich beim Namen. Das sind eine Massenverarmungsplanung, Heizutopismus und Soziale-Kälte-Effekt bezahlt von Bürgern, Mietern, Mittelstand.
Aber was ist die Abwärme-Realität? - Präzise: Industrielle Abwärme ist Konjunkturwärme. Wenn die Werke schweigen, verstummt die Quelle. Wer sie als tragende Säule verplant, der plant auf Sand, standort- und konjunkturabhängig mit Ausfallrisiko. Ja, Rechenzentren, Klärwerke und Co. liefern auch Abwärme, allerdings nicht in der Größenordnung, mit der Sie hier ganze Netze projizieren. Denn Ideologie heizt nun mal nicht.
Ihr Konnexitätskunststück: Man erstattet die Planung und überlässt die Umsetzungsmilliarden dem Rest der Gesellschaft - Glückwunsch. Aus Pflicht wird Planungsritual, aus Planungsritual aber Pflichtschuld. Das ist Haushaltshokuspokus und am Ende steht wieder der Bürgerscheck.
Meine Diagnose in einem Satz: Das hier ist keine Wärmeplanung, das ist Massenverarmungsplanung, getragen von Netznaivität, Fata-Morgana-Abwärme und Konjunkturwärmerisiken.
Was aber ist zu tun? - Drei klare Ansagen ohne Feigenblatt. Ich fordere erstens Kostenwahrheit, und zwar jetzt. Jede Umsetzungsstrategie muss eine Gesamtkosten- und Finanzierungsrechnung enthalten. Kommune, Land, Bund, Private - schwarz auf weiß. Keine Maßnahmenliste ohne Endsumme. Rechnen wir ehrlich und nicht erbaulich.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens: Realitätscheck statt Wunschdenken. Verpflichtende Sensitivitätstests. Was passiert, wenn Industrie wegfällt, wenn Strom- und Wärmenetze kollabieren? Schluss mit Fata-Morgana-Abwärme und Netznaivität.
Drittens: Konnexität mit Substanz. Ich fordere ein Moratorium für neue Pflichten, bis die Umsetzung finanziert ist. Planungspauschalen sind die Serviette, bezahlt werden muss aber das Bankett. Ich weiß, für Sie klingt klimaneutral gut, aber haushaltsneutral ist es nicht und realitätsneutral schon einmal gar nicht. Für uns als AfD gilt: Bezahlbarkeit vor Ideologie, Versorgungssicherheit vor Zielvorgaben, Industrie vor Illusionen.
(Zustimmung bei der AfD)
Schicken wir den Entwurf mit klaren Aufträgen in den Ausschuss: Kostenwahrheit, dynamische Risikoprüfung, echte Finanzierungsperspektive. Denn sonst bleibt von dieser Wärmeplanung nur eines - kalte Zahlen und eine heiße Rechnung für unsere Bürger. - Ich bedanke mich.