Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT
Wir beginnen, wie es optisch wahrzunehmen ist, mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Frau Sziborra-Seidlitz, das war die Anspielung von gestern.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Heute ist das Kleid leider ein anderes.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Alles klar.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auf Initiative der grünen Justizministerin gab es auf der Justizministerinnenkonferenz den Antrag, endlich das konsensbasierte Sexualstrafrecht zu schaffen, also eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelungen einzuführen. Am Ende hat für den Beschluss in der Justizministerinnenkonferenz nur eine einzige Stimme gefehlt. Inzwischen gab es weitere Gespräche. Es gibt auch erste CDU-Justizminister*innen, die sich für diese Regelung offen zeigen.
(Lachen bei der AfD)
Meine Frage an die Landesregierung: Würden Sie sich einer zukünftigen Initiative im Bundesrat zur Einführung einer „Nur Ja heißt Ja“-Regelung anschließen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Weidinger.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vielen Dank für die Frage. Wir haben uns mit dem Thema befasst. Vielleicht zur Ergänzung: Das Strafrecht enthält bereits Anteile von „Ja heißt Ja“-Regelungen. Es geht jetzt um eine spezielle Regelungslücke, die identifiziert werden soll, insbesondere dann, wenn Frauen in die Lage versetzt werden, keine Erklärungen mehr abgeben zu können. Die Fälle, über die wir hier reden, sind ja international bekannt geworden.
Wichtig war der Justizministerkonferenz in ihrer Beratung, dass wir noch auf wissenschaftliche Erkenntnisse warten. Ich würde angesichts der Bedeutung des Themas einfach abwarten, was die Wissenschaft hierzu festgestellt hat, was sich dort empfiehlt. Dann entscheidet letzten Endes das Kabinett, ob man eine Bundesratsinitiative teilt oder initiiert.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.