Holger Hövelmann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich die Logik mancher öffentlichen Debatte nicht verstehe. Was meine ich damit? Auf dem größten Absatzmarkt der deutschen Automobilindustrie, also China - das ist schon genannt worden - hat sich die Nachfrage grundlegend geändert. Im letzten Jahr wurden dort knapp 13 Millionen Fahrzeuge mit neuen Antrieben verkauft. Das sind ca. 40 % aller Verkäufe.
Selbst in sogenannten armen Ländern kommt die Elektromobilität an. Nach Angaben der „Wirtschaftswoche“ sind mehr als 40 % aller Neuzulassungen in Äthiopien und Vietnam Elektrofahrzeuge. In Nepal und in Sri Lanka sind es mehr als 80 %. Und obwohl die neuen Antriebsarten bei Pkw weltweit immer wichtiger werden, wollen wir in Deutschland an der alten Verbrennerart festhalten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sehr verehrte Damen und Herren! Das finde ich irgendwie widersprüchlich. Das erschließt sich mir nicht. Nicht nur die Kollegen der FDP-Fraktion, sondern das machen alle, so auch wir, bringen häufig das Schlagwort der Technologieoffenheit in die Diskussion ein. Das ist modern, eigentlich zukunftsgerichtet, nur wann wird das Argument der Technologieoffenheit eigentlich mehr zur Bremse als zum Motor für technischen Fortschritt?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es würde niemand auf die Idee kommen, unsere Behörden als technologieoffen zu bezeichnen, weil dort neben E-Mail auch noch Faxgeräte im Einsatz sind.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Automobilhersteller selbst hätten schon vor Jahren Technologieoffenheit zeigen müssen, indem sie nämlich auf die neuen Technologien setzen und Geld, Kraft, Kopf und Herz hineinstecken. Aber was hat man gemacht? Man hat die vermeintliche Nische E-Auto China und Tesla überlassen. Heute regt man sich darüber auf, dass die Chinesen gute Elektroautos bauen. Das ist jedenfalls nur schwer nachzuvollziehen.
(Zustimmung bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt noch eines hinzu: Anstatt sich mit aller Kraft auf die Entwicklung neuer Technologien zu konzentrieren, hat man mit dem Dieselskandal auch noch Millionen Autofahrer weltweit betrogen.
(Zuruf von der AfD)
Das war damals Konzernstrategie von deutschen Automobilkonzernen - das finde ich nicht in Ordnung ,
(Beifall bei der SPD)
und das obwohl die Absatzentwicklung in den Ländern, die ich genannt habe, bereits damals für Elektroautos nach oben zeigte. Erst jetzt kommen nach und nach alltagstaugliche Elektrofahrzeuge von deutschen Herstellern auf den Markt und sie überzeugen die Kunden. Wer sich die Absatzzahlen der Elektrofahrzeuge von deutschen Herstellern ansieht, der wird feststellen, dass sie steigen und sie steigen ganz ordentlich.
(Beifall bei der SPD)
Sie sind nicht dort, wo man sie ursprünglich geplant hatte - das stimmt , aber sie steigen und das ist eine gute und richtige Entwicklung.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beschreibung der Situation löst nicht das Problem, mit dem wir in Sachsen-Anhalt konkret umgehen müssen. Was meine ich? - Der Antragstext zur Aktuellen Debatte geht nach meiner Überzeugung fehl. Wir entscheiden in Sachsen-Anhalt eben nicht darüber, wie sich der Weltmarkt entwickelt. Wir entscheiden auch nicht darüber, welche Antriebstechnologien zukünftig zum Einsatz kommen werden. Wir können aber unsere hiesigen Automobilzulieferer bei der Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen unterstützen. An dieser Stelle bin ich ausdrücklich bei Herrn Silbersack. Diese Herausforderungen sind unbestreitbar groß.
Das jahrelange Zögern der Hersteller betrifft auch die überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land besonders hart und heftig. Ich darf aber daran erinnern, dass diese Koalition in Sachsen-Anhalt in diesem Parlament auf Initiative meiner Fraktion schon vor drei Jahren einen Antrag zu diesem Thema eingebracht hat. Der Landtag hat ihn mit großer Mehrheit beschlossen und wir sollten uns über die Punkte, die wir damals beschlossen haben, nach wie vor im Konsens befinden.
Ich will sie aufzählen: erstens Förderung der Zulieferer bei der Umstellung auf neue Antriebsarten, zweitens Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte, drittens Unterstützung von Industrieansiedlungen der Automotive-Branche, viertens Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer und fünftens ein Strategiedialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Kommunen.
Dieser Beschluss ist unverändert gültig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin mir ganz sicher, dass auch unser Wirtschaftsminister weiterhin kräftig an der Umsetzung dieses Beschlusses arbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir helfen den Automobilzulieferern in unserem Land tatsächlich, indem wir Reaktionsfähigkeit schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Punkt ärgert mich. Die FDP nennt in ihrem Antrag zu dieser Debatte viele zutreffende Probleme und zutreffende Ursachen für die aktuelle Situation, also Energiekosten und bürokratische Belastungen. All das ist völlig richtig. Aber als einen Grund für die Situation der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt werden die Lohnkosten genannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Das ist gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD)
Die Menschen tragen nicht die Verantwortung für die Entscheidungen der Unternehmensspitzen. Die Menschen arbeiten - das haben Sie selbst gesagt - mit großem Engagement in den Unternehmen. Ich will deutlich sagen, dass wir in Sachsen-Anhalt in dieser Branche eine Tarifbindung von gerade einmal 20 % haben. 80 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zulieferbranche in Sachsen-Anhalt arbeiten nicht nach einem Tarifvertrag.
Ich sage es ganz deutlich: Wir haben in Sachsen-Anhalt kein Problem mit zu hohen Löhnen, sondern wir haben ein Problem mit zu niedrigen Löhnen.
(Beifall bei der SPD)
Suchen wir also nicht die Schuld bei den Arbeitnehmern, sondern sorgen wir dafür, dass wir an dieser Stelle besser und mit Blick auf die Lohn- und Einkommenssituation der Menschen in diesem Lande wettbewerbsfähig werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang des 20. Jahrhunderts sah man das Automobil als teures Spielzeug, das kaum Nutzen gegenüber dem Pferd hat. Das Verhältnis Pferd zu Auto hat sich seit dieser Zeit doch dramatisch verändert. Manche Beiträge zum Thema Elektro- und Verbrennermotor erinnern doch verdächtig an damalige Haltungen.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Auch wir als SPD - das will ich ausdrücklich sagen - wollen offen für verschiedene Antriebstechnologien sein und das werden bei Pkw andere sein als bei Lkw, Schiffen oder Flugzeugen.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Das ist überhaupt keine Frage. Das heißt für uns aber, dass die Unternehmen nicht vor Veränderungen geschützt werden müssen, sondern sie müssen dabei unterstützt werden. Die dafür notwendigen Maßnahmen habe ich genannt. Noch haben wir die Chance zur Umsetzung und wir wollen sie auch nutzen.
Übrigens, die Leute, die im Sinne der Technologieoffenheit damals eisern am Pferd festhielten, wurden zu Recht vergessen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Scharfenort und eine Frage von Herrn Büttner. Diese müssten sie zulassen. - Zunächst Herr Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Das sind die berühmten Beispiele, also das Beispiel mit dem Pferd oder den Dampfloks. Das höre ich immer wieder. Der Unterschied zu heute ist, dass Automobile damals nicht subventioniert werden mussten, damit sie sich durchsetzen und man musste auch keine Diesellokomotiven subventionieren, damit sie sich gegenüber der Dampflok durchsetzen. Das ist der riesengroße Unterschied und nur darum geht es. Das ist echte Technologieoffenheit.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur noch Oldtimer!)
Zu China. China hat im Jahr 2024 31 Millionen Fahrzeuge produziert. Davon waren lediglich 41 % sogenannte NEVs. Darunter sind auch Elektrofahrzeuge, aber der größte Anteil sind Hybridfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor. China exportiert mittlerweile ein Viertel der Verbrenner in die Welt. Genau das ist die Strategie gewesen, und zwar von Anfang an.
Vor 20 Jahren haben sie angefangen, diese Elektrofalle zu bauen, weil sie genau wussten, bei dem Verbrenner werden sie noch viele, viele Jahre brauchen, um das Know-how der Deutschen, der Japaner, der Amerikaner zu erreichen; denn ein Verbrenner ist nicht einfach simuliert und modelliert. Man braucht viel Erfahrung und viele Durchläufe auf dem Prüfstand und Erfahrung über Generationen hinweg. Das konnten sie nicht so einfach nachmachen. Deshalb hat man Elektrofallen installiert und sich überall schön stark gemacht. Bei Reden über das Weltklima usw. fordern sie bis heute die strengsten Beschränkungen von CO2, und zwar wohl wissend, dass sie sie selbst nie werden einhalten müssen.
Was ist mittlerweile passiert? - Wir sind hineingetappt und sehen jetzt den riesigen Schaden. Das Know-how beim Verbrenner verschenken wir Stück für Stück an die Chinesen. Was kommt als nächstes? Die Verbrenner werden auch aus China kommen. Das ist Ihre Politik. Super gemacht! Einwandfrei! Sie haben einen maximalen Wohlstandsverlust produziert.
Es scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren, wie viele Millionen Schicksale daran hängen und was alles noch auf uns zukommt. Das ist alles erst der Anfang. Das sage ich Ihnen voraus. Das wird noch richtig dramatisch werden. Herzlichen Dank für Ihre Politik!
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann, bitte.
Holger Hövelmann (SPD):
Das nehme ich als Debattenbeitrag zur Kenntnis.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie lassen die Frage von Herrn Büttner zu?
Holger Hövelmann (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie sagten, die Zahl der verkauften Elektroautos steigt. Darauf wollte ich eingehen. Haben Sie sich mit Besitzern von Autohäusern oder Verkäufern in der Branche darüber unterhalten, wieso die Zahlen hochgehen? - Ich kann Ihnen sagen, wieso sie hochgehen. Es läuft so: Wenn man bspw. Autos von VW verkaufen will, z. B. den Golf, dann liefert sie VW nur, wenn man neben den zehn Golf noch drei Elektroautos kauft. Dann stehen die Dinger auf dem Hof und man muss sich überlegen, wie man diese Dinger wieder loswird.
Dann werden sie aggressiv an den Mann gebracht. Dann bekommt man z. B. Autos wie einen EQS von Mercedes, der eigentlich einen Listenpreis in Höhe von 170 000 € hat, plötzlich für 70 000 €, also faktisch beinahe hinterhergeschmissen, also mindestens zum Listenpreis. Das ist der Trick dabei.
Ich will nicht abstreiten, dass es den einen oder anderen gibt, für den ein Elektroauto, ich sage einmal, vorteilhaft oder spannend ist, weil er nur Stadtverkehr fährt, eine eigene Ladebox hat und Solarzellen auf dem Dach. Das sind doch aber die wenigsten. Ich wollte Sie fragen: Haben Sie mit Autoverkäufern über dieses Problem gesprochen und ist Ihnen dieses Problem bekannt?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann, bitte.
Holger Hövelmann (SPD):
Ein Auto, das man für 70 000 € kauft, empfinde ich jedenfalls nicht als hinterhergeworfen.
(Zurufe von der AfD)
- Herr Büttner, darf ich jetzt antworten? Darf ich meine Meinung dazu sagen? Wenn Sie kein Interesse an meiner Meinung haben, dann lassen Sie es sein und dann brauchen wir darüber nicht zu reden.
Ich will Ihnen sagen. Wir brauchen eine Strategie. Darüber haben wir sehr oft an diesem Pult und in diesem Saal diskutiert. Wir brauchen eine Strategie, damit sich Menschen aller Einkommensgruppen diese Mobilität leisten können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir haben im Moment einen deutschen Markt, der tatsächlich überwiegend hochpreisige Fahrzeuge anbietet. Deshalb müssen sie Rabatte anbieten, weil sie sie ansonsten nicht loswerden. Das ist eine ganz einfache Schlussfolgerung.
Wenn wir es nicht schaffen Die Bundesregierung hat gestern einen hervorragenden Vorschlag gemacht, wie es funktionieren kann, und zwar will man mit einer Förderung dafür sorgen, dass breite Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen eine Chance haben, an dieser technologischen Entwicklung teilzuhaben, und nicht darauf angewiesen sind, den billigen Verbrenner zu kaufen.
(Zurufe von der AfD)
Vielmehr sollten sie die Chance haben, sich ein Elektroauto zu leisten und an dieser Entwicklung teilzuhaben.
(Unruhe bei der AfD)
- Das ist eine tolle Reaktion. Was ich bei Ihnen immer wieder heraushöre, ist: Hört auf mit diesen Elektroautos, die können alle wieder eingestampft werden. Wir wollen ordentliche Verbrenner, und zwar egal, woher das Öl kommt, egal, was wir mit der Natur machen, und egal, was wir mit dem Klima machen. Das alles ist völlig egal. Hauptsache, es stinkt und knallt.
Das ist etwas, bei dem jedenfalls wir sagen, dass das nicht die Zukunft ist.
(Zurufe von der AfD und von der FDP)
Das ist im Übrigen auch keine Technologieoffenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD)