Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lüddemann, ich will einmal ganz kurz zwei, drei Punkte absolut klar machen. In Sachsen-Anhalt gibt es keine akute Notwendigkeit, irgendwelche Angebote abzustellen,
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Falko Grube, SPD)
weil wir in den vergangenen Jahren einfach als, ich sage einmal, solider Kaufmann unterwegs waren und dafür gesorgt haben, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können, als wir benötigen, um die entsprechenden Leistungen aktuell bis Ende 2031 auch finanzieren zu können.
Aber das muss ich ganz klar sagen die 35 Millionen €, die uns jetzt über das Urteil hineingeschneit sind, stellen auch Sachsen-Anhalt vor eine enorme Herausforderung. In der langen Perspektive würde das dazu führen, dass wir tatsächlich unser Angebot nicht mehr finanzieren können.
Deshalb hat auch Sachsen-Anhalt bei der letzten Verkehrsministerkonferenz da lag das ja bereits auf dem Tisch , genauso wie alle anderen Länderverkehrsminister, gegenüber dem Bund sehr deutlich gemacht, dass wir hierfür eine Lösung brauchen. Der Bund hat signalisiert, dass er an einer Lösung, an einer neuen Regel sitzt und diese auch zeitnah vortragen möchte.
Ich will aber die Gelegenheit nutzen, um auf einen Punkt hinzuweisen, der mich wirklich umtreibt. Denn mit der Regelung der Trassenpreisfinanzierung organisieren wir einen schönen Geldverschiebekreislauf. Die Bahn erhebt Trassenpreise, wir zahlen die Trassenpreise. Jetzt brauchen wir angesichts der aktuellen Entwicklung eine Reform, die eigentlich klärt, wie wir die Infrastruktur finanzieren, ohne in Konflikt mit den europäischen Regeln zu kommen.
Ich behaupte: Lassen Sie uns endlich die eigentlich mit InfraGO auf der einen Seite und mit der DB auf der anderen Seite bereits angedeutete Trennung zwischen Infrastruktur und Betrieb klar durchziehen. Ich finde, die Infrastruktur gehört in Staatshand. Das gilt für die Schiene selber, wie auch für das Thema Bahnhöfe. Alles andere kann gern wettbewerblich organisiert werden. Aber eine Infrastruktur auf die Art und Weise zu finanzieren, ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und Anne-Marie Keding, CDU)
Wichtig ist mir aber auch das sage ich zum Abschluss noch einmal , dass wir jetzt keine Signale senden: Oh, da ist irgendetwas gefährdet. Das ist bei der Schiene in Sachsen-Anhalt im Regionalverkehr nicht der Fall.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und Anne-Marie Keding, CDU)
Denn die Menschen in unserem Land, die es aktuell ohnehin an der einen oder anderen Stelle schon ziemlich schwer haben, wenn sie mit der Bahn unterwegs sein wollen, müssen wissen, dass die Angebote, die sie zur Arbeit bringen, schlicht und ergreifend erhalten bleiben. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.