Tagesordnungspunkt 8
Zukunftschancen für alle - notwendige Bildungsreformen jetzt anpacken
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6803
Frau Sziborra-Seidlitz steht bereits und kommt zum Rednerpult, um den Antrag einzubringen. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt entscheidet viel zu oft die Herkunft über die Zukunft. Viel zu oft entscheidet der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg von Kindern. Ganz ehrlich: Das ist viel zu oft und immer noch ein Skandal. Denn Schule soll Chancen eröffnen, Schule soll Kinder stark machen, Schule soll soziale Ungerechtigkeiten abbauen. Das, was unser Schulsystem aber macht, ist viel zu oft das Gegenteil: Es sortiert früh aus; es trennt zu schnell; es gleicht ungleiche Startbedingungen viel zu wenig aus, und am Ende verfestigt es Unterschiede, für die die Kinder überhaupt nichts können.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Gerade erst hat wieder eine Langzeitstudie gezeigt, was wir eigentlich seit Jahren wissen: Bildungsungleichheit entsteht in Deutschland früh, sie bleibt stabil und sie zieht sich durch den ganzen Bildungsweg, vom Kind bis ins Erwachsenenalter. Kinder aus privilegierten Familien haben bessere Chancen. Kinder aus armen oder bildungsbenachteiligten Familien haben schlechtere Chancen. Unser Bildungssystem wirkt dabei viel zu selten als Ausgleich, sondern viel zu oft als Verstärker.
Es ist viel zu oft eine Tür, die den Kindern aus armen und benachteiligten Familien vor der Nase zugeschlagen wird, bevor sie hindurchgehen können. Sachsen-Anhalt steht bei dieser Ungerechtigkeit besonders schlecht da. Wir haben eine der höchsten Schulabbruchquoten. Wir haben beschämend hohe Werte bei der Exklusion von Kindern mit Behinderungen aus dem Regelschulsystem. Und wir haben seit Jahren dieselbe bittere Wahrheit: In kaum einem Bereich wirkt sich das Elternhaus so stark auf den Bildungserfolg aus wie hier in Sachsen-Anhalt.
Die Studie des Ifo-Instituts zu Bildungschancen attestiert Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Sachsen die bundesweit schlechtesten Chancenverhältnisse im Bereich Bildungsgerechtigkeit. Man muss sich doch irgendwann einmal ehrlich machen. Das ist kein Naturgesetz. Der Zusammenhang zwischen dem sozialen Hintergrund und dem Bildungserfolg ist nicht gottgegeben. Das zeigt der internationale Vergleich, in dem andere Länder bei der Bildungsgerechtigkeit viel, viel besser abschneiden als Deutschland. Das ist nicht gottgegeben. Das ist das Ergebnis von Bildungspolitik.
Damit sind wir bei der CDU; denn die CDU prägt die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten wie keine andere Partei.
(Angela Gorr, CDU: Gott sei Dank!)
Die Bilanz dieser Politik ist eben nicht modern, nicht gerecht und nicht zukunftsgerichtet. Diese Bilanz ist Stillstand. Die Bilanz ist Mangelverwaltung. Die Bilanz ist ein Bildungssystem, das zu oft an den Kindern vorbeigeht, das Türen zuschlägt. Die Bilanz ist, dass sich an der Abhängigkeit von Herkunft und Bildungserfolg zu wenig geändert hat.
Die CDU hat unser Bildungssystem über Jahre verwaltet, aber viel zu selten gestaltet. Sie hat notwendige Reformen blockiert. Sie hat am starren System festgehalten, das soziale Unterschiede verfestigt. Sie hat damit verhindert, dass Sachsen-Anhalt bei der Chancengerechtigkeit endlich vorankommt, endlich wegkommt von der roten Laterne.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Der zentrale Fehler dieses Systems liegt offen auf dem Tisch und er beginnt schon in der Grundschule. Wir teilen Kinder nach der vierten Klasse auf - in einem Alter von neun bis zehn Jahren, in einem Alter, in dem Kinder sich noch massiv entwickeln, in einem Alter, in dem manche gerade erst Sicherheit gewinnen, in einem Alter, in dem die Unterstützung zu Hause, der Geldbeutel der Eltern, Sprache, Auftreten und Selbstvertrauen einen riesigen Unterschied machen. Wer Kinder nach vier Jahren Schule sortiert, der sortiert eben nicht nach Leistung; er sortiert vor allem nach Herkunft, er sortiert auch nach Geldbeutel. Und trotzdem tun manche so, als wäre genau dieser Zeitpunkt der größte Moment objektiver Leistungsgerechtigkeit. Ganz ehrlich: Das ist bildungspolitische Nostalgie für Leute, die noch nie von diesem System benachteiligt worden sind.
Genau deshalb sagen wir GRÜNEN seit Langem: Diese frühe Aufteilung muss aufhören. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen, mindestens bis zur sechsten Klasse, weil Kinder mehr Zeit brauchen, weil Entwicklung mehr Zeit braucht und weil Bildungsgerechtigkeit mehr Zeit braucht.
Jetzt kommt die Frage, wie es nach der Grundschule weitergehen soll. Ich finde, an diesem Punkt wird es politisch wirklich interessant. Denn in den letzten Wochen haben wir plötzlich aus der SPD und auch aus der CDU neue Ideen für das Thema Schulstruktur gehört. Die SPD will stärker auf Gemeinschaftsschulen setzen. Die CDU will Sekundar- und Gemeinschaftsschulen irgendwie zusammenführen, aber ohne Abi, und am Ende im Wesentlichen ein neues Namensschild an die Tür hängen.
An dieser Stelle kann man erst einmal sagen: Willkommen in der Debatte, schön, dass wir darüber jetzt gemeinsam diskutieren. Aber dann muss man auch die Fragen stellen: Wenn die SPD und die CDU jetzt einen so großen Reformbedarf sehen, warum haben sie dann diese Legislaturperiode ungenutzt verstreichen lassen? Warum kommt diese Einsicht jetzt im Wahlkampf, im letzten Moment? - Weil jetzt die Wahlprogramme geschrieben werden, klar, und weil plötzlich auch die Koalitionäre feststellen, dass das System irgendwie knirscht.
Die Kinder in Sachsen-Anhalt hatten von dieser späten Erkenntnis bisher reichlich wenig. Die Jugendlichen, die durch dieses System durchmussten, hatten davon nichts. Die Lehrkräfte, die seit Jahren unter denselben strukturellen Problemen leiden, hatten davon auch nichts. Man hat in Sachsen-Anhalt lange genug gewartet, lange genug am bestehenden System festgehalten, und zwar so lange, bis es kaputt gegangen ist, bis die Lehrkräfte nicht mehr wollten oder, schlimmer noch, nicht mehr konnten, bis die Schulen auseinanderflogen, bis immer mehr Schülerinnen ohne Schulabschluss die Schulen verlassen.
Gerade bei der CDU sieht man auch, wie halbherzig dieses neue Problembewusstsein ist; denn das, was von ihr vorgeschlagen wird, ist am Ende vor allem eines: Kosmetik. Die Sekundarschule bekommt ein neues Türschild, heißt jetzt Oberschule, aber am Ende bleibt es dann doch beim Alten. Die Eltern schicken ihre Kinder dann dennoch aufs Gymnasium. Ganz ehrlich: Ich als Mutter kann das nachvollziehen; ich habe es mit meiner Tochter genauso gemacht. Wir Eltern wollen das Beste für unsere Kinder, die besten Chancen.
Die Lehrkräfte in den Sekundarschulen geben sich alle Mühe, das ist absolut keine Frage. Aber wer möchte sein Kind auf eine Schulform schicken mit das ist absolut unfair und absolut unverdient einem schlechten Ruf und schlechten Bedingungen? Die gibt es eben tatsächlich. Deswegen brauchen wir eben keine kosmetische Reform, sondern wir brauchen eine echte Reform. Der Vorschlag dazu von unserer Seite liegt längst auf dem Tisch. Wir haben ihn aber als Serviceleistung in unseren Antrag geschrieben.
Wir wollen ein zweigliedriges weiterführendes Schulsystem aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Wir wollen echte Gemeinschaftsschulen stärken, an denen alle Schulabschlüsse möglich sind, damit diese eine echte Alternative zum Gymnasium darstellen und nicht mehr als Resterampe wahrgenommen werden. Wir wollen Hürden abbauen, damit an allen Gemeinschaftsschulen auch Oberstufen entstehen können. Wir wollen Gymnasien die Möglichkeit geben, wieder zum Abitur nach 13 Schuljahren zurückzukehren. Wir wollen alle Schulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln.
Wir wollen Schulen zu dritten Orten machen, gerade im ländlichen Raum, zu Orten der Gemeinschaft, die die Dorfgesellschaft bereichern und zusammenhalten. Wir wollen, dass inklusive Bildung in Sachsen-Anhalt zur Norm anstatt zur Ausnahme wird. Wir wollen so viele Förderschulen wie möglich abschaffen, insbesondere und als ersten Schritt die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen und so die Förderfachkräfte für die notwendige Unterstützung im gemeinsamen Regelunterricht freimachen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Denn allein die Schulen zu schließen wird nicht funktionieren. Das geht nur, wenn an der Regelschule tatsächlich die Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht geschaffen werden. Wir wollen die Lehrkräfteausbildung so verändern, dass sie zu diesem gerechten und moderneren System passt.
Das ist für uns GRÜNE kein spontaner Wahlkampfeinfall. Das hat alles einen Kern. Es geht um Chancengerechtigkeit. Darum geht es am Ende.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Darum muss es am Ende gehen. Es geht um die Kinder, bei denen zu Hause keine Nachhilfe bezahlt werden kann. Es geht um die Kinder, deren Eltern im Schichtdienst arbeiten. Es geht um die Kinder, die beim Schuleintritt sprachliche Unterstützung brauchen. Es geht um die Kinder mit Behinderung, die ein Recht auf gemeinsame Bildung haben. Es geht um die Kinder im ländlichen Raum, für die der Erhalt der kleinen Schule auch ein Stück Teilhabe bedeutet. Es geht um Jugendliche, die mehr Lernzeit und Entwicklungszeit brauchen, anstatt immer mehr Druck.
Ja, es geht auch um die Kinder und Jugendlichen, deren Talente besondere Förderung brauchen, die besondere Talente haben. Für diese Kinder entscheidet sich an der Schulstruktur mehr als nur eine Verwaltungsfrage. Für sie entscheidet sich, ob Türen offenstehen oder ob sie früh zufallen. Diese Kinder verdienen eine Chance. Sie verdienen die Möglichkeit, den für sie besten Schulabschluss zu erreichen.
Genau an dieser Stelle hat die CDU-Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt über Jahre hinweg versagt. Deshalb sage ich sehr klar: Wir brauchen keinen weiteren PISA-Schock. Wir brauchen keine nächste Studie, die uns wieder schwarz auf weiß zeigt, dass die Herkunft in Deutschland und in Sachsen-Anhalt viel zu früh über die Zukunft entscheidet. Wir wissen das längst, und wir wissen längst, was helfen würde.
Unser Antrag ist ein sehr konkreter Schritt. Er verlangt von der Landesregierung, noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein Konzept für die grundlegende Reform des Bildungssystems vorzulegen, also nicht irgendwann, nicht nach dem nächsten PISA-Schock und nicht, wenn dann alle wieder überrascht und schockiert sind, sondern jetzt, damit die nächste Legislaturperiode nicht wieder mit Prüfung, Vertagung und Ausrede beginnt, sondern mit der Umsetzung, und zwar sofort, weil es nötig ist. Denn es wurde in Sachsen-Anhalt lange genug abgewartet. Die Leidtragenden dieses Wartens sind die Kinder. Es sind Jugendliche, es sind junge Menschen, deren Chancen kleiner gemacht wurden, als sie sein müssten.
Wir GRÜNEN wollen ein Bildungssystem, das fördert, anstatt zu früh auszusortieren. Ein Bildungssystem, das Kinder länger gemeinsam lernen lässt. Ein Bildungssystem, das Inklusion als Normalität versteht. Ein Bildungssystem, das mehr Lernzeit, mehr Durchlässigkeit und mehr echte Teilhabe ermöglicht. Bildung darf in Sachsen-Anhalt kein Vererbungsprogramm bleiben. Entbildung muss endlich behindert werden. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt zwei Interventionen. Zuerst spricht Frau Gorr. - Bitte, Sie haben das Wort.
Angela Gorr (CDU):
Frau Kollegin, in Ihrem Redebeitrag sind Sie von dem Wort Chancengleichheit auf das Wort Chancengerechtigkeit umgeschwenkt. Das habe ich sehr positiv wahrgenommen. Ich als ehemalige bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion möchte mit einem persönlichen Beitrag darauf hinweisen, dass im Land Sachsen-Anhalt Türen aus meiner Sicht nicht zugeschlagen werden. Vielmehr gibt es bei uns für alle Menschen, die unterschiedliche Förderbedarfe oder unterschiedliche Kompetenzen haben, die Möglichkeit, den höchstmöglichen Abschluss zu erreichen.
Es gibt eine ganze Menge Kinder, die z. B. aufgrund ihrer persönlichen Reife erst später im Leben feststellen, dass sie studieren wollen oder dieses und jenes tun wollen. Wir haben sehr wohl ein ausdifferenziertes Bildungssystem. Leider wird in vielen politischen Beiträgen immer auf die Defizite hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auf diese positiven Aspekte hinweisen. - Eine Antwort ist nicht nötig.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Eine Antwort ist vielleicht nicht nötig, aber möglich. - Sie haben das Wort, Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Die Möglichkeit würde ich gern ergreifen. In großer Wertschätzung gestehe ich Ihnen zu, dass Sie das so empfinden. Das Ifo-Institut stellt gerade uns in Sachsen-Anhalt aber ein komplett anderes Zeugnis aus. Dieses besagt, dass die Bildungschancen bei uns in Sachsen-Anhalt dezidiert mit am stärksten von der Herkunft abhängig sind. Eine schlechte Ausgangsposition lässt sich durch das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt deutlich schlechter ausgleichen als in anderen Bundesländern.
Ich will an dieser Stelle gern noch etwas sagen. Wer Kinder ich weiß, dass Sie das anders sehen schon in der ersten Klasse in die Förderschule „Lernen“ einschult, mit dem Bildungsweg, der dann vorgezeichnet ist, mit der sehr geringen Möglichkeit, dann überhaupt einen Schulabschluss zu machen und am Ende selbstbestimmt auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu finden und selbstbestimmt und selbstorganisiert zu leben, der schlägt Türen zu. Ich weiß, dass Sie das nicht aus Bosheit machen oder weil Sie den Kindern die Chance nicht gönnen. Aber dieses System das muss man anerkennen schlägt Türen zu.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gorr, ganz kurz. Wenn Sie darauf reagieren wollen - meinetwegen.
Angela Gorr (CDU):
Bei einem zurückliegenden Zukunftstag sind Schülerinnen und Schüler aus einer Förderschule und aus einem Gymnasium beim damaligen Ministerpräsidenten Dr. Haseloff zusammengekommen. Ich kann Ihnen sagen, dass der Ministerpräsident hinterher von den Beiträgen der Jungs und Mädchen aus dieser Förderschule sehr beeindruckt war. Denn sie wussten genau, wie sie ihren Berufsweg einschlagen wollen; sie hatten ein hohes Selbstwertgefühl. Es kamen hinterher sogar zwei von den Gymnasiasten zu mir und haben gesagt, sie seien sehr beeindruckt gewesen und hätten nicht feststellen können, dass die Kinder nicht bis zu ihren Möglichkeiten gefördert worden sind. Ich lade Sie gern noch einmal in meine Lieblingsschule in Wernigerode ein und dann können wir dort einmal ein Gespräch führen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gorr.
Angela Gorr (CDU):
Ich höre schon auf.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können noch einmal reagieren, aber kurz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Gerade dass diese Kinder so beeindruckend sind, spricht doch dafür, sie nicht in Sonderschulen zu schicken, sondern in den gemeinsamen Unterricht an unsere Regelschulen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Diese beeindruckende Leistung gehört doch unter die Menschen und in die Gemeinschaft.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nun hat Herr Mertens noch die Chance, bitte.
Christian Mertens (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe einen evidenzbasierten Hinweis. Ich hatte neulich die Möglichkeit, an einer Förderschule zu sein und mich mit der dortigen Schulleitung zu unterhalten. Dort war man entsetzt über den Vorschlag, zumindest einige Förderschulen abzuschaffen bzw., wie es Ihnen vorschwebt, den Förderschulbereich gänzlich aufzulösen, und wies darauf hin, dass das völlig unmöglich ist, dass das sowohl in der Praxis, wie sich das Schulwesen in Sachsen-Anhalt darstellt, als auch in der Theorie nicht förderlich ist. Im Kern war man dort im Grunde genommen zu 100 % unserer Ansicht, dass Schüler mit besonderen Förderbedarfen diese auch in besonderen Schulformen erleben können, dürfen müssen.
Dann wurde mir noch der Hinweis gespiegelt, dass auf den Versuch, mit Ihnen ganz persönlich in Kontakt zu treten und Ihnen das auch einmal persönlich zu sagen, überhaupt nicht reagiert wurde, dass das einfach so im Sande verlaufen ist. Das fand ich sehr bedauerlich. Wenn man einen so tiefgreifenden Vorschlag macht, dann sollte man sich vielleicht doch mit den Praktikern unterhalten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja! Richtig! Sie sehen nur, was sie sehen wollen! So ist es!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Genau, verzerrte Brille!)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Die letzte Anmerkung weise ich insofern zurück, als das möglicherweise bei dieser konkreten Schule so ist. Aber unterstellen Sie mir bitte nicht, ich würde Schulen und ich würde auch Förderschulen nicht besuchen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, ja, nur die, die Ihr Zeug nachplappern, ja? Nur bei denen!)
Ich werde nicht jede einzelne Förderschule in diesem Land besuchen können. Aber ich bin auch mit Förderschulen in Kontakt.
Die Haltung der Förderschulen, die Sie geschildert haben, begegnet mir auch oft. Ja, das ist nachvollziehbar aus der Position der Lehrkräfte und aus der Position der Institution heraus - genauso wenig, wie diejenigen, die im Moment Werkstätten für Menschen mit Behinderungen betreiben sich vorstellen können, dass das ein System ist, das nicht für jeden, den sie dort beschäftigen, förderlich ist.
Denn natürlich das will ich nicht nur zugestehen, sondern das ist auch etwas, das ich komplett nachvollziehen kann tun alle Menschen, die die Kinder betreuen, die die Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten betreuen, das nach allerbestem Wissen und Gewissen und mit dem allerbesten Willen. Wenn man aber den Blick nicht auf die Lehrkräfte, auf die Institution, sondern auf den individuellen Menschen, auf die Chancen, die den Menschen verwehrt werden durch diese Sondersysteme, durch dieses Containern, durch diese Exklusion aus der normalen Gesellschaft, wenn man den Blick auf den einzelnen Menschen richtet, dann sieht man, dass dieses System grundfalsch ist.
Zu der Behauptung, dass das nicht funktionieren würde. Wir waren mit dem Bildungsausschuss in Irland. Irland hat keine Förderschulen. Irland kennt keine Förderschulen. Ja, es gibt in Irland auch das ist eine Form von Sonderbetreuung Sonderklassen in den Regelschulen. Wir haben dort eine Schule für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen besucht. Die brauchen ein bisschen mehr Ruhe; die brauchen Rückzugsmöglichkeiten, weil das ihre Beeinträchtigung ist. Dort gibt es Sonderräume für diese Kinder. Trotzdem sind diese Kinder Teil der Schulgemeinschaft. Sie sind Teil von Normalität. Sie nehmen soweit sie können am Regelunterricht teil. Darum geht es am Ende: Normalität.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Menschen mit Behinderungen gehören dazu. Das ist nötig.