Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sollte in den Betriebsteilen in Harzgerode das Licht ausgehen, dann geht es nicht um einen einzelnen Betrieb. Dann geht es um Familien, um die Identität einer Stadt, um industrielle Wertschöpfung im ländlichen Raum und um die Frage, ob und wie wir als Politik bereit sind, den industriellen Wandel aktiv zu gestalten oder ob wir dabei nur zusehen.
Ich war vor Ort in Harzgerode, und es hat mich beeindruckt, mit welchem Zusammenhalt, mit welchem Stolz auf ihre Arbeit und mit welcher Entschlossenheit die Beschäftigten gemeinsam mit dem Bürgermeister Marcus Weise und dem Landrat trotz aller Unsicherheit für ihren Standort kämpfen. Gleichzeitig sind das Unwohlsein und die Sorge der Betroffenen, ja der ganzen Region mit Händen zu greifen. Harzgerode ist kein Randthema. Der Standort steht exemplarisch für die Krise vieler Automobilzulieferer hier im Land und in Deutschland und zugleich für die strukturellen Versäumnisse der vergangenen Jahre.
Die Nachricht Ende April, dass Volkswagen seine Aufträge ab August 2026 weitgehend einstellen wollte, war ein Schock. Ja, die zwischenzeitlich erreichte Verlängerung um sechs Monate ist wichtig, sie verschafft Zeit. Aber Zeit allein rettet keine Arbeitsplätze und die Sorgen vor Ort sind weiterhin greifbar.
Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung gemeinsam mit Volkswagen, dem Insolvenzverwalter, den Kommunen und der IG Metall weiter nach Lösungen sucht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ministerpräsident Gespräche geführt hat und dass Volkswagen sich zunächst weiter engagiert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Guido Heuer, CDU)
Jeder Monat, der gewonnen wird, ist eine Chance für die Beschäftigten, den Betrieb und den Standort.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)
Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Die Automobilindustrie befindet sich hier und weltweit in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Elektromobilität, Digitalisierung, neue Lieferketten, genau das trifft in Harzgerode besonders hart. Geopolitische Spannungen und Überkapazitäten verändern die Branche grundlegend, und zwar marktgetrieben.
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass wir dies mit dem Antrag „Transformation der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt aktiv gestalten“ im Juni letzten Jahres thematisiert haben und dabei aktiv mit einem landesweiten Transformationsprogramm, mit Innovationsförderung, Weiterbildung, Forschungspartnerschaften und neuen industriellen Perspektiven ansetzen wollten.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Klar ist nämlich heute: Wer so tut, als könne man einfach zum alten Geschäftsmodell zurückkehren, wie die AfD es tut, der macht Beschäftigten falsche Hoffnungen. Das ist einfach nicht real. Denn das Problem ist nicht Aluminium. Das Problem ist die fehlende Zukunftsstrategie.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Aluminiumteile werden auch in Zukunft gebraucht, gerade bei modernen Elektrofahrzeugen. Aber entscheidend ist, ob Standorte innovativ, diversifiziert und wettbewerbsfähig aufgestellt sind. Darin liegt die Herausforderung für die nächsten sechs Monate.
Der Antragsteller hat seinen Antrag nachgebessert; das ist sinnvoll. Denn mittlerweile geht es nicht mehr um die sofortige Schließung, sondern darum, die gewonnene Zeit klug einzusetzen. Dem können wir uns grundsätzlich anschließen. Neben der Suche nach Perspektiven vor Ort brauchen wir eine aktive Transformationspolitik für die Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt. Denn Transformation passiert nicht in Berlin oder Wolfsburg, sie entscheidet sich auch vor Ort in Harzgerode oder in Wernigerode. Und sie gelingt nur, wenn Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft gemeinsam handeln. Dazu sind wir aufgerufen und wir rufen die Landesregierung auf, entsprechend zu handeln. - Vielen Dank für diesen Antrag und vielen Dank für die Aktivität der Landesregierung.