Wir steigen in den ersten Tagesordnungspunkt für heute ein. Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT
Wir starten mit der Fraktion der SPD. - Bitte sehr.
Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Aktuell und vor allem in der zurückliegenden Zeit ist auf den Zügen der Zugstrecke zwischen Magdeburg und Wolfsburg mit Halt in Haldensleben und zurück - das sind der RE 6 und die RB 36 - gerade an den Wochenenden kein Begleitpersonal, kein Zugpersonal. Das bedeutet im Falle eines Zwischenfalls, dass direkt erreichbare Ansprechpersonen nicht zur Verfügung stehen und somit auch keine Auskunft erteilen. Das ist insbesondere deswegen kritisch zu sehen, weil gerade am Wochenende sehr häufig ältere Reisegäste unterwegs sind und diese nicht in jedem Fall ein Smartphone zur Verfügung haben, und selbst wenn sie eines haben, nicht in jedem Fall gegeben ist, dass sie auf ihrem Smartphone die INSA-App oder die DB-App haben, um sich zu informieren.
Zudem kommt es gerade in letzter Zeit zu erheblichen Verspätungen auf dieser Zugstrecke und sogar zu Zugausfällen. Gerade bei Verspätungen ist es schwierig, vom Endbahnhof in Wolfsburg aus die Nahverkehrszüge oder die ICE-Anschlüsse in Richtung Hannover oder Frankfurt am Main zu erreichen.
Ein zusätzliches Problem stellt die sehr lange Wegstrecke zwischen der Endhaltestelle in Wolfsburg auf Gleis 1 zu dem Gleis 9, also zu den Fernverkehrslinien dar.
Ein zusätzliches Problem stellt dar, dass das Erreichen der Fernverkehrslinien auf Gleis 9 von der Endhaltestelle in Wolfsburg, also dem Gleis 1, aus mit einer erheblich langen Wegstrecke verbunden ist.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie beabsichtigt die Landesregierung die Sicherheit und die Information der Fahrgäste auch am Wochenende sicherzustellen? Auf welche Ursachen führt die Landesregierung die Verspätungen und Ausfallprobleme zurück, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Pünktlichkeit und die Zuverlässigkeit des Verkehrs auf der Strecke Magdeburg - Wolfsburg deutlich zu verbessern?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Hüskens hat die Frage gehört und möchte sie gern beantworten.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage.
(Unruhe - Guido Heuer, CDU: Pst!)
- Genau! Und herzlichen Dank für die Ruhe.
Auch wenn nicht alle hier im Raum so alt sind wie der Personenkreis, den Frau Gensecke meint, ist das, glaube ich, als Antwort für alle immer wieder interessant. Denn ja: Jeder - das trifft manchmal auch mich , der mit der Bahn unterwegs ist, gerade im Norden unseres Landes, merkt, dass die Bahn erheblich an Pünktlichkeit verloren hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist gut ausgedrückt! - Zuruf von der AfD: Ihre Verantwortung!)
Das verärgert uns alle, glaube ich, immer wieder; vor allen Dingen, weil die Bahn - das haben auch Sie gerade getan - immer dem Staat zugeordnet wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Sie kennen meine persönliche Auffassung dazu. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bahninfrastruktur tatsächlich eine Staatsaufgabe ist
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und bei der Linken)
und würde mir wünschen, dass wir in Deutschland, was die Infrastruktur anbelangt, auch genauso verfahren würden. Dann könnten wir im Betrieb - bei dem, was oben auf der Strecke stattfindet - im Wettbewerb unterwegs sein.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das hilft überhaupt nichts mit dem Wettbewerb!)
Das sind wir in Deutschland nicht. Vielmehr haben wir eine sehr merkwürdige Mischung von privatwirtschaftlichem System und staatlicher Teilfinanzierung.
Das hilft Ihnen jetzt alles noch nicht. Was können wir tatsächlich tun? - Das Land hat neben den Verträgen, die wir haben - in denen das übrigens genauso steht, wie Sie das eigentlich erwarten , den Bahnen noch zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, weniger, um Zugbegleiter auf dem Zug zu haben, sondern tatsächlich, um das Sicherheitsgefühl und hoffentlich auch die objektive Sicherheit in den Zügen zu verstärken.
Wir hatten gerade eine Konferenz mit allen Trägern der Bahnen hier im Land und haben noch einmal versucht, mit Ihnen zu besprechen, wie wir häufiger Menschen auf den Zügen haben können, und zwar bitte so, dass immer ein Mensch da ist und nicht manchmal drei und dann gar keiner. Die Bahnen nehmen diese Impulse, die wir gesetzt haben, auf, auch, weil wir natürlich kontrollieren, ob sie diese Impulse umsetzen, ob sie überhaupt die Verträge umsetzen. Sie wissen: Bei der Bahn ist es so, dass wir auch mit Strafzahlungen kommen, wenn die Verträge nicht eingehalten werden. Nun ist das nicht unser Ziel. Ich will nicht Strafzahlungen ziehen - auch wenn das für den Regionalisierungsmitteltopf schön ist -, sondern ich möchte gern, dass die entsprechende Qualität vorhanden ist. Das ist sie aktuell nicht.
Wir können als Land tatsächlich nichts verfügen, nichts anordnen. Und wir müssen - das will ich ob der bestehenden Erwartungen gleich ganz deutlich sagen - in der kommenden Zeit im Norden des Landes wahrscheinlich immer wieder mit genau der Situation leben, die Sie gerade skizziert haben. Die Bahn baut. Die Bahn schiebt uns Umleiteverkehre ins Land. Die Bahn sorgt auf diese Art und Weise dafür, dass Züge nicht die Anschlüsse finden, die sie finden sollen, dass Personal nicht da ist, wo es sein soll. Sie alle kennen die Bahndurchsage, dass man warten muss. Das ist beim Schaffner und beim Zugbegleiter ärgerlich, ist aber noch häufiger beim Lokomotivführer, beim Triebwagenführer der Fall. Diese Situationen müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen.
Und ja, ich gehe davon aus, dass die Bahnen tatsächlich erst Anfang der 2030er Jahre wieder in einen normalen Zustand einschwingen, in Sachsen-Anhalt hoffentlich dann, wenn die Strecke Berlin-Hamburg fertig ist. Dann haben wir allerdings noch ein paar andere Baumaßnahmen im Land zu bewältigen; alles mit einem guten Ziel, aber aus meiner Sicht ist das viel zu spät und dauert viel zu lange. Und es wird für die Menschen in unserem Land immer wieder die eine oder andere Hürde und Beschwerlichkeit bedeuten.
Wir machen als Land alles. Wir haben auch noch einmal Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Aber ich kann das, was Sie gerade beschrieben haben, in der Zukunft nicht ausschließen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Ministerin.