Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Stehli. - Es gibt keine Nachfragen oder Interventionen.
Abstimmung
Wir kommen zu der Abstimmung zunächst über die selbstständigen Bestimmungen und die Artikelüberschriften. Dort steht dann Artikel 1 und Artikel 2, also dies beides zusammen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt“. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein.
Wir können über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.