Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Pflegeheimfinder ist in den Doppelhaushalt 2025/2026 aufgenommen und vom Landtag beschlossen worden. Nun gilt es, diesen Beschluss umzusetzen. Aufgrund der bereits hohen Bürokratielast in den Pflegeheimen ist es bei dem kommenden Pflegeheimfinder notwendig, diesen bürokratiearm zu gestalten. Deshalb hat der Landtag in seinen Beschluss aufgenommen, eine verpflichtende Teilnahme hieran nur dann zu forcieren, wenn im Vorfeld Bürokratie in gleichem Maße abgebaut wird.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob aktuell eine Verpflichtung für die Pflege-heime geplant ist, und, wenn ja, von welchen bürokratischen Hürden die Pflege in diesem Zusam-menhang vorerst entlastet werden soll, um den Beschluss des Landtags entsprechend umzusetzen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Grimm-Benne, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Pott, es war bereits ein Erfolg, dass von uns allen gewünscht war, einen digitalen Pflegeheimfinder im Land zu etablieren. Wir sind auch technisch so weit; unsere Vorbereitungen ge-hen voran. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung geregelt, dass wir noch einmal das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes in dieser Legislaturperiode novellieren. Mittlerweile ist ein entsprechender Entwurf so erarbeitet, dass er zur Mitzeichnung vorgelegt werden kann.
In diesem Gesetzentwurf werden Sie sehen, dass sehr viele Berichtspflichten und andere bürokrati-sche Hürden vermindert werden sollen, dass aber auch Verpflichtungen aufgenommen werden sol-len, zumal wir eine gesetzliche Verpflichtung brauchen. Wir wollen es so bürokratiearm wie möglich gestalten, da wir natürlich wissen, dass einige Träger sagen, es stellt einen Aufwand dar.
Deswegen hatte ich Ihnen bereits berichtet, dass wir die Daten der Heimaufsicht nutzen wollen, da die Träger dorthin ohnehin Meldungen vornehmen müssen. Zudem ist ein digitaler Pflegeheimfinder für Bürgerinnen und Bürger nicht sinnvoll, wenn keine Verpflichtung der Träger besteht, alle freien Plätze zu melden.
Insofern müssen wir an dieser Stelle eine Abwägung realisieren; dies werden wir in einem parlamen-tarischen Prozess machen. Dabei werden Sie sehen, wie wir mit dem Wohn- und Teilhabegesetz ins-besondere Berichtspflichten nicht gänzlich wegfallen lassen, aber Berichtzeiträume verlängern, damit tatsächlich Pflegeheime von einer Bürokratielast entbunden werden.
Wir sehen das genauso wie Sie und wir haben uns in der Landesregierung auch dazu verpflichtet, an den Stellen, an denen es möglich ist, Bürokratie abzubauen.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Damit sind wir am Ende der Befragung der Landesregierung.