Wulf Gallert (Die Linke):
Ich beginne bei den Redebeiträgen einmal von hinten.
Herr Gludau, das ist ja das Problem. In dem Alternativantrag steht: Wir warten auf das, was jetzt auf der Bundesebene passieren soll. Mehrere Redner haben darüber gesprochen und haben die Sinnhaftigkeit dieser angesagten Änderung begründet. Dazu sage ich: Es wird wohl so sein. Das ist durchaus vernünftig. Allerdings haben wir das Problem, dass eine realistische Betrachtung der Dinge - das hat die Frau Ministerin auch noch einmal vorgelesen - bedeutet, dass wir wahrscheinlich noch mindestens ein Jahr warten müssen, bis überhaupt irgendetwas passiert. Die derzeitige konkrete Situation bedeutet, dass die Menschen darauf warten, dass es billiger wird, und sich deswegen nicht anmelden. Deswegen haben wir die Situation, dass der Fahrschullehrerverband sagt: Wir haben ein großes Problem, zumindest in den Städten; denn wir müssen unsere Mitarbeiter jetzt entlassen, weil die Anmeldungen nicht kommen, da die Menschen warten, bis der Bund reagiert. Das ist das Problem.
Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie man eine solche Situation beheben kann. Dafür gibt es jetzt folgende Variante: Man sagt den Menschen in Sachsen-Anhalt, sie erhalten einen Zuschuss in Höhe von 1 000 €. Dazu haben wir deutlich gesagt: Nein, Leute, das funktioniert nicht; denn wir werden dann nur eine Steigerung der Preise für den Erwerb der Fahrerlaubnis haben. Darüber kann man diskutieren. An anderer Stelle haben wir auch schon solche Vorschläge gemacht. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Das geht.
Wir wollten dezidiert einen anderen Weg gehen. Wir wollten denjenigen, die darüber klagen, dass sie gerade ihre Mitarbeiter entlassen müssen, nämlich den Fahrschullehrern selbst, das Angebot unterbreiten, dass wir mit einer speziellen Förderung außerunterrichtliche Angebote an Berufsschulen machen und dort möglicherweise sogar Technik erwerben, weil wir das im Interesse der jungen Menschen für vernünftig erachten. Jetzt können sich die Leute hier hinstellen und sagen: Das wollen die nicht. Dann sage ich jetzt: Wenn sie es nicht wollen, dann kann das Problem nicht so groß sein. Dann scheint die Not, die uns geschildert wird, dass sie zwar nicht alle, aber doch wesentliche Teile ihrer Mitarbeiter entlassen müssen und dass sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, offensichtlich nicht so groß zu sein. Das kann ja möglich sein. Aber wir gehen schon davon aus, dass es schwierig wird, wenn der Fahrlehrerverband sagt, dass die Fahrschulen in einer solchen Situation sind.
Dann will ich kurz noch etwas zu Herrn Gürth sagen. - Herr Gürth, ich hatte den Eindruck Ihnen geht es heute nicht gut.
(Ulrich Thomas, CDU: Ach, hör doch auf!)
In dieser Art und Weise über den Vorschlag - der wird an anderer Stelle bei den Erste-Hilfe-Kursen übrigens überall begrüßt , ob das im Interesse der Betroffenen möglicherweise sinnvoll ist, zu sprechen und sich in dieser arroganten Art und Weise hier hinzustellen und uns alle für Leute zu erklären, mit denen man überhaupt nicht mehr zu reden braucht, das war unter Ihrer Würde, Herr Gürth. Das muss ich einmal sagen. - Danke.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, es gibt eine Nachfrage von Herrn Kosmehl.
Wulf Gallert (Die Linke):
Bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Weil wir leider nicht die Gelegenheit haben werden, im Ausschuss darüber zu diskutieren, würde ich Ihnen gern noch eine Frage stellen. Sie haben in Ihrem zweiten Redebeitrag auf die dann zu entlassenden Fahrschullehrer hingewiesen. Wie stellen Sie sich das vor? Wer bezahlt dann den Unterricht, den die Fahrschullehrer in der Berufsschule geben sollen? Oder sollen die das ohne Bezahlung machen? Ich weiß, dass es beim DRK, wenn Erste-Hilfe-Kurse angeboten werden, Pauschalen gibt. Aber wir sprechen jetzt von Menschen, die nach Ihrer Darstellung unter Umständen arbeitssuchend sind. Haben Sie dazu noch eine Hausnummer für uns?
Wulf Gallert (Die Linke):
Wir wollen ja dezidiert verhindern, dass sie arbeitssuchend werden. Wenn man ein solches Angebot auf der Landesebene mit dem Bildungsministerium vereinbart, dann bedeutet das, dass wir Vereinbarungen über Honorarsätze haben müssten, die weit über diejenigen hinausgehen, die wir bisher für solche Angebote zahlen.
Herr Gürth meinte, das ginge überhaupt nicht. Natürlich gibt es solche Dinge schon massenhaft. Man kann in ganz normalen berufsbildenden Schulen und auch in allen anderen Schulen solche Lehrkräfte engagieren, wenn dafür entsprechende Gelder zur Verfügung stehen. Unsere Überlegung ist, ob man so etwas anstoßen kann. Dafür reichen die Honorare, die bislang in der Verordnung vorgesehen sind, allerdings bei Weitem nicht aus. Nehmen wir jetzt einmal an, die Fahrlehrer würden sich dazu bereit erklären, man würde zehn Schüler dahinsetzen und die Schüler würden das mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr gut machen. Wenn wir einen Stundensatz von 150 € oder 200 € vereinbaren könnten, dann wäre ein solches Angebot natürlich möglich. Aber Herr Gürth hat ja nicht einmal verstanden, dass das nicht die Berufsschullehrer machen sollen, sondern dass wir dezidiert ein solches Angebot in der Berufsschule unterbreiten wollen. Das ist das, wozu wir gesagt haben, dass man darüber nachdenken kann. Wenn dann die Honorarvereinbarungen stimmen - die Honorare müssten natürlich vom Land bezahlt werden, was aber unter dem Strich deutlich billiger werden würde, als wenn man jede Fahrerlaubnis mit 1 000 € subventioniert , dann wäre ein solcher Weg möglich. Wenn die Fahrschulen dann trotzdem sagen
(Guido Heuer, CDU: Soll das auch für den Lkw-Führerschein gelten?)
- Ach Mensch, Herr Heuer!
Wir haben nur ernsthaft darüber nachgedacht, ob man das nicht eventuell auch an allgemeinbildenden Schulen für den Mopedführerschein machen könnte. Das ist im Grunde genommen das Thema.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert wollte auf die Frage von Herrn Kosmehl antworten. Das tut er sehr lange und kommt jetzt bald zum Ende.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ja, natürlich, Frau Präsidentin, natürlich. - Das ist die Idee, die dahintersteckt. Deswegen wollten wir wenigstens einmal darüber diskutieren. Aber ich meine, mit einer solchen Reaktion wie der von Herrn Gürth braucht man mit solchen Vorschlägen hier wirklich nicht mehr anzukommen. - Danke.
(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von der AfD: Wir müssen das in den Ausschuss überweisen!)