Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedrige Löhne in Ostdeutschland sind für viele Menschen gelebte Realität. Wer arbeitet, der muss sich darauf verlassen können, dass sich Leistungen auch im Einkommen widerspiegeln. Dass es hierbei weiterhin Unterschiede gibt, gerade in einzelnen Branchen, ist ein Zustand, den wir nicht einfach hinnehmen können.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Es geht um Gerechtigkeit und um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Es geht darum, ob Menschen hierbleiben oder woanders mehr verdienen. Gerade deshalb nehmen wir dieses Thema sehr ernst. Entscheidend ist für uns, es so anzugehen, dass die Lösungen tragen. Daher vorneweg: Wir beantragen eine Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss.
Wenn wir über Löhne sprechen, dann sprechen wir immer auch über wirtschaftliche Strukturen. Die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt ist geprägt von Wettbewerbsdruck, internationalen Märkten, geringen Margen und hoher Preissensibilität. Das erklärt nicht alles, aber es gehört zur Wahrheit dazu. Löhne entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern in Wertschöpfungsketten, unter Marktbedingungen und in betrieblichen Realitäten.
Zugleich sehen wir, dass eine geringe Tarifbindung konkrete Folgen für Einkommen, Kaufkraft und die Attraktivität von Regionen hat. Wer dauerhaft unter vergleichbaren Bedingungen weniger verdient, der stellt sich irgendwann die Frage, ob sich Bleiben lohnt. Wir müssen beides zusammenbringen: faire Löhne und wirtschaftliche Tragfähigkeit. Wer nur auf einen Hebel schaut, der wird der Realität nicht gerecht. Unterschiedliche Branchen, unterschiedliche Produktivität und Ausgangslagen - all das muss einfließen, wenn wir zu Lösungen kommen wollen, die nicht nur gut klingen, sondern wirken.
Hinzu kommt, dass zentrale Fragen des Tarifrechts auf Bundesebene entschieden werden. Wenn wir diesbezüglich Veränderungen anstoßen wollen, dann braucht es eine fundierte Position und enge Abstimmung.
Es ist bereits einiges in Bewegung, auf unterschiedlichen Ebenen. Die Anhebung des Mindestlohns hat in Sachsen-Anhalt für viele Beschäftigte spürbar höhere Einkommen gebracht,
(Beifall bei der SPD)
weil hier überdurchschnittlich viele Menschen im unteren Einkommensbereich arbeiten. Das setzt eine wichtige Untergrenze. Entscheidend bleibt jedoch, die Tarifbindung zu stärken. Denn dauerhaft gute und differenzierte Löhne entstehen nur dort, wo Tarifverträge gelten. Auf der Landesebene kommt es darauf an, die vorhandenen Hebel konsequent zu nutzen, etwa bei der öffentlichen Vergabe, um faire Bezahlung durchzusetzen, und durch verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Unternehmen Handlungsspielräume geben.
Denn am Ende gilt: Gute Löhne und wirtschaftliche Stärke bedingen einander. Wer hierzu einfache Antworten verspricht, der wird der Realität nicht gerecht. Entscheidend ist, Lösungen zu entwickeln, die im Alltag der Betriebe funktionieren und bei den Beschäftigten ankommen. - Vielen Dank.