Andreas Schumann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der FDP außerordentlich dankbar dafür, dass wir das Thema steigende Kosten auf die Tagesordnung genommen haben, weil es uns alle betrifft.
Herr Schmidt, es geht nicht nur um Steuern. In den zwei Reden ging es wirklich nur um Steuern. Ich würde jetzt einmal gern über die wirtschaftliche Situation sprechen.
Sie alle haben in den letzten Wochen beim Bezahlen an der Supermarktkasse oder beim Blick auf die Energierechnung diesen Moment des Zögerns erlebt, das ungläubige Nachrechnen, ob die Gesamtsumme wirklich stimmt, die dort steht. Wir alle spüren es jeden Tag im eigenen Geldbeutel, im Betrieb, im privaten Alltag: Das Leben wird spürbar und unaufhaltsam teurer.
Eine ehrliche aktuelle Ist-Analyse der wirtschaftlichen Realität zeigt uns ein ungemütliches Bild. Die Inflation ist längst kein abstraktes Phänomen aus den Wirtschaftsnachrichten mehr, kein theoretischer Prozentwert in den Berichten der Zentralbanken. Es ist Realität geworden, spürbar beim Wocheneinkauf, bei den Fixkosten und ganz besonders deutlich bei jedem Blick auf die Zapfsäule.
Die Spritpreise sind noch vor Kurzem von einem Höchststand zum nächsten galoppiert, haben unser aller Leben, die alltägliche Mobilität, das Pendeln zur Arbeit und den Transport von Gütern usw. verteuert. Sie kennen das Thema. Alle haben damit gehadert, Probleme gehabt, ob es sich um Privatpersonen oder die Wirtschaft handelt. Angesichts dieser rasanten und oft unvorhersehbaren Preisentwicklung könnte man leicht in Schockstarre verharren oder resignieren. Aber genau das Gegenteil ist heute gefragt.
Es ist heute von entscheidender Bedeutung, diese Dynamiken nicht nur kopfschüttelnd zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie präzise, kontinuierlich und strategisch zu beobachten. Lassen Sie uns daher gemeinsam hinter die Kulissen dieser Teuerungswelle blicken, nicht um Ängste zu schüren, sondern um mit klarem Verstand die Werkzeuge zu finden, mit denen wir diesen wirtschaftlichen Gegenwind erfolgreich meistern können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade unser Bundesland Sachsen-Anhalt ist in ganz besonderem Maße von einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur geprägt. Wir haben hier keine DAX-Konzerne, die zusätzliche bürokratische Lasten und finanzielle Bürden einfach so wegstecken oder über globale Abteilungen verwalten können. Unsere Wirtschaft lebt vom Handwerk, vom inhabergeführten Betrieb, von Dienstleistern vor Ort und vom industriellen Mittelstand.
Diese Unternehmen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sichern Arbeitsplätze, sie bilden aus, sie halten unsere Region lebendig. Doch dieses Rückgrat droht zu brechen, wenn der Staat immer weiter zupackt. Was unsere Wirtschaft und was die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt dringender denn je brauchen, sind nicht neue Belastungen, sondern spürbare Entlastungen.
Ich persönlich verstehe aus gesundheitspolitischer Sicht den Blick auf die Zuckersteuer. Aber in dem Moment, in dem man über neue Steuern redet, muss man auch darüber reden, an welcher anderen Stelle man vielleicht die Bürger entlasten kann - das sehe ich so. Sie brauchen keine politische Planungsunsicherheit, sondern Verlässlichkeit. Sie brauchen keine staatliche Bevormundung, sondern das Vertrauen in Eigenverantwortung.
Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den aktuellen Konflikt im Nahen Osten treffen Deutschland ins Mark und fordern politische Ehrlichkeit statt kosmetischer Korrekturen. Die CDU hat seit jeher auf einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort bestanden, einem Standort, der Krisen nicht nur durch Schulden verschleiert, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit und solide Finanzen übersteht. Spätestens an dieser Stelle sind wir bei der Bürokratie und deren Staatskosten.
Die CDU Sachsen-Anhalt macht den Bürokratieabbau zu einem ihrer zentralen politischen Anliegen. Mit dem neuen Bürokratiemelder hat sie ein Instrument gestartet, dass in dieser Form einzigartig in Deutschland ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können dort konkrete Hürden, unnötige Vorschriften und überflüssige Auflagen melden, direkt, unkompliziert und praxisnah. Ziel ist es, Verwaltungsaufwand spürbar zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen und staatliches Handeln wieder effizienter zu machen.
Sachsen-Anhalt steuert der anhaltenden Teuerungswelle mit einer Kombination aus eigenen Investitionsschwerpunkten, gezieltem Druck auf den Bund und der Umsetzung flankierter Entlastungsmaßnahmen entgegen. Da die Inflation das Land aufgrund struktureller Faktoren in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark getroffen hat, setzt die Landesregierung an verschiedenen Hebeln an, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
Da die Teuerung in Sachsen-Anhalt massiv von den Energie- und Spritpreisen getrieben wird, hat sich das Land auf der Bundesebene vehement für die finanziellen Entlastungen starkgemacht. Ministerpräsident Sven Schulze forderte angesichts internationaler Krisen frühzeitig die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, damit sich der Staat nicht an Preisexplosionen bereichert. Das Land begrüßte und unterstützte folglich das befristete Bundesentlastungspaket im Frühjahr 2026, welches den massiven Preisdruck bei Diesel und Benzin an den Tankstellen spürbar abfederte.
Das Land stellt erhebliche Kofinanzierungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, bereit. Es sichert heimische Arbeitsplätze und stabilisiert Firmen, die unter gestiegenen Produktionskosten leiden.
Durch die Bereitstellung von Landesanteilen fließen Hunderte Millionen Euro an EU-Fördergeldern in die öffentliche Infrastruktur. Dieses entlastet wiederum die kommunalen Kassen, die die Kosten sonst auf die Bürger umlegen müssten.
Um die Mehrkosten der Inflation für Unternehmen abzumildern, setzt das Land auf Kostenbremse durch weniger Vorschriften. Die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, etwa durch den neuen Normenkontrollrat ab 2026, soll es den Betrieben ermöglichen, interne Kosten einzusparen und diese nicht im vollen Umfang der Preiserhöhung an die Verbraucher weiterzugeben.
Sachsen-Anhalt steht an einer historischen Bruchstelle. Wenn wir heute über die Zukunft unseres Landes sprechen, dann sprechen wir nicht über abstrakte Tabellen, sondern über das wirtschaftliche Herz im Wandel. Hinter uns liegen herausfordernde Jahre, in denen Krisen und eine Teuerungswelle an den Fundamenten unserer Betriebe gerüttelt haben. Doch wer glaubt, wir lassen uns davon entmutigen, der kennt den Geist der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht.
Unser Mittelstand schöpft wieder Hoffnung und wir schalten jetzt vom Krisen- in den Wachstumsmodus. Unsere starke Chemieindustrie, unsere Veredelungsbetriebe, unsere Gießereien und Automobilzulieferer sind das Rückgrat unseres Wohlstands. Wachstum entsteht dort, wo Betriebe investieren können, statt jeden Cent für die Stromrechnung zusammenzukratzen.
Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es unseren energieintensiven Kernbranchen erlauben, wettbewerbsfähig zu bleiben und die grüne Transformation als echten Vorsprung zu nutzen. Das Wachstum der Zukunft ist wissensintensiv. Sachsen-Anhalt wandelt sich rasant zu einem führenden Technologieland, getragen von Investitionen in der Mikroelektronik, von der IT-Wirtschaft und von modernen mechatronischen Berufen. Wir wollen unsere exzellenten Hochschulen noch enger mit der Praxis verzahnen, um kluge Köpfe, internationale Talente und innovative Gründung dauerhaft hier im Land zu halten.
Meine Damen und Herren! Dieses Wachstum aufzubauen, ist das eine. Das andere ist es, das bestehende Fundament in schweren Zeiten mit allen Mitteln zu verteidigen. Genau das hat die Landesregierung getan. Wir überlassen unsere Unternehmen nicht dem freien Fall des Marktes. Ich will explizit die herausragende Arbeit zweier Männer nennen, die als Architekten der wirtschaftlichen Stabilität in unserem Land agieren, nämlich Ministerpräsident Sven Schulze und Wirtschafts- und Finanzminister Michael Richter.
Als die Traditionsunternehmen unseres Landes - unsere mittelständischen Arbeitgeber und Schlüsselindustrien - vor dem existenziellen Aus standen, haben Michael Richter und Sven Schulze nicht weggesehen; sie haben angepackt. Mit dem wegweisenden Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland haben sie ein Schutzschild für rund zwei Fünftel unseres industriellen Gesamtumsatzes geschmiedet, um Tausende wertvolle Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten direkt vor Ort zu sichern.
Sven Schulze, der die Sorgen des ostdeutschen Mittelstandes aus Eigenerfahrung wie kein Zweiter kennt, hat auf allen Ebenen für unsere Betriebe gekämpft, und Michael Richter hat die nötigen finanziellen Weichen gestellt und mit kühlem Kopf dafür gesorgt, dass Liquiditätshilfe und Rettungsschirme genau dort ankamen, wo sie gebraucht wurden: im verarbeitenden Gewerbe, beim Handwerk und bei unseren regionalen Zulieferern.
Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich vehement dafür ein, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die heimische Wirtschaft nicht politisch immer teurer wird. Für uns ist klar: Die Bewältigung globaler Krisen darf nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden.
Für die CDU ist eine politisch verteuerte Energiepolitik ein direkter Angriff auf den Wohlstand des Landes. Wenn Energie und Treibstoffe unbezahlbar werden, betrifft das nicht nur Autofahrer, sondern schlägt über höhere Logistik- und Produktionskosten eins zu eins auf die Lebensmittelpreise und andere Lebensbereiche durch.
Um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu schützen, drängt die CDU Sachsen-Anhalt auf eine ideologiefreie und technologieoffene Energiepolitik. Dazu gehören die Abschaffung teurer staatlicher Fehlsteuerungen, wie die umstrittenen Entschädigungszahlungen für ungenutzten Ökostrom, und das Verhindern neuer Belastungen durch ausufernde Vorschriften, damit die Betriebe und Landwirte preisstabil kalkulieren können.
Es ist eine unumstößliche Tatsache: Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Jahr für Jahr erwirtschaften Bürgerinnen und Bürger des Landes steuerliche Rekordsummen. Es ist genug Geld da, aber dieses Geld muss endlich konsequent und spürbar für die eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Wenn in Zeiten knapper Kassen die Infrastruktur vor unserer Haustür bröselt, wenn Schulen sanierungsbedürftig sind und Rentner nach langem Arbeitsleben jeden Cent zweimal umdrehen müssen, dann verbietet es der gesunde Menschenverstand, weitere staatliche Teuerungen vorzunehmen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Schumann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas Schumann (CDU):
Wir sagen klar: Die Preise dürfen nicht weiter steigen. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die im täglichen Leben das Tanken, das Heizen und den Wocheneinkauf für Familien und den Mittelstand zum Luxusgut macht. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp, stopp. Es gibt eine Nachfrage.
Andreas Schumann (CDU):
Ja, gern.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Kleemann, bitte.
Juliane Kleemann (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schumann, eine Frage: Wir wissen ja, dass Steuern nicht nur das Erheben von Geld sind, sondern Steuern haben auch die Eigenschaft oder auch den Sinn, etwas zu steuern.
Andreas Schumann (CDU):
Ja, regulierend.
Juliane Kleemann (SPD):
Nun wissen wir aus der Forschung - die Weltgesundheitsorganisation hat das immer wieder gesagt, und meine werte Kollegin, Frau Dr. Richter-Airijoki, weist auch immer darauf hin -, dass Adipositas zu einer der großen weltweiten Krankheiten gehört, gerade auch in entwickelten Industrienationen, und die Bundesrepublik gehört sozusagen als Land der Ersten Welt dazu.
Wenn ich richtig informiert bin, liegen die volkswirtschaftlichen Schäden durch die Behandlung von Menschen mit Adipositas bei 2,6 % des Bruttoinlandsproduktes - also nicht wenig Geld, ungefähr 113 Milliarden €. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 60 % der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom Anfang dieses Jahres gesagt haben, sie seien für eine Zuckersteuer, frage ich Sie, wie Sie mit dieser Meinung einer doch beträchtlichen Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung nun die Zuckersteuer betrachten - mindestens 60 % der Befragten sagen, sie hielten das für sinnvoll -und ob diese Zuckersteuer nicht doch sinnvoll wäre als Steuerung des Zuckerkonsums und damit als Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und damit als Beitrag, nicht 113 Milliarden € vom Bruttoinlandsprodukt einfach so zu verbrennen für eine Gesundheitsbehandlung oder Krankheitsbehandlung, die wir dann nicht hätten? Wie stehen Sie dazu?
Andreas Schumann (CDU):
Für mich wäre in erster Linie entscheidend: Was machen Sie mit der gewonnenen Steuer, was machen Sie mit dem Geld? Schaffen wir es dadurch eins zu eins, z. B. die Kosten für die Krankenversicherung zu senken, damit es für die Bürger irgendwo wieder zurückkommt? Kriegen wir das irgendwie hin für die Menschen, die Steuern zahlen?
Wenn wir z. B. an das Rauchen denken: Rauchen ist einer der Kostentreiber in unserem Gesundheitswesen. Rauchen - das wissen wir alle - ist vollumfänglich schädlich für den Körper und verursacht Kosten, die wir vielleicht gar nicht beziffern können, doch die Tabaksteuer fließt in den normalen Haushalt des Staates.
Ich stelle einmal die Gegenfrage: Sollte man die Steuern nicht zielgenauer einsetzen und dem Gesundheitswesen zur Verfügung stellen, um es zu entlasten? Das halte ich für sinnvoll.
Juliane Kleemann (SPD):
Also wären Sie schon dafür, eine Zuckersteuer als Steuerungsinstrument einzuführen?
(Guido Heuer, CDU: Nein!)
Andreas Schumann (CDU):
Ich persönlich würde sagen: Nein, erst einmal nicht. Aber wenn wir eine Entlastung der Bürger auf einer anderen Seite hinbekommen, dann kann man über alles diskutieren.